Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption in Tunesien
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Unterstützung des Transformationsprozesses in Tunesien: Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption
Auftraggeber: Auswärtiges Amt (AA)
Land: Tunesien
Politischer Träger: Instance Nationale de Lutte Contre la Corruption (INLUCC); National Anti-Corruption Authority
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020
Ausgangssituation
Die Unzufriedenheit der tunesischen Bevölkerung mit der weitverbreiteten Korruption unter Ben Ali war ein zentrales Motiv, das zur sogenannten Jasmin-Revolution im Jahr 2011 führte. Die tunesische Verfassung von 2014 hat diesem Umstand Rechnung getragen, indem sie die Korruptionsbekämpfung in Artikel 14 als Staatsziel aufgenommen hat. In der Praxis ist Korruption in Tunesien aber immer noch sehr präsent. So liegt das Land im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (TI) weiterhin nur im regionalen Mittelfeld. Hinzu kommt, dass 64 Prozent der im globalen Korruptionsbarometer 2016 von TI befragten Tunesier sogar der Meinung sind, dass die Korruption im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätte.
Im November 2011 hat die tunesische Übergangsregierung die Antikorruptionsbehörde, „Instance Nationale de Lutte Contre la Corruption (INLUCC)“ gegründet. Diese Instanz ist zwar sehr aktiv, verfügt aber über nur über geringe finanzielle und personelle Ressourcen. Außerdem ist sie nicht vollständig unabhängig von der Regierung. Mit Verabschiedung der neuen Verfassung Tunesiens 2014 wurde die Schaffung einer unabhängigen Antikorruptionsbehörde, die „Instance de la Bonne Gouvernance et de la Lutte Contre la Corruption (IBGLCC)“, beschlossen, welche die bestehende Behörde ersetzen soll. Das tunesische Parlament hat inzwischen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau dieser neuen Instanz geschaffen. Weitere Antikorruptionsgesetze, wie das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, wurden verabschiedet. Auch die Regierung hat unter Premierminister Chahed zuletzt konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption ergriffen und mehrere Verhaftungen der Korruption beschuldigter Personen des öffentlichen Lebens veranlasst.
Trotz dieser Fortschritte bestehen weiterhin Defizite in der tunesischen Antikorruptionspolitik. So sind Kritikern zufolge die Kompetenzen der neu zu schaffenden Instanz unzureichend. Sie befürchten, dass die neue Instanz nicht in der Lage sein wird, konsequent gegen Korruption vorzugehen. Hinzu kommt, dass die tunesische Regierung zwar eine nationale Antikorruptionsstrategie beschlossen hat, diese vom Parlament aber nicht ratifiziert wurde. Auch die Justiz ist weiterhin finanziell und personell schlecht aufgestellt, so dass auch sie die Bekämpfung von Korruption nicht optimal vorantreiben kann.
Ziel
Die tunesische Bevölkerung ist in Bezug auf korrupte Praktiken sensibilisiert und die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nehmen Ihre Aufgaben zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption stärker wahr.
Vorgehensweise
Das Projektteam unterstützt die derzeitige und die zukünftige Antikorruptionsbehörde darin, ihre Aufgaben entsprechend ihres Mandats auszufüllen. Dazu arbeitet es eng mit den Ermittlern der Behörde zusammen. Hinzu kommen Fortbildungsangebote für Journalisten im Bereich des investigativen Journalismus. Außerdem werden Mitarbeiter der regionalen und lokalen Administration, gewählte Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie die Zivilgesellschaft und die Bürger auf lokaler Ebene für Korruption im Allgemeinen und im Hinblick auf korrupte Praktiken in ihrem unmittelbaren Umfeld sensibilisiert. Dadurch soll das Bewusstsein für Korruption geschärft werden, um somit langfristig dazu beizutragen, dass sich die Anzahl und das Ausmaß von Korruptionsfällen in Tunesien verringern. Außerdem unterstützt das Projekt den fachlichen und organisatorischen Aufbau der neuen Antikorruptionsinstanz. Das Projekt ist Teil der Transformationspartnerschaft zwischen Deutschland und Tunesien und trägt durch die geschilderten Maßnahmen zur Stabilisierung der demokratischen Entwicklung in Tunesien bei.