Förderung der lokalen Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Förderung der lokalen Regierungsführung (LoGo II)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Pakistan
Politischer Träger: Economic Affairs Division
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2022

Ausgangssituation

Mit der Verabschiedung des 18. Verfassungszusatzes im Jahr 2010 wurden in Pakistan zahlreiche Aufgaben von der Bundesebene auf die Provinzen übertragen. So wurden bis 2013 in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab neue Gesetze über Lokalregierungen erlassen. In der Folge wurden die Gesetze über Lokalregierungen im Rahmen der Initiative der pakistanischen Regierung zur Reform der lokalen Regierungsführung 2019 sowohl in Khyber Pakhtunkhwa als auch in Punjab grundlegend  geändert. Durch die neuen Rechtsvorschriften wurde die Verantwortung für viele öffentliche Dienstleistungen auf die Ebene der Unterdistrikte oder Städte/Tehsils übertragen. Pakistan steht jedoch vor großen Herausforderungen, wenn es die reibungslose Bereitstellung vieler wichtiger öffentlicher Dienstleistungen durch die Lokalregierungen sicherstellen will, da die Einnahmen aus eigenen Quellen sehr gering sind, was zu jährlichen Haushaltsdefiziten führt. Zudem ist die politische Teilhabe der Bürger*innen an der lokalen Regierungsführung begrenzt. Diese Faktoren beeinträchtigen die Fähigkeit der Lokalregierungen, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu erbringen.

Ziel

Die Lokalregierungen in Khyber Pakhtunkhwa und Punjab verfügen über die regulatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die effektive Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen.

Vorgehensweise

Das Programm zur Förderung der lokalen Regierungsführung (LoGo II) unterstützt die Regierungen der Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab bei der Stärkung der politischen Teilhabe der Bürger*innen und der Verbesserung der Leistungserbringung durch die Lokalregierungen. Das Vorhaben unterstützt den politischen Reformprozess und die Entwicklung der institutionellen Kapazitäten der Lokalregierungen. Es berät die Finanzämter der Provinzen und die Kommunalverwaltungen bei der Mobilisierung von inländischen Ressourcen und zielt darauf ab, die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen durch eine stärkere Einbeziehung der Bürger*innen zu verbessern.

Das Projekt bietet den einzelnen Stellen der Lokalregierungen sowie anderen relevanten Institutionen in beiden Provinzen technische Unterstützung, um die Durchführungsverordnungen für die neuen Gesetze über die lokale Regierungsführung im Sinne einer verbesserten Leistungserbringung zu entwickeln bzw. zu überarbeiten. Das Programm unterstützt auch die gewählten Vertreter*innen sowie die lokalen Regierungsbeamtinnen und -beamten beim Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf die neuen Gesetze über die lokale Regierungsführung. Hierbei werden die neu zusammengelegten Gebiete besonders berücksichtigt. Dies soll durch die Entwicklung von neuen und innovativen Konzepten für den Kapazitätsaufbau erreicht werden.

Um die Einnahmen aus eigenen Quellen der Provinz zu erhöhen und verstärkt inländische Ressourcen zu mobilisieren, unterstützt das Projekt die Verbrauchssteuer- und Steuerbehörden sowie die einzelnen Stellen der Lokalregierungen in den beiden Provinzen bei der Durchführung einer Grundsteuerreform. Ferner wirkt das Projekt bei der Entwicklung von Modellen zur Verbesserung der kommunalen Einnahmen durch die Kommunalverwaltungen mit. Darüber hinaus fördert das Vorhaben den Austausch zwischen den Finanzbehörden der Provinzen, um den Regelungsrahmen für die Umsatzsteuern auf Dienstleistungen zu erörtern und zu überarbeiten.

Um die Bürger*innen verstärkt in die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen einzubinden, unterstützt das Programm Dialogforen, die eine enge Zusammenarbeit zwischen den gewählten Vertreterinnen und Vertretern und dem Verwaltungspersonal fördern. Gleichzeitig werden Kampagnen gefördert, in denen die Bürger*innen über ihr Recht auf Dienstleistungen und das Recht auf Information aufgeklärt werden. Besonderes Augenmerkliegt dabei auf den Kommunikationsbedürfnissen von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Frauen und Jugendlichen.

Zu den Durchführungspartnern des Projekts gehören die lokalen Regierungs- und Steuerbehörden sowie die Umsatzsteuer- und Steuerabteilungen, die Informationskommissionen für Khyber Pakhtunkhwa und Punjab sowie die Kommissionen für das Recht auf Dienstleistungen der beiden Provinzen.