Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Afrika fördern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Afrika
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Elfenbeinküste, Ghana, Tunesien
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2021

Ausgangssituation

Mit der Agenda 2030 wurden 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) definiert. Alle Staaten dieser Welt haben sich dazu verpflichtetet, diese nachhaltige Entwicklung wirtschaftlich, sozial und ökologisch sicherzustellen. Daher dient SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) als Leitfaden, um die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Entwicklung der Rechtspersönlichkeit in allen Ländern umzusetzen.

In vielen Ländern erfolgt diese Planung und Umsetzung von SDG 16 und anderer relevanter Nachhaltigkeitsziele unzureichend. In den nationalen Strategien für die Weiterentwicklung von Recht und Justiz müssen klare Prioritäten für den länderübergreifenden Dialog, die Rechtspersönlichkeit und den Zugang zu Recht und Justiz festgelegt werden. Durch internationalen Erfahrungsaustausch werden diese Defizite beseitigt.

Das Prinzip „Niemanden zurücklassen“ erfordert ein gezieltes Vorgehen von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig müssen Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit vor dem Hintergrund der entwicklungspolitischen Gegebenheiten gesehen werden. Rechtssicherheit, Rechtspersönlichkeit, Zugang zur Justiz und deren Funktionalität sowie Freiheit von Korruption sind Voraussetzungen, um die grundlegenden Rechte zu verwirklichen und die friedliche Entwicklung der jeweiligen Staaten zu fördern.

Ziel

Durch den internationalen Austausch über Rechtsstaatlichkeit und Justiz richten ausgewählte Partner und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihre Arbeit konsequenter auf die Agenda 2030 aus.

Vorgehensweise

In vier Handlungsfeldern kombiniert das Projekt unterschiedliche Themen mit der Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Dabei möchte das Vorhaben überregionale, nationale und lokale Veränderungen herbeiführen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit mit der Justiz (SDG 16) und der Durchführung einer länderübergreifenden Tagungsreihe.

Länderübergreifendes Rechtsstaatsgespräch:
Das Vorhaben unterstützt dieses Handlungsfeld durch die BMZ-Konferenzreihe „Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Entwicklung“. Die Zusammenarbeit mit der Judicial Integrity Group (JIG) fördert weiterhin einen internationalen Erfahrungsaustausch über Rechtsstaatlichkeit durch ausgewählte Partner und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehört auch die Einleitung von Reforminitiativen in den Handlungsfeldern, darunter die Gleichstellung der Geschlechter.

Rechtliche Identität:
Dieses Handlungsfeld unterstützt dabei, die zivilen Registrierungssysteme zu modernisieren und zu digitalisieren. Zudem fördert es den Austausch zwischen Partnerländern zu digitalen Aspekten der Geburtenregistrierung.

Zugang zur Justiz und Rechtsrahmen für Unternehmer*innen:
Aufbauend auf dem Grundrecht auf Rechtspersönlichkeit bearbeitet dieses Handlungsfeld den internationalen Erfahrungsaustausch und den Aufbau von Kompetenzen in zwei Bereichen: dem Rechtsrahmen für Unternehmer*innen und dem verbesserten Zugang zur Justiz.

Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen, reformorientierten Rechtsexpert*innen:
In diesem Handlungsfeld kooperiert das Projekt mit der Justiz in den Reformpartnerländern sowie mit dem UNODC Global Judicial Integrity Network und der weltweit tätigen JIG. So fördert das Vorhaben die Verbreitung der Prinzipien von Bangalore: weltweit akzeptierte Standards für die Schaffung von Integrität in der Justiz. Es vergleicht zudem die Rechtsethik mit anderen regionalen Vorgehensweisen in Lateinamerika und Asien. Das Programm hilft Ghana, Tunesien und der Elfenbeinküste durch den regionalen und internationalen Erfahrungsaustausch, eigene Standards zu entwickeln und in einen Dialog mit der deutschen und europäischen Justiz zu treten. Dieser Dialog knüpft an die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und vor allem an dessen Artikel 11 an, um die Integrität von Richter*innen und Rechtsexpert*innen in den staatlichen Justizsystemen zu fördern.