Förderung der lokalen Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Förderung der lokalen Regierungsführung (LoGo)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Pakistan
Partner: Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC)
Politischer Träger: Economic Affairs Division
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2019

Ausgangssituation

Die pakistanische Regierung will dafür sorgen, dass öffentliche Dienstleistungen künftig bedarfsgerechter, effektiver und transparenter sowie unter Einhaltung des Grundsatzes der Rechenschaftspflicht erbracht werden. Mit der Verabschiedung des 18. Verfassungszusatzes (2010) und der Einführung neuer Lokalregierungssysteme in allen vier Provinzen (2013) bieten sich neue Möglichkeiten, die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern. Dazu gehören vor allem die Förderung der lokalen Entwicklung sowie die verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse. Davon sollen nicht zuletzt die arme Bevölkerung, Randgruppen sowie Frauen und junge Menschen profitieren.

Nachdem in den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab neue Lokalregierungssysteme eingeführt wurden, müssen sich die neu gewählten Vertreter in ihre Aufgaben einarbeiten und benötigen dabei Unterstützung. Vor allem müssen sie Sachkenntnis erwerben und sich mit den Besonderheiten lokalen Verwaltungs- und Regierungshandelns vertraut machen, um ihre Funktionen und Pflichten bestmöglich zu erfüllen Vorhandene Regeln und Vorschriften müssen dazu auf den neuesten Stand gebracht werden, sodass sie die neue Aufgabenverteilung zwischen der Provinzebene und der lokalen Ebene sowie zwischen gewählten Vertretern und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes widerspiegeln.

Nach der Dezentralisierung von Kompetenzen sind die Steuerbehörden der Provinzen jetzt zusätzlich für den Einzug der Dienstleistungssteuer zuständig. Diese Steuer ist für die Lokalregierungen eine weitere Einnahmequelle. Da die Bürgerinnen und Bürger dem Staat jedoch nicht vertrauen, ist es schwierig, die Staatseinnahmen auf diese Weise zu steigern. Um Vertrauen aufzubauen, müssen alle Interessengruppen ihre Zusammenarbeit verbessern. Die jüngsten Gesetzesreformen, wie das Gesetz über das Recht auf Informationen, bieten dafür einen guten Ausgangspunkt, denn sie geben Bürgern und Medien neue Instrumente an die Hand, um an Informationen zu gelangen und von den öffentlichen Institutionen Rechenschaft einzufordern.

Ziel

Mit den neu eingeführten Lokalregierungssystemen und durch die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen auf der Grundlage eines Bürgerdialogs werden die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger von Khyber Pakhtunkhwa und Punjab effizient gedeckt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben baut auf den Ergebnissen des Programms zur Förderung der guten Regierungsführung sowie des Projekts zur Unterstützung der Entwicklungsplanung auf und berät seine Partner, wie sie die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Khyber Pakhtunkhwa und Punjab verbessern können. Die Maßnahmen des Programms sind auf die Stärkung der lokalen Regierungsführung, die Steigerung der Einnahmen der subnationalen Regierungsebenen und die Verbesserung des Bürgerdialogs ausgerichtet.

Mithilfe eines Mehrebenenansatzes und mit Beteiligung aller Interessengruppen unterstützt das Programm lokale Behörden und Regierungsstellen dabei, ihre Aufgaben in Einklang mit den Gesetzen über Lokalregierungen zu erfüllen. Vor allem unterstützt das Programm bei der Überarbeitung vorhandener Regeln und Vorschriften sowie der Konsultationsprozesse, die im Zusammenhang mit der Formulierung und Umsetzung von Entwicklungsplänen und Jahresbudgets durchzuführen sind. Darüber hinaus sieht das Programm maßgeschneiderte Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit für die Provinz- und Lokalverwaltungen vor. Die Maßnahmen wenden sich an die gewählten Vertreter, vor allen an die Frauen unter ihnen.

Der auf die Verbesserung des Steuereinzugs und die Steigerung des Steueraufkommens gerichtete Programmteil unterstützt die Steuerbehörden beider Provinzen bei der Weiterentwicklung und Verbesserung ihrer Verwaltungsvorschriften und -prozesse. Ferner berät das Programm die Steuerbehörden im Hinblick auf die Optimierung ihrer organisatorischen und institutionellen Leistungsfähigkeit.

Zur Stärkung der Rechenschaftslegung durch die Provinz- und Lokalverwaltungen arbeitet das Programm an der Verbesserung des Dialogs zwischen Bürgern und Staat. Dies umfasst Maßnahmen zur Stärkung der organisatorischen Leistungsfähigkeit in den Information Commissions von Khyber Pakhtunkhwa und Punjab. Neben der Erprobung von Mechanismen zur Verbesserung des Informationszugangs für die Bürger entwickelt das Programm auch Plattformen für einen direkten Dialog zwischen Entscheidern, Bürgern, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Zu den Durchführungspartnern des Programms gehören Behörden und Stellen in Lokalregierungen, Steuerbehörden sowie die Information Commissions von Khyber Pakhtunkhwa und Punjab.