Umsetzung des Pariser Abkommens unterstützen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützungsvorhaben zur Umsetzung des Pariser Abkommens / Support Project for the Implementation of the Paris Agreement (SPA)
Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Land: Global
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2019

Konferenz zu nationalen Klimaschutzbeiträgen in Berlin. GIZ/Philipp Dümcke

Ausgangssituation

Mit dem Beschluss des Pariser Abkommens begann im Dezember 2015 ein neues Kapitel der internationalen Zusammenarbeit im Klimabereich. Das Abkommen ist für alle Mitgliedstaaten völkerrechtlich bindend. Es beinhaltet nicht nur Maßnahmen zur Minderung von Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel, sondern auch zu Klimafinanzierung, Technologietransfer, der Entwicklung von Kompetenzen auf individueller, organisatorischer und gesellschaftlicher Ebene- und Transparenzmechanismen.

Zum ersten Mal müssen zudem ausnahmslos alle Staaten, die das Abkommen ratifizieren, einen nationalen Klimaschutzbeitrag - englisch nationally determined contribution - NDC - erarbeiten und regelmäßige Berichte unter einem neuen Transparenzmechanismus einreichen.

Ein weiterer Eckpfeiler des Pariser Abkommens ist ein Mechanismus, um die sogenannte Ambitionslücke zu verringern. Die Ambitionslücke ist die Differenz des weltweiten Temperaturanstiegs, der sich aus den aktuellen nationalen Zielen aus den nationalen Klimaschutzbeiträgen und dem globalen Langfristziel der Vereinten Nationen, den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2°C, möglichst sogar unter 1,5°C, zu begrenzen, ergibt. Um diese Ambitionslücke zu schließen, sind alle Staaten aufgefordert, ihre Klimaschutzbeiträge alle fünf Jahre zu verstärken.

Ziel

Partnerländer setzen ihre ambitionierte, effektive und effiziente Klimaschutz- und Klimaanpassungspolitik erfolgreich um. Sie reduzieren ihre Treibhausgasemissionen, passen sich an die Folgen des Klimawandels an und tragen so letztendlich zum Langfristzielen des Paris-Abkommens bei.

Vorgehensweise

Das Projektteam arbeitet an der Schnittstelle zwischen der internationalen Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungszusammenarbeit. Es unterstützt drei vom Bundesumweltministerium mit ins Leben gerufene Initiativen: „NDC Support Cluster“ der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI), NDC-Partnerschaft und „Partnership for Transparency in the Paris Agreement“.

Durch Konferenzen und Workshops, Trainings, Webinare und Beratungsleistungen baut es Kompetenzen auf individueller, organisatorischer und gesellschaftlicher Ebene bei internationalen Entscheidungsträgern und Umsetzern für Klimapolitik in Regierungsinstitutionen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf. Das Projekt trägt Wissen zu klimapolitischen Themen zusammen, bereitet die Erfahrungen und Ergebnisse aus konkreten Klimaaktivitäten auf und verbreitet sie. Das Vorhaben unterstützt das Bundesumweltministerium dabei, die Initiativen zu koordinieren. Es fördert die Abstimmung der verschiedenen Akteure, die an diesen Initiativen beteiligt sind. Dafür entwickelt es passende Formate und Austauschplattformen und regt gemeinsame Aktivitäten wie Konferenzen und Workshops, Analysen und die Entwicklung von Wissensprodukten an. So wird eine effiziente und passgenaue Unterstützung der Partnerländer bei der Umsetzung ihrer nationalen Klimaschutzbeiträge sichergestellt.

Das Vorhaben unterstützt das Umweltministerium weiterhin bei politisch sensiblen Aufgaben durch fachliche, methodische und organisatorische Beratung sowie durch effektive Aufbereitung und Bereitstellung von Wissen und Erfahrungen aus der laufenden Arbeit der internationalen Klimaschutzinitiative IKI.

In Marokko und Peru koordiniert das Vorhaben jeweils die Arbeit des „NDC Support Clusters“. In enger Abstimmung mit dem Partner erarbeitet es zusammen mit den anderen beteiligten Organisationen einen Plan zur Entwicklung von Kompetenzen auf individueller, organisatorischer und gesellschaftlicher Ebene zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge. Je nach Bedarf setzt es zudem einige der in den Plänen identifizierten Arbeiten zum Klimaschutz um.

Durch seine Aktivitäten erreicht das Projekt weltweit eine breite Zielgruppe in verschiedenen Ländergruppen. Die Erfahrungen dieses Projekts werden in internationale Diskussionen zur Umsetzung von klimapolitischen Maßnahmen und in den Klimaverhandlungsprozess eingespeist.

Wirkungen

Das Vorgängerprojekt „Unterstützung Internationaler Minderungs- und MRV-Aktivitäten“ (Messung Berichterstattung und Überprüfung – englisch measurement, reporting and verification – MRV) hat bereits Aktivitäten und Formate innerhalb der „Partnership for Transparency in the Paris Agreement“ erfolgreich etabliert. Das neue Vorhaben setzt diese fort und passt sie laufend an die Entwicklungen in den internationalen Klimaverhandlungen an. Die „Partnership for Transparency in the Paris Agreement“ wird von vielen Mitgliedern als ein Raum geschätzt, in dem sie sich offener auch zu sensiblen Themen austauschen können; beispielsweise während jährlicher Treffen der Klimaverhandler oder der Workshops in Regional- und Sprachgruppen. In den Klimaverhandlungen ist es dadurch zu spürbar konstruktiveren Verhandlungen gekommen, beispielsweise zum Thema Transparenz. Mehr als 100 Länder haben sich bisher an den Aktivitäten der Partnerschaft beteiligt. Zudem stellt das Projektteam über deren Website, Newsletter, Twitter und über Webinare Wissen zu klimapolitischen Themen zur Verfügung und verbreitet gute Praxisbeispiele aus unterschiedlichen Ländern.

Innerhalb des „NDC Support Clusters“ hat das Projektteam den internationalen Dialog zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge gefördert und dazu beigetragen, dass die internationalen Geber und Durchführer sich stärker koordinieren. So richtete das Projektteam zusammen mit dem „Low Emission Capacity Building Programme“ (LECB) des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und der amerikanischen Klimaschutzpartnerschaft „Low Emission Development Strategies Global Partnership“ (LEDS GP) im Mai 2017 die globale Konferenz der nationalen Klimaschutzbeiträge aus, an der mehr als 250 Personen aus 80 Ländern teilnahmen. Außerdem richtet das Projekt zusammen mit den anderen Partnerorganisationen den NDC Helpdesk ein, über den Partnerländer Unterstützung zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge anfragen können.

Seit dem Start der NDC-Partnerschaft im November 2016 haben die Verantwortlichen begonnen, ihre Aktivitäten in den Partnerländern der NDC-Partnerschaft zu koordinieren. Das Projektteam hat Prozesse und Formate mitentwickelt, mit denen die verschiedenen Partnerministerien, Geber und Durchführungsorganisationen gemeinsam den Unterstützungsbedarf für die Umsetzung der Klimaschutzbeiträge in den Partnerländern analysieren und im Anschluss passende Beratungsansätze und Finanzierungszugang identifizieren.