Verwaltungsreform und -modernisierung in der Östlichen Partnerschaft

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Regionalfonds „Verwaltungsreform in der Östlichen Partnerschaft“
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Länder: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine
Politischer Träger: Je nach Partnerland: Ministerien und Agenturen für Regionalentwicklung; Ministerien und Agenturen für E-Governance; Parlamentsverwaltungen; Staatskanzlei und Zentrum für Reformimplementierung
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2020

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Die Teilmaßnahmen sind, je nach Thema, länderübergreifend oder länderspezifisch angelegt sowie in einem oder auch mehreren von insgesamt drei Handlungsfeldern:

 

 

 

  1. Länderübergreifender Erfahrungsaustausch
  2. Gestärkte Leistungsfähigkeit ausgewählter reformrelevanter Akteure
  3. Spürbare positive Veränderungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung

Im Juli und August 2017 wurde mit der Arbeit in den ersten vier Teilmaßnahmen begonnen:

  1. E-Governance für bürgerorientierte und transparente Verwaltungsprozesse
    Teilnehmende Länder: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Ukraine
  2. Stärkung der Parlamentsverwaltungen in der Östlichen Partnerschaft
    Teilnehmende Länder: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine
  3. Austauschplattform zum Kapitel „Regionalentwicklung“ in den Assoziierungsabkommen in Georgien, Moldau und Ukraine
    Teilnehmende Länder: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine
  4. Strukturreform der moldauischen Regierung
    Teilnehmendes Land: Moldau
Eine Arbeitsgruppe diskutiert, wie man Bürgern den optimalen online-basierten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet. © GIZ

Ausgangssituation

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 gegründet. Sie will die Beziehungen der Europäischen Union (EU) mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine stärken. 2014 unterzeichneten Georgien, Moldau und die Ukraine Assoziierungsabkommen mit der EU und verpflichteten sich, institutionelle und rechtliche Reformen durchzuführen. 2017 schlossen Armenien und die EU ein umfassendes und erweitertes Partnerschaftsabkommen, während Aserbaidschan mit der EU über ein bilaterales Partnerschaftsabkommen verhandelt. Belarus befindet sich im Dialog mit der EU.

Die Regierungen der Länder der Östlichen Partnerschaft stehen vor großen Aufgaben, wenn es gilt, die notwendigen, sehr vielschichtigen Reformen allgemein verständlich zu kommunizieren und erfolgreich umzusetzen. Die Vorteile der Assoziierungsprozesse mit der EU durch schnelle Erfolge für die Bevölkerung deutlich spürbar zu machen, ist eine zentrale Herausforderung.

Die Verwaltungen der Länder der Östlichen Partnerschaft sind – jeweils bedingt durch historisches Erbe – noch wenig leistungsfähig. Sie müssen in unterschiedlichem Ausmaß dringend benötigte finanzielle, technische und personelle Ressourcen und Kompetenzen aufbauen. Ergänzend müssen rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sie voll funktionsfähig werden.

Demokratie und gute Regierungsführung sind Schwerpunkte der länderübergreifenden Kooperation im Regionalfonds „Verwaltungsreform in der Östlichen Partnerschaft“ Querschnittsthema sind Reformprozesse in der öffentlichen Verwaltung. Auch wenn es länderspezifische politische Dynamiken und unterschiedliche Reformansätze gibt, sind die Themen bei großen Reformen insgesamt ähnlich. Gemeinsam werden deshalb Lösungsvorschläge ausgetauscht, etwa um Dienstleistungen für Bevölkerung und Wirtschaft zu verbessern. Darüber hinaus muss öffentliches Handeln künftig deutlich bürgerorientierter und transparenter gestaltet werden.

Ziel

Voraussetzungen für die Umsetzung von Verwaltungsreformen sind in den Ländern der Östlichen Partnerschaft verbessert.

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Vorgehensweise

Aus Mitteln des Regionalfonds „Verwaltungsreform in der Östlichen Partnerschaft“ werden regionale Vorhaben mit thematischem Bezug zu Verwaltungsreform und guter Regierungsführung durch Teilmaßnahmen ergänzt. Damit kann auf Reformdynamiken, politische Entwicklungen und Bedarfe in den Ländern der Östlichen Partnerschaft flexibel reagiert werden. Themen, die bislang noch nicht über die Vorhaben abgedeckt werden, können partnerorientiert erweitert werden. Gefördert werden Maßnahmen mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren und einem Volumen von bis zu 500.000 Euro.

Ziele der fondsfinanzierten Teilmaßnahmen sind,

  • die Handlungskompetenzen reformrelevanter Fach- und Führungskräfte zu erhöhen;
  • die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, beispielsweise in Ministerien, nationalen und regionalen Behörden oder in Kommunalverwaltungen, zu steigern;
  • reformrelevante Akteure zu vernetzen, Kooperationen und gegenseitiges Lernen zu fördern;
  • die regulatorischen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Reformen zu verbessern.

Abhängig von Reforminteresse, Wissensstand und politischer Dynamik in den Ländern kann die Zusammensetzung in einer Teilmaßnahme variieren.

SIGMA, eine gemeinsame Initiative von OECD und EU, hat, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, Grundsätze für eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung definiert. In Anlehnung an die SIGMA-Grundsätze werden sowohl die Bedarfe von Ländern der Östlichen Partnerschaft mit EU-Assoziierungsabkommen als auch die Bedarfe der Länder, die einem eigenen Weg folgen, abgedeckt. So haben sich beispielsweise Armenien, Aserbaidschan und Belarus entschieden, kein Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen.