Energieeffizienzreformen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Energieeffizienzreformen in der Ukraine
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ukraine
Politischer Träger: Ministerium für Entwicklung von Gemeinden und Territorien der Ukraine 
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

Ausgangssituation

Die Ukraine will ihren sehr hohen Energieverbrauch, der den Staatshaushalt, die Unternehmen und die Bevölkerung wirtschaftlich schwer belastet, reduzieren. Dafür dringend notwendige Reformen, die auch durch die Annäherung an die Europäische Union erforderlich sind, wurden angestoßen, kommen aber nur sehr langsam voran.

Die institutionellen Zuständigkeiten für die Umsetzung der Reformen sind unklar. Neue Gesetzesvorhaben werden zwischen den Institutionen zerrieben, Datengrundlagen für die Überprüfung des Umsetzungsprozesses sind bruchstückhaft.

Kaum eine Institution hat ausreichend qualifiziertes Personal. Die Leistungsfähigkeit nationaler Institutionen reicht daher nicht aus, um den Energieeffizienzreformprozess effektiv umzusetzen. Das Vorhaben unterstützt die verantwortlichen ukrainischen Institutionen, vor allem das Ministerium für Regionalentwicklung, Bauen, Wohnen und Kommunalwirtschaft sowie die Staatliche Agentur für Energieeinsparung und Energieeffizienz, in drei verzahnten Handlungsfeldern:

  1. Politikberatung
  2. Umsetzung von Teilreformen
  3. Information und Dialog im politischen Willensbildungsprozess

Ziel

Die Leistungsfähigkeit nationaler Institutionen zur effektiven Umsetzung des Energieeffizienzreformprozesses hat zugenommen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben stellt Fachinformation für alle Beteiligten am Energieeffizienzreformprozess bereit. Es leistet Politikberatung zu ausgewählten Teilreformprozessen. Für das Ministerium für Regionalentwicklung, Bauen, Wohnen und Kommunalwirtschaft sowie die Staatliche Agentur für Energieeinsparung und Energieeffizienz erarbeitet es Aktionspläne und Instrumente: zum Beispiel für den Aufbau eines Monitoringsystems zur Energieeffizienz des öffentlichen Gebäudebestands.

Wirkung

  • Produkte oder Beratungsleistungen des Vorhabens fließen in zehn politische Positionspapiere, Diskussionsbeiträge oder interne Verfahrensanweisungen ein. Diese stammen von der Leitungsebene oder von Führungskräften des Regionalministeriums (MinRegion) beziehungsweise der Staatlichen Agentur für Energieeinsparung und Energieeffizienz (SAEE).
  • Zwei Teilprozesse der EE-Reform sind unter Federführung des MinRegion oder der SAEE in systematischer und koordinierter Form umgesetzt. Zum Beispiel einzelne Anforderungen aus EU-Richtlinien, die gemäß Assoziierungsabkommen in nationales Recht zu überführen sind. 
  • Vier Seminare, Trainings und Konferenzen, die die fachlichen Kompetenzen weiterer am politischen Willensbildungsprozess und an Entscheidungs- oder Beratungsprozessen zu EE-Reformen beteiligten Institutionen stärken, sind unter fachlicher Beteiligung von MinRegion beziehungsweise SAEE umgesetzt. 
  • Vier ausgewählte Elemente aus Artikel 5 der EE-Richtlinie sind von relevanten Akteuren umgesetzt.
  • Zwei Positionspapiere zur bedarfsadäquaten Qualifizierung im Energieeffizienz Sektor liegen dem Bildungsministerium vor. Sie wurden gemeinsam mit Bildungseinrichtungen (Universität, Berufsbildung) erarbeitet.
  • Die mit Unterstützung des Vorhabens erarbeiteten Energy Innovation Hubs werden von 80 Prozent der Repräsentant*innen der Berufsschulen, Universitäten und der Privatwirtschaft als förderlich für die Aus- und Weiterbildung eingestuft.

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