Förderung der lokalen Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Förderung der lokalen Regierungsführung (LoGo)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Pakistan
Politischer Träger: Economic Affairs Division, Ministry of Finance, Revenue and Economic Affairs
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2019

Ausgangssituation

Mit der Verabschiedung des 18. Verfassungszusatzes im Jahr 2010 wurden in Pakistan verschiedene aufsichtsrechtliche Kompetenzen von der Bundesebene auf die Provinzen übertragen. So wurden bis 2013 in allen vier Provinzen neue Rechtsgrundlagen für die Lokalregierungen eingeführt und Wahlen abgehalten. Die neu gewählten Volksvertreter mussten sich einarbeiten und Sachkenntnis erwerben, wofür sie Unterstützung benötigten. Dazu mussten die vorhandenen Regeln und Vorschriften auf den neuesten Stand gebracht werden, sodass sie die neue Aufgabenverteilung zwischen der Provinzebene und der lokalen Ebene sowie zwischen gewählten Vertretern und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes widerspiegeln.

Seit der Dezentralisierung der Kompetenzen sind die Steuerbehörden der Provinzen zusätzlich für den Einzug der Dienstleistungssteuer zuständig. Da die Bürger dem Staat jedoch nicht vertrauen, ist es schwierig, die Staatseinnahmen auf diese Weise zu steigern. Um Vertrauen aufzubauen, müssen alle Interessengruppen besser zusammenarbeiten. Die jüngsten Gesetzesreformen, insbesondere in Bezug auf das Gesetz über das Recht auf Informationen, bieten dafür einen guten Ansatzpunkt, denn sie geben Bürgern und Medien neue Instrumente an die Hand, um an Informationen zu gelangen und von den öffentlichen Institutionen Rechenschaft einzufordern.

Ziel

Mit den neu eingeführten Lokalregierungssystemen und durch die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen auf der Grundlage eines Bürgerdialogs werden die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger von Khyber Pakhtunkhwa und Punjab effizient gedeckt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben berät seine pakistanischen Partner in Bezug auf die Frage, wie sie die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen durch die Kommunen in Khyber Pakhtunkhwa und Punjab verbessern können. Die Maßnahmen des Vorhabens sind auf die Stärkung der lokalen Regierungsführung, die Steigerung der Einnahmen der subnationalen Regierungsebenen sowie die Verbesserung des Bürgerdialogs gerichtet. Ferner bietet LoGo gezielt Unterstützung bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

LoGo unterstützt die lokalen Regierungsstellen dabei, ihre Aufgaben in Einklang mit den Gesetzen über Lokalregierungen zu erfüllen. Vor allem fördert das Programm die Überarbeitung der vorhandenen Regeln und Vorschriften sowie der Konsultationsprozesse, die im Zusammenhang mit der Formulierung und Umsetzung der Entwicklungspläne und Jahresbudgets durchzuführen sind. Darüber hinaus sieht das Programm maßgeschneiderte Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit von Provinz- und Kommunalverwaltungen vor. Diese richten sich an die gewählten Vertreter, insbesondere an die Frauen unter ihnen.

Zur Steigerung des Steueraufkommens unterstützt LoGo die Steuerbehörden beider Provinzen bei der Verbesserung ihrer Verwaltungsvorschriften und -prozesse. Ferner berät das Vorhaben die Steuerbehörden im Hinblick auf die Optimierung ihrer organisatorischen und institutionellen Leistungsfähigkeit.

Außerdem arbeitet LoGo an der Verbesserung des Dialogs zwischen Bürgern und Staat und stärkt zu diesem Zweck die organisatorische Leistungsfähigkeit der Information Commissions von Khyber Pakhtunkhwa und Punjab. Neben der Erprobung von Mechanismen zur Verbesserung des Informationszugangs für die Bürger entwickelt das Programm auch Plattformen für einen direkten Dialog zwischen den verschiedenen Stakeholdern.

Das Vorhaben trägt zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bei. Insbesondere unterstützt es die Provinzverwaltungen von Khyber Pakhtunkhwa und Punjab sowie den Privatsektor bei der Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs. Ferner sucht das Vorhaben gezielt nach Möglichkeiten, um die Privatwirtschaft stärker zur Erreichung der vorrangigen SDGs heranzuziehen.

Zu den Durchführungspartnern von LoGo gehören verschiedene Behörden und Stellen von Lokalregierungen, Steuerbehörden, die Information Commissions von Khyber Pakhtunkhwa und Punjab sowie private Unternehmen.

Kofinanziert wird das Programm durch die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Wirkung

Das LoGo-Programm unterstützt seine Partnerinstitutionen auf vielfältige Weise:

  • In vier Distrikten von Khyber Pakhtunkhwa wurden in Absprache mit über 16.000 Gemeindemitgliedern 287 Dorfentwicklungspläne erarbeitet.
  • 33 weibliche Volksvertreterinnen aus Khyber Pakhtunkhwa und 67 gewählte Volksvertreter aus Punjab wurden in den jeweiligen Gesetzen über die Lokalregierung geschult.
  • Es wurden Stellenbeschreibungen für die Public Information Officers (PIOs) von Khyber Pakhtunkhwa erstellt den 2.400 PIOs übergeben. Darüber hinaus wurden 335 PIOs in Bezug auf diese Stellenbeschreibungen geschult.
  • Das Excise, Taxation and Narcotics Control Department (ETNCD) von Khyber Pakhtunkhwa hat 87 Mitarbeiter zu Themen aus den Bereichen Rechnungswesen, Finanzen, Steuerrecht, Rechtsstreitigkeiten, IT, Beschaffungswesen und interne Audits geschult.
  • Das ETNCD von Punjab hat 440 neu eingestellte Mitarbeiter in grundlegenden Regeln, Vorschriften und Verfahren des Steuerrechts geschult, z. B. in Bezug auf die Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen sowie zu Berufs-, Grund- oder Verbrauchssteuern.