Unterstützung des Regierungsbüros in rechtlichen Fragen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des Regierungsbüros in rechtlichen Fragen
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Sozialistische Republik Vietnam
Politischer Träger: Regierungsbüro
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2018

Ausgangssituation

Verfassungskonformität und Rechtssicherheit sind wichtige Faktoren für eine gute Regierungsführung. In Vietnam haben die Reform- und Demokratisierungsanstrengungen unter dem Einfluss der zunehmenden internationalen Integration des Landes zu erheblichen Veränderungen des Rechtssystems geführt. Aus diesem Grund beschleunigt die vietnamesische Regierung seit einigen Jahren zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit die Reform des Rechtssystems. In diesem Zusammenhang stellt die bis 2020 laufende Strategie zur Entwicklung des Rechtssystems (Legal System Development Strategy) einen wichtigen Beitrag dar.

Das Regierungsbüro (OoG) und das Justizministerium spielen bei der Umsetzung dieser Strategie eine entscheidende Rolle. Das Justizministerium ist direkt an der Entwicklung von neuen Gesetzentwürfen beteiligt und verantwortet die Koordination zwischen der Nationalversammlung sowie den Ministerien und Dritten, die von den Vorhaben berührt werden. Außerdem berät das Justizministerium den Premierminister und die Regierung und stellt für beide Erklärungen zu den Gesetzentwürfen bereit. Gleichzeitig überwacht das Justizministerium die Durchsetzung der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften, nachdem diese in Kraft gesetzt wurden.

Ziel

Die Verfahren und Rechtskommentare des Regierungsbüros im Gesetzgebungsprozess erfüllen rechtsstaatliche Anforderungen.

Vorgehensweise

Die GIZ unterstützt die Reform der vietnamesischen Rechtsordnung durch die Beratung des Regierungsbüros und vor allem des Justizministeriums. Zu diesem Zweck organisiert die GIZ Schulungsmaßnahmen, Feldexkursionen, Workshops auf nationaler und internationaler Ebene sowie Studienreisen. Der Projektschwerpunkt liegt insbesondere auf der Stärkung der technischen Kapazitäten sowie darauf, bei den Projektpartnern für ein besseres Verständnis von Demokratie, Recht, Verfassungskonformität und internationalen Rechtsstandards zu sorgen. Außerdem will das Projekt die institutionelle und funktionsbezogene Organisation des Gesetzgebungsverfahrens verbessern.

Wirkung

  • Das Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass Gesetzentwürfe vom Regierungsbüro geprüft werden, bevor sie an den Premierminister gehen. Mit Unterstützung des Projekts ist es dem OoG gelungen, diesen Prüfprozess effektiver zu gestalten. So sind die Kommentare inzwischen fundierter und weisen eine höhere technische und fachliche Qualität auf.

  • Dadurch, dass die Qualität der Empfehlungen und Kommentare des OoG in Bezug auf Gesetzesvorhaben gestiegen ist, werden sie jetzt schneller akzeptiert und finden häufiger als zuvor die Billigung des Premierministers.

  • Für die Zwecke des Prüfprozesses hat das OoG Konsultationen mit den jeweils betroffenen Organisationen und Ministerien vorgesehen. An diesem Konsultationsverfahren sind hochrangige Fachleute beteiligt, die einen wissenschaftlichen Beirat bilden und sich zu verschiedenen rechtlichen und technischen Aspekten äußern.

  • Das OoG prüft nicht nur alle Gesetzentwürfe, die der Regierung vorgelegt werden sollen, sondern hat in diesem Zusammenhang auch eine Koordinationsfunktion inne. Dadurch, dass das OoG über bessere Kapazitäten verfügt, kann es sich jetzt intensiver mit zahlreichen Gesetzesvorhaben befassen.

  • Das OoG hat eine Initiative zur Organisationsentwicklung für das Justizministerium auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieses Prozesses sollen die Arbeitsverfahren in Einklang mit der internationalen Praxis standardisiert werden. Außerdem will das OoG dafür sorgen, dass die Gesetzentwürfe internationalen Standards sowie den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.