Stärkung der klimapolitischen Kompetenzen und Leistungsfähigkeit im Westbalkan, Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Capacity Development für Klimapolitik im Westbalkan, MOE und Zentralasien Phase II
Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Land: Europa, Kaukasus, Zentralasien (länderübergreifend): Republik Albanien, Republik Armenien, Republik Aserbaidschan, Republik Belarus, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Republik Kasachstan, Kirgisische Republik, Kosovo, Republik Moldau, Mongolei, Montenegro, Republik Nordmazedonien, Russische Föderation, Republik Serbien, Republik Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Republik Usbekistan
Politischer Träger: Fachministerien und Behörden in den Partnerländern mit Zuständigkeiten vor allem in den Sektoren Energie, Umwelt und Klima
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2018

Ausgangssituation

Der Klimawandel wird voraussichtlich auch auf die Projektregion erhebliche negative Auswirkungen haben. Der Weltklimarat erwartet in seinem vierten Bericht (2007) für Zentralasien eine Erwärmung um 3 Grad Celsius bis 2050, eine erhebliche Verringerung der Wasserverfügbarkeit, vor allem in den Sommermonaten, sowie eine weitere Zunahme von Extremwetterereignissen. Diese Entwicklung begünstigt Desertifikationstendenzen und deutlich geringere landwirtschaftliche Erträge. Die zunehmenden Konflikte um begrenzte Ressourcen gefährden auch die geopolitische Stabilität in der Region. In Osteuropa wird mit einer Abnahme der jährlichen Niederschlagsmenge um 20 bis 30 Prozent bis 2050 gerechnet. Erhebliche Verringerungen der Ernteerträge werden vor allem in Südosteuropa prognostiziert. Die Gebirgsregionen des Kaukasus werden zusätzlich von verändertem Tauverhalten der Gletscher betroffen sein. In Russland birgt das Auftauen des Bodens an der südlichen Permafrostgrenze zusätzliche Herausforderungen.

Die hohe Energieintensität der großen Volkswirtschaften in der Region deutet auf ein erhebliches Minderungspotenzial hin. Gegenwärtig sind dort rechtliche, institutionelle und finanzielle Voraussetzungen für effektiven Klimaschutz, inklusive einer nachhaltigen Energiepolitik, begrenzt. Die Länder können ihr Potenzial zur Steigerung der Energieeffizienz sowie zum Einsatz erneuerbarer Energien dadurch nicht ausschöpfen. Ein politisches Umdenken findet aufgrund der deutlich steigenden Energiepreise statt. Energiearme Länder können ihre Bevölkerung immer weniger mit subventionierter Energie versorgen. Energiereiche Länder wie Russland, Kasachstan, Turkmenistan und Aserbaidschan verlieren durch die ineffiziente Energienutzung potenzielle Deviseneinnahmen aus dem Energieexport.

Ziel

Der bilaterale klimapolitische Dialog mit den beteiligten Ländern ist gefestigt und gibt Impulse, um die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu verbessern.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt klimapolitische Dialogprozesse und Beratungsangebote in den Ländern Osteuropas und Zentralasiens. Technisches Know-how, klimaschutzrelevante Instrumente und Institutionen werden gestärkt, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und Anpassungen an die Auswirkungen des Klimawandels zu ermöglichen.

Das Projekt setzt auf flexible, zeitnahe Intervention auf Anfragen der Partnerländer. Durch ausgewählte Einzelmaßnahmen werden Impulse gesetzt, um die Rahmenbedingungen für Klimaschutzmaßnahmen in den Partnerländern zu verbessern. Durch neue konzeptionelle Ansätze, Technologien oder klimapolitische Instrumente soll Breitenwirkung entfaltet werden: Die Pilotmaßnahmen sollen beispielsweise in staatliche Programme einfließen, als vielversprechende Ansätze von internationalen Gebern weiter gefördert werden oder Investitionen aus der Privatwirtschaft nach sich ziehen.

Die Maßnahmen werden in Kooperation mit zahlreichen Partnern umgesetzt, zu denen zivilgesellschaftliche Akteure, Universitäten und Vereine gehören sowie Consultingunternehmen wie GFA Consulting Group GmbH und Einzelgutachter.

Wirkungen

Im Rahmen des Projekts wurden 63 Einzelmaßnahmen umgesetzt und abgeschlossen. Zu den vielfältigen Formaten gehören Runde Tische, Pilotmaßnahmen, Fortbildungen und Konferenzen, aber auch längerfristige thematische Beratungen.

Beispielsweise wurden für die Projektregion mit einem Statusreport über Erneuerbare/Regenerative Energien (RE) eine einheitliche, zuverlässige und zeitbezogene Datengrundlage geschaffen. Außerdem wurde ein Netzwerk für zukünftige Datenerhebungen und -verteilungen aufgebaut.

Vier Partnerländer (Albanien, Armenien, Georgien, Mazedonien) wurden beratend bei der Ausarbeitung ihrer Beiträge für das neue Klimaschutzabkommen unter der UNFCCC unterstützt. Alle vier Länder konnten somit fristgerecht ihre Beiträge an das Konventionssekretariat senden.

Das Vorhaben hat maßgeblich dazu beigetragen, eine umfangreiche mehrjährige Kooperation zwischen Deutschland und der Ukraine zum Aufbau eines Emissionshandelssystems anzubahnen.

In Kasachstan wurde die Regierung bei der Ausarbeitung eines Gesetzesrahmens zur Umsetzung einer grünen Wirtschaftsstrategie beraten und unterstützt.

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