Unterstützung des vietnamesischen Regierungsbüros in Rechtsfragen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des vietnamesischen Regierungsbüros in Rechtsfragen
Auftraggeber: Deutsches Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Sozialistische Republik Vietnam
Politischer Träger: Regierungsbüro
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2023

Ausgangssituation

Verfassungskonformität und Rechtssicherheit sind wichtige Faktoren für eine gute Regierungsführung. In Vietnam haben die Reform- und Demokratisierungsanstrengungen unter dem Einfluss der zunehmenden internationalen Integration des Landes zu erheblichen Veränderungen des Rechtssystems geführt. Aus diesem Grund beschleunigt die vietnamesische Regierung seit einigen Jahren zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit die Reformierung des Rechtssystems. Ein wichtiger Beitrag dazu ist die neue Strategie zur Entwicklung des Rechtssystems, die bis 2030 läuft, deren Planungs- und Zielhorziont jedoch bis ins Jahr 2045 reicht.

Das Regierungsbüro (OoG) und seine Rechtsabteilung spielen bei der Umsetzung dieser Strategie eine entscheidende Rolle. Die Rechtsabteilung ist direkt an der Entwicklung von neuen Gesetzentwürfen beteiligt und verantwortet die Koordination zwischen der Nationalversammlung sowie den Ministerien und Dritten, die von den Vorhaben berührt werden. Außerdem berät die Rechtsabteilung den Premierminister und die Regierung durch Stellungnahmen zu den geplanten Gesetzentwürfen. Gleichzeitig überwacht die Rechtsabteilung die Durchsetzung der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften, nachdem diese in Kraft gesetzt wurden.

Ziel

Vietnamesische Fach- und Führungskräfte haben ein besseres Verständnis ausgewählter Rechtsfragen entwickelt, die sich auf Wirtschaftssystem, das regierungsinterne Gesetzgebungsverfahren, die Rechtsstaatlichkeit, das Verfassungsrecht, das Wirtschaftsrecht und internationale Rechtsstandards beziehen.

Vorgehensweise

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt die Reformierung des vietnamesischen Rechtssystems und berät dazu das vietnamesische Regierungsbüro, insbesondere dessen Rechtsabteilung. Zu diesem Zweck organisiert die GIZ Schulungsmaßnahmen, Feldexkursionen, internationale und nationale Workshops sowie Studienreisen. Der Projektschwerpunkt liegt insbesondere auf der Stärkung der technischen Kapazitäten sowie darauf, bei den Projektpartnern für ein besseres Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Verfassungs- und Wirtschaftsrecht sowie internationalen Rechtsstandards zu sorgen. Außerdem will das Projekt die institutionelle und funktionsbezogene Organisation des Gesetzgebungsverfahrens verbessern.

Wirkung

Das Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass Gesetzentwürfe vom Regierungsbüro geprüft werden, bevor sie an den Premierminister gehen. Mit Unterstützung des Projekts ist es dem OoG gelungen, diesen Prüfprozess effektiver zu gestalten. Außerdem sind die Kommentare und Stellungnahmen inzwischen fundierter und weisen eine höhere technische und fachliche Qualität auf.
Dadurch, dass die Qualität der Empfehlungen und Kommentare des OoG in Bezug auf Gesetzesvorhaben gestiegen ist, werden sie jetzt schneller akzeptiert und finden häufiger als zuvor die Billigung des Premierministers.
Für die Zwecke des Prüfprozesses hat das OoG Konsultationen mit den jeweils betroffenen Organisationen und Ministerien vorgesehen. An diesem Konsultationsverfahren sind hochrangige Fachleute beteiligt, die einen wissenschaftlichen Beirat bilden und sich zu verschiedenen rechtlichen und technischen Aspekten äußern.
Das OoG prüft nicht nur alle Gesetzentwürfe, die der Regierung vorgelegt werden sollen, sondern hat in diesem Zusammenhang auch eine Koordinationsfunktion inne. Dadurch, dass das OoG über bessere Kapazitäten verfügt, kann es sich jetzt intensiver mit zahlreichen Gesetzesvorhaben befassen.
Das OoG hat eine Initiative zur Organisationsentwicklung für die Rechtsabteilung auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieses Prozesses sollen die Arbeitsverfahren in Einklang mit der internationalen Praxis standardisiert werden. Außerdem will das OoG dafür sorgen, dass die Gesetzentwürfe internationalen Standards sowie den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

Letzter Stand: März 2021