Verbesserung der lokalen Regierungsführung in Pakistan

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung lokaler Regierungsführung (LoGo) II in Pakistan
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Pakistan
Politischer Träger: Economic Affairs Division
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2022

SLG

Ausgangssituation

Mit der Verabschiedung des 18. Verfassungszusatzes im Jahr 2010 wurden in Pakistan zahlreiche Aufgaben von der Bundesebene auf die Provinzen übertragen. So wurden bis 2013 in zwei der vier Provinzen des Landes – Khyber Pakhtunkhwa und Punjab – neue Gesetze über Lokalregierungen erlassen. Diese Gesetze wurden später im Rahmen der 2019 von der pakistanischen Regierung eingeleiteten Reform der lokalen Regierungsführung in beiden Provinzen grundlegend geändert. Durch die neuen Rechtsvorschriften wurde die Verantwortung für viele öffentliche Dienstleistungen auf die Ebene der Unterdistrikte oder Städte/Tehsils übertragen. Pakistan steht jedoch vor großen Herausforderungen, wenn es die reibungslose Bereitstellung vieler wichtiger öffentlicher Dienstleistungen durch die Lokalregierungen sicherstellen will, da die Einnahmen aus eigenen Quellen sehr gering sind und die Haushalte jährliche Defizite aufweisen. Erschwerend kommt hinzu, dass die politische Teilhabe der Bürger*innen an der lokalen Regierungsführung begrenzt ist. Diese Faktoren beeinträchtigen die Fähigkeit der Lokalregierungen, hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu erbringen.

Ziel

Die Lokalregierungen in Khyber Pakhtunkhwa und Punjab verfügen über die regulatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die effektive Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.

Vorgehensweise

Das Programm „Förderung lokaler Regierungsführung (LoGo) II“ unterstützt die Regierungen der Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab dabei, die Bürger*innen zu vermehrter politischer Teilhabe zu ermutigen und die Maßnahmen der Lokalregierungen zur effektiven Bereitstellung lokaler Dienste für die Bürger*innen zu verbessern. Außerdem fördert es den politischen Reformprozess und die institutionelle Leistungsfähigkeit der Lokalregierungen. Die Steuerbehörden der Provinzen und die Lokalregierungen erhalten Beratung zur besseren Mobilisierung inländischer Ressourcen.

Das Programm bietet den Dienststellen der Lokalregierungen sowie anderen relevanten Institutionen in beiden Provinzen technische Unterstützung an. Ziel ist es, Durchführungsverordnungen für die neuen Gesetze über die lokale Regierungsführung im Sinne einer verbesserten Leistungserbringung zu entwickeln bzw. zu überarbeiten. Auch gewählte Vertreter*innen und lokale Regierungsbeamt*innen werden beim Kompetenzerwerb in Bezug auf die neuen Gesetze unterstützt. Hierbei werden die neu zusammengelegten Gebiete besonders berücksichtigt. Diese Ziele sollen durch die Erarbeitung neuer und innovativer Konzepte zur Steigerung der Leistungsfähigkeit erreicht werden.

Um in beiden Provinzen die Einnahmen aus eigenen Quellen zu erhöhen und die Mobilisierung inländischer Ressourcen zu verbessern, unterstützt das Programm die Verbrauchssteuer- und Steuerbehörden und lokalen Regierungsstellen bei der Durchführung von Grundsteuerreformen. Und es hilft lokalen Regierungsstellen und Kommunalverwaltungen bei der Entwicklung von Modellen zur Verbesserung der kommunalen Einnahmen. Darüber hinaus wird ein Austausch zwischen den Finanzbehörden der Provinzen zur Erörterung und Überarbeitung des Regelungsrahmens für die Umsatzsteuer auf Dienstleistungen gefördert.

Um die Bürger*innen verstärkt in die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einzubinden, unterstützt das Programm Dialogforen für eine enge Zusammenarbeit zwischen gewählten Vertreter*innen und Verwaltungspersonal. Gleichzeitig werden Informationskampagnen gefördert, in denen die Bürger*innen über ihr Recht auf Dienstleistungen und ihr Recht auf Information aufgeklärt werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Kommunikationsbedürfnissen von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, insbesondere Frauen und Jugendlichen.

Zu den Durchführungspartnern des Programms gehören die lokalen Regierungsstellen und Finanzbehörden sowie die Verbrauchssteuer- und Steuerbehörden, die Informationskommissionen von Khyber Pakhtunkhwa und Punjab sowie die Kommissionen für das Recht auf Dienstleistungen der beiden Provinzen.

Wirkungen

Was bisher erreicht wurde:

  • In Punjab sind vier Richtlinien und fünf Musterverordnungen, in Khyber Pakhtunkhwa Planungs-, Entwicklungs-, Budgetierungs- und Buchhaltungsrichtlinien auf kommunaler Ebene erarbeitet worden.
  • 141 neu eingesetzte lokale Regierungsbeamt*innen aus Punjab sind anhand eines Kompendiums von Lehrmaterialien zu Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen, darunter i) Punjab Local Government Act (PLGA) 2019, ii) Punjab Village Panchayat &Neighbourhood Councils Act (PVP/NCA) 2019 und iii) Rules & Model Bylaws, geschult worden.
  • 285 Frauen haben im Distrikt Nowshera in Khyber Pakhtunkhwa an einer Khuli Kacheri (öffentlichen Sitzung) für Frauen teilgenommen und Vertreter*innen der Dienstleister ihre Beschwerden über die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen vorgetragen.
  • Mehr als 30.000 Termine sind über das von der Verbrauchssteuer- und Steuerbehörde in Punjab eingeführte Online-Terminverwaltungssystem gebucht worden.

Stand: Februar 2021