Sektorprogramm Governance

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Sektorprogramm Governance
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Global
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

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Ausgangssituation

„Governance“ bezeichnet die Art und Weise, wie in einem Staat Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden, wie Politiken formuliert und anschließend umgesetzt werden. Das betrifft politische Prozesse auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene.

Im September 2015 verabschiedete die internationale Staatengemeinschaft die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie betont die zentrale Bedeutung von Governance und schreibt dem Thema eine Schlüsselrolle zu. Governance ist dort als eigenes Ziel festgeschrieben: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen (Ziel 16). Darüber hinaus ist Governance Kernelement zahlreicher Unterziele und Indikatoren der Agenda 2030.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat das vordringliche Ziel, deutsche Förderansätze für Governance weiterzuentwickeln, sichtbarer zu machen und in der Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. Zum Verständnis von Governance der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gehören rechenschaftspflichtige, funktionierende Institutionen und Verfahren auf allen Ebenen, die das Handeln staatlicher und nichtstaatlicher Akteure regeln. Transparente Verwaltungssysteme sowie inklusive Politik- und Aushandlungsprozesse sind ebenfalls von großer Bedeutung. Politische Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit sind grundlegend für konstruktive Beziehungen zwischen Staat und Bürgern, ebenso wie der verantwortungsvolle Umgang mit staatlicher Macht.

Das Ministerium hat die wachsende Bedeutung der lokalen Ebene erkannt – vor allem für die Umsetzung der Agenda 2030. Es engagiert sich deshalb nachdrücklich für Reformen zur Dezentralisierung und Local Governance. Dabei handelt es sich um tiefgreifende und hochpolitische Prozesse auf allen staatlichen Ebenen, für die es wichtig ist, dass sich alle internationalen Reformpartner vernetzen und ihre Unterstützung koordinieren.

Ziel

Die Voraussetzungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung von Governance entsprechend der Agenda 2030 sind verbessert.

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Vorgehensweise

Das Projektteam berät das BMZ und die Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu übergreifenden, aktuellen Governance-Themen. Fachthemen des Vorhabens sind unter anderem Dezentralisierung und Local Governance, Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungsreform, demokratische Kultur und Prozesse, Sektor- und E-Governance. Das Team unterstützt das BMZ dabei, neue Konzepte und Strategien vorzubereiten, zu formulieren und umzusetzen. Durch die Mitwirkung in fachlichen, politischen Netzwerken oder internationalen Organisationen bringt das Sektorprogramm Governance-Ansätze in die deutsche und internationale Diskussion ein. Auch die Umsetzung der Agenda 2030 auf lokaler Ebene gehört zu den Schwerpunkten des Vorhabens. Das Projektteam erstellt außerdem Fachbeiträge und unterstützt Wissensmanagement.

Zentraler Teil des Vorhabens ist das 2008 gegründete Sekretariat des Netzwerks Development Partners Network on Decentralisation and Local Governance (DeLoG). Zu DeLoG gehören mittlerweile 29 bi- und multilaterale Entwicklungspartner. Das Sekretariat stärkt die Mitglieder bei Vernetzung, Zusammenarbeit und gemeinsamem Lernen. Es schafft damit die Voraussetzungen für eine verbesserte, koordinierte Umsetzung von Dezentralisierungs- und Local-Governance-Ansätzen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und bei den Netzwerkmitgliedern. Die Arbeit des Sekretariats wird seit 2012 von der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) kofinanziert.

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Wirkungen

Das Vorhaben knüpft an die Leistungen der beiden Vorgängervorhaben „Sektordialog und Geberharmonisierung Dezentralisierung und Local Governance“ sowie „Förderung von Good Governance“ an. Konzeptionelle Beiträge der Vorhaben ermöglichten es dem BMZ, die deutsche Position zur Rechtsstaatsförderung und Dezentralisierung weiterzuentwickeln und international darzustellen.

Eine Handreichung für das Arbeiten mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in weltweit zunehmend eingeschränkten Handlungsspielräumen − sogenannten Shrinking Spaces − machte die Aktivitäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Demokratieförderung sichtbarer. In acht Ländern wurden gemeinsam mit der Deutschen Welle lokale Initiativen dabei unterstützt, die Pressefreiheit und den Zugang zu Informationen zu verbessern.

Dienstleistungen des DeLoG-Sekretariats umfassen einen intensivierten Austausch, Vernetzung und gemeinsames Lernen verschiedener internationaler und multilateraler Geber. Das internationale Verständnis für die Bedeutung von Mehrebenenansätzen und der lokalen Ebene für die Umsetzung von Governance-Reformen wurde dadurch weiter gestärkt.