Lokale Regierungsführung in Pakistan fördern
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Förderung lokaler Regierungsführung (LoGo) II in Pakistan
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Pakistan
Politischer Träger: Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2022
Ausgangssituation
Mit der Verabschiedung des 18. Verfassungszusatzes im Jahr 2010 wurden in Pakistan zahlreiche Aufgaben von der nationalen Regierung auf die Provinzen übertragen. Bis 2013 wurden in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab neue Gesetze über lokale Regierungsstrukturen erlassen. Diese Gesetze wurden später im Rahmen der 2019 von der pakistanischen Regierung eingeleiteten Reform der lokalen Regierungsführung in beiden Provinzen grundlegend geändert. Durch die neuen Rechtsvorschriften wurde die Verantwortung für viele staatliche Dienstleistungen auf die Ebene der Unterdistrikte und Städte übertragen. Für Pakistan ist die reibungslose Bereitstellung vieler wichtiger staatlicher Dienstleistungen durch die Lokalregierungen noch immer eine gewaltige Herausforderung, weil die Einnahmen aus eigenen Quellen sehr gering sind und es daher an Ressourcen mangelt. Zudem ist die politische Teilhabe der Bürger*innen an der lokalen Regierungsführung begrenzt. Diese Faktoren beeinträchtigen die Fähigkeit der Lokalregierungen, hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu erbringen.
Ziel
Die Lokalregierungen in Khyber Pakhtunkhwa und Punjab schaffen die regulatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen und benachteiligten Gruppen.
Vorgehensweise
Das Vorhaben fördert die politische Teilhabe der Bürger*innen und die Fähigkeit der Lokalregierungen zur effektiven Bereitstellung lokaler Dienste für die Bürger*innen. Es bietet beratende Unterstützung für
a) den politischen Reformprozess und die Entwicklung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Lokalregierungen,
b) die Mobilisierung inländischer Ressourcen und
c) eine inklusive und bürgerorientierte Leistungserbringung.
Zusätzlich werden digitale Lösungen und innovative Technologien eingesetzt, um soziale, wirtschaftliche und ökologische Herausforderungen zu bewältigen.
Zu den Durchführungspartnern gehören die lokalen Regierungsstellen und Finanzbehörden einschließlich der Verbrauchssteuer- und Steuerbehörden, die Informationskommissionen von Khyber Pakhtunkhwa und Punjab sowie die Kommission von Khyber Pakhtunkhwa für das Recht auf Dienstleistungen. Unterstützungsmaßnahmen werden auch direkt auf der lokalen Regierungsebene durchgeführt.
Stand: September 2022