Dezentralisierung und Staatsreform (PADRE)

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Dezentralisierung und Staatsreform
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mali
Politischer Träger: Ministère de la Décentralisation et de la Réforme de l’Etat
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2018

Mali. Grundsteinlegung eines kommunalen Investitionsprojektes © GIZ

Ausgangssituation

Die Krise 2012 hatte die existenzielle Bedeutung der Dezentralisierung für die Regierungsführung in Mali offenbart, gleichzeitig aber auch eklatante Vollzugsdefizite bei der Umsetzung. Das im Juni 2015 unterzeichnete Friedensabkommen von Algier gibt dem Land nach 1992 eine zweite historische Chance, über den Dezentralisierungsprozess die notwendige Schubkraft für eine grundlegende Reform des dezentralen Einheitsstaates zu entwickeln. Im Friedensabkommen erhalten starke Gebietskörperschaften die institutionelle Schlüsselrolle bei der nachhaltigen Überwindung der politischen Spannungen und der Sicherheitskrise des Landes.

Ziel

Regierungs- und Verwaltungsstellen nutzen verbesserte institutionelle Grundlagen und Instrumente der Dezentralisierung, um die Finanz- und Wirtschaftskraft der Regionen zu stärken.

Mali. Übergabe der Zertifikate an die Dörfer, die das höchste Steuereinkommen erzielen konnten © GIZ

Vorgehensweise

Das Vorhaben (PADRE) berät national, regional und lokal die zuständigen öffentlichen Stellen, bindet, neben Akteuren und Institutionen des Staates und der Gebietskörperschaften, auch die Organisationen der verfassten Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ein. Flankierend zur Beratung in der Hauptstadt Bamako arbeitet es in den Regionen Ségou, Mopti, Kayes und Gao, um Ansätze für die landesweite Verbreitung zu entwickeln. Unterstützung wird, in Übereinstimmung mit der nationalen Strategie zur Vertiefung der Dezentralisierung, in vier vorrangigen Handlungsfeldern geleistet:

  1. Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen für die Dezentralisierung

    Ziel ist es, die malischen Institutionen der Dezentralisierung kompetent und leistungsfähig zu gestalten. Schlüsselministerien, wie Dezentralisierung, Inneres, Wirtschafts- und Finanzministerium, werden bei der Ausgestaltung von Kernreformen beraten: zum Beispiel bei Fragen der Regionalisierung, der innerstaatlichen Finanzbeziehungen/Fiskaldezentralisierung und der Ausgestaltung eines erhöhten Ressourcentransfers an die Gebietskörperschaften. Außerdem wird das kommunale Aus- und Fortbildungszentrum bei der Entwicklung praxisbezogener Ausbildungsmodule unterstützt.

  2. Fiskaldezentralisierung, lokale Finanzen und Finanzkontrolle

    Der Finanztransfer an die Gebietskörperschaften soll erhöht werden. Dafür werden Instrumente, Mechanismen und Verfahren in der Generierung von Einnahmen der Gebietskörperschaften und im Management der Einnahmenkette gestärkt.

  3. Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen

    Damit die Region ihre Rolle in der regionalen Wirtschaftsentwicklung erfüllen können, müssen sie in der Lage versetzt werden, gute Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Außerdem wird die Leistungsfähigkeit des Privatsektors gefördert.
     

  4. Stärkung von Mechanismen staatlicher Kontrolle und Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Investitionen der Gebietskörperschaften

    Das Vorhaben entwickelt und verankert Mechanismen zur Kontrolle und Qualitätssicherung in der kommunalen Bauherrschaft. Darüber hinaus fördert und verankert es eine Kultur der Bürgerbeteiligung bei kommunalen Investitionsentscheidungen und Rechenschaftslegung. Frauen werden für die Positionierung ihrer Interessen gestärkt, ebenso die Rolle zivilgesellschaftlicher Spitzenverbände in der öffentlichen Kontrolle und Rechenschaftslegung.

Wirkungen

  • 22 wirtschaftsfördernde Investitionsprojekte wurden von den Regionalräten von Ségou und Mopti mit einer EU-Kofinanzierung verwirklicht: kommunale Viehmärkte und Schlachthöfe und Kleinbewässerungsflächen für Gemüseanbau.
  • Die lokale Bevölkerung beginnt, ihre Rechte und Pflichten als Bürger wahrzunehmen, und initiiert erste Schritte zur Bürgerbeteiligung und Einforderung der Rechenschaftslegung gegenüber ihren Gemeinderäten.
  • Durch die Einführung des Frauenplenums, ein Anhörungsformat für Frauen, werden Bedarfe von Frauen in der Kommunalplanung stärker berücksichtigt. 41 Prozent der von den Plenen eingebrachten Projekte wurden in die Kommunalplanung aufgenommen.
  • 40 Prozent der vom Vorhaben unterstützen Frauen, die sich als Kandidatinnen für die Lokalwahlen aufstellen ließen, wurden in den Gemeinderat gewählt.
  • Die Steuererhebungsquote für lokale Steuern hat sich in den 15 begleiteten Gemeinden maßgeblich erhöht: 20 Prozent mehr Lokalentwicklungssteuer in 10 Monaten.
  • Die administrativen, finanziellen und technischen Regelverstöße bei der Umsetzung der Investitionen der Gebietskörperschaften sind durch die regelmäßigen staatlichen Kontrollen gesunken.
Mali. Der vom Zerfall bedrohte Flächenstaat Mali wird symbolhaft durch seine bunten Völkerschaften wieder in einen Einheitsstaat zusammengeführt. © GIZ