Regionalvorhaben zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Afrika

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Regionalvorhaben zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Afrika
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Côte d'Ivoire, Ghana, Tunesien
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2020

Ausgangssituation

Die Ziele der Agenda 2030, insbesondere die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) 16.3, 16.5 und 16.9, sowie die Notwendigkeit, diese Ziele unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern umzusetzen, dienen als Richtschnur für die Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Entwicklung der Rechtspersönlichkeit. Bei den 17 SDGs handelt es sich um politische Ziele der Vereinten Nationen, die eine nachhaltige Entwicklung auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene sicherstellen sollen. Sie beruhen auf den Millenniums-Entwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) und traten am 1. Januar 2016 für einen Zeitraum von 15 Jahren (bis 2030) in Kraft.

Im Gegensatz zu den MDGs, die insbesondere auf Entwicklungsländer abzielen, gelten die SDGs für alle Länder. In vielen Ländern, die sich der Agenda 2030 angeschlossen haben, bleiben die Planung und Umsetzung von SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und anderer relevanter SDGs jedoch hinter den Möglichkeiten zurück. In den nationalen Strategien für die Weiterentwicklung von Recht und Justiz müssen klare Prioritäten für den transnationalen Dialog, die Rechtspersönlichkeit und den Zugang zu Recht und Justiz festgelegt werden. Die Ziele von SDG 16 können nur erreicht werden, wenn die Zusammenhänge zwischen den SDGs berücksichtigt und die Prinzipien der Agenda 2030 beachtet werden.

Das Prinzip „Niemanden zurücklassen“ erfordert ein gezieltes Vorgehen von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig müssen Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vor dem Hintergrund der entwicklungspolitischen Gegebenheiten gesehen werden. Rechtssicherheit, Rechtspersönlichkeit, Zugang zur Justiz und deren Funktionalität sowie Freiheit von Korruption sind kumulative Voraussetzungen für die Verwirklichung der grundlegenden Rechte und für die friedliche Entwicklung der jeweiligen Staaten.

Ziel

Im Rahmen des internationalen Austauschs über Rechtsstaatlichkeit und Justiz richten ausgewählte Partner und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihre Arbeit konsequenter auf die Agenda 2030 aus.

Vorgehensweise

In drei Handlungsfeldern kombiniert das Projekt unterschiedliche und dennoch eng verwandte Themen mit der Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Dabei zielt das Vorhaben darauf ab, auf verschiedenen Wirkungsebenen (überregional, national und lokal) Veränderungen herbeizuführen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit mit der Justiz (SDG 16) und der Durchführung einer transnationalen Tagungsreihe.

Handlungsfeld 1: Transnationale Debatte über Rechtsstaatlichkeit
Besondere Bedeutung hat hier die BMZ-Tagungsreihe „Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Entwicklung“ und die Zusammenarbeit mit der Judicial Integrity Group (JIG) zur Förderung eines internationalen Erfahrungsaustauschs über Rechtsstaatlichkeit durch ausgewählte Partner und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehört auch der transnationale Austausch sowie die Einleitung von Reforminitiativen in den Handlungsfeldern, darunter die Gleichstellung der Geschlechter.

Handlungsfeld 2: Zugang zur Justiz und Rechtsrahmen für Unternehmer
Aufbauend auf dem Grundrecht auf Rechtspersönlichkeit unterstützt dieses Handlungsfeld den internationalen Erfahrungsaustausch und den Aufbau von Kapazitäten in zwei Bereichen: bei dem Rechtsrahmen für Unternehmer und dem verbesserten Zugang zur Justiz.

Handlungsfeld 3: Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen, reformorientierten Rechtsexperten
Im Handlungsfeld „Justizintegrität“ kooperiert das Projekt mit der Justiz in den ausgewählten afrikanischen Reformpartnerländern sowie mit dem UNODC Global Judicial Integrity Network und der weltweit tätigen JIG. So fördert das Vorhaben beispielsweise die Verbreitung der Prinzipien von Bangalore und zielt gleichzeitig darauf ab, die Rechtsethik mit anderen regionalen Vorgehensweisen in Lateinamerika und Asien zu vergleichen. Das Programm hilft insbesondere den afrikanischen Reformpartnerländern im Rahmen des regionalen und internationalen Erfahrungsaustausches dabei, eigene Standards zu entwickeln und in einen Dialog mit der deutschen und europäischen Justiz zu treten. Dieser Dialog knüpft an den Prozess der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und insbesondere an dessen Art. 11 an, um die Integrität von Richtern und Rechtsexperten in den staatlichen Justizsystemen zu fördern.