Beratungsfonds für EU-Annäherung der Ukraine

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Beratungsfonds für EU-Annäherung der Ukraine
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ukraine
Politischer Träger: Regierungsbüro für Koordinierung der Europäischen und Euro-Atlantischen Integration des Sekretariats des Ministerkabinetts der Ukraine
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2020

The Ukrainian and the European flag in the snow on Maidan in Kiev

 

Ausgangssituation

Die Ukraine ist der zweitgrößte Staat in Europa und eines der ärmsten Länder im europäischen Vergleich. Um die Lebensbedingungen zu verbessern, streben Politik und die ukrainische Bevölkerung eine Annäherung an die Europäische Union an. Vor allem eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit soll der Ukraine Wohlstand bringen. Das 2014 geschlossene Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und EU beinhaltet neben Reformen für die öffentliche Verwaltung auch ein Freihandelsabkommen: Zollfreier Zugang zum ukrainischen und EU-Binnenmarkt, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Produkte und die Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards werden darin beschlossen. Die Umsetzung der Reformen bleibt allerdings eine große Herausforderung: Es mangelt an Kapazitäten auf institutioneller und personeller Ebene. Wenig effiziente Strukturen und Prozesse sowie unnötige Bürokratie verlangsamen die Reformprozesse. Zentrale Akteure können ihre Koordinierungsfunktion zu EU-Fragen nicht ausüben und den Fachministerien fehlen eine klare Orientierung sowie die Chance, voneinander zu lernen. Gut ausgebildete Fachkräfte arbeiten häufig für die besser zahlende Privatwirtschaft. So beklagt das Land weiterhin eine wirtschaftliche Stagnation und auch die EU-Kommission kann nur wenige Fortschritte erkennen.

Ziel

Die Voraussetzungen für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union sind verbessert.

 

Ukraine needs highly-experienced EU experts. This GIZ employee contributes to this.

Vorgehensweise

Im Auftrag der Bundesregierung unterstützt die GIZ die ukrainische Regierung bei der Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens. Zentral ist dabei die Zusammenarbeit mit dem Regierungsbüro für Koordinierung der Europäischen und Euro-Atlantischen Integration, das die Aktivitäten zur Annäherung an die Europäische Union koordiniert. Um seine ehrgeizigen Ziele zu erreichen, erarbeitet das Regierungsbüro mit Unterstützung der GIZ neue Strategien und Methoden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros erhalten Schulungen für ein besseres Projekt- und Wissensmanagement. Klare Zuständigkeiten und ein regelmäßiger Austausch mit relevanten Akteuren in neu aufgebauten Netzwerken steigern die Effizienz der Arbeit.

Das Regierungsbüro ist auf die Zuarbeit relevanter Ministerien angewiesen, um als kompetenter Verhandlungspartner mit der EU auftreten zu können. Dazu müssen die Schlüsselministerien leistungsfähig sein. Die GIZ berät die Institutionen dabei, ihre inhaltlichen Positionen zu schärfen und ihre Dienstleistungen den Anforderungen des Abkommens anzupassen. Die Ministerien arbeiten mit dem Regierungsbüro an neuen Prozessen und effizienter Kommunikation. Dadurch wird aus dem Regierungsbüro eine EU-Koordinierungsstelle mit Vorbildfunktion in der Region, die den Fachministerien die Orientierung gibt, die sie für die Umsetzung der Reformen benötigen.

Fresh ideas for the implementation of the EU Association Agreement in Ukraine

Wirkungen

Häufig ist den ukrainischen Ministerien nicht vorgegeben, wie sie ihre Reformziele im Assoziierungsabkommen erreichen sollen. Die GIZ und das Regierungsbüro ermuntern die Fachministerien mit einem Wettbewerb dazu, Projekte rund um die Reformen zur EU-Annäherung umzusetzen. Gemeinsam mit Partnern aus öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft können die Behörden Vorschläge einreichen, beispielsweise um eine Plattform für den Informationsaustausch zu gestalten oder Anwendungshilfen für EU-Direktiven zu entwickeln. Nach einer Auswahl durch das Regierungsbüro begleitet die GIZ pro Jahr bis zu fünf Teams in einem sechsmonatigen „EU Association Lab“ von der Idee bis zu einem ersten Piloten. Gemeinsam suchen sie Experten, schaffen eine geeignete Methode zur Umsetzung und ebnen so den Weg bis zum Ziel. Zudem werden bis 2020 über 450 Fach- und Führungskräfte der ukrainischen Regierung und Verwaltung lernen, ihren Bereich entlang von EU-Standards auszugestalten. Neue Arbeitsprozesse und Dienstleistungen ermöglichen ihnen, ihre Tätigkeiten besser zu strukturieren und ihre Ergebnisse zu verbessern. So können die Reformen zur Annäherung an die EU vorangebracht werden.