Überwachung und Verbesserung der Leistung von öffentlichen Unternehmen in Namibia

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des Managements staatlicher Unternehmen
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Namibia
Politischer Träger: Ministry of Public Enterprises (MPE)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2021

Ausgangssituation

Nach Angaben der Weltbank müssen mehr als zwei Drittel der Namibier*innen mit weniger als 5,50 US-Dollar pro Tag auskommen, fast die Hälfte sogar mit weniger als 3,20 US-Dollar pro Tag. Da die auf Armutsbekämpfung ausgerichtete staatliche Ausgabenpolitik Namibias in direkter Konkurrenz zum Subventionsbedarf von verlustbringenden öffentlichen Unternehmen steht, sind Reformen notwendig, die auf eine Verringerung der an solche Unternehmen fließenden Subventionen abzielen. Die auf diese Weise eingesparten Mittel können dann indirekt ärmeren Bevölkerungsgruppen zugutekommen.

Öffentliche Unternehmen bieten der Regierung die Möglichkeit, auf eine kosteneffektive Weise das höchste Dienstleistungsniveau zu erreichen. Die Entscheidung, einige Ressorts der namibischen Regierung zu kommerzialisieren, wurde getroffen, um die Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen (durch Dividenden) zu generieren. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die finanzielle Situation des Staates zu verbessern und letztlich das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Bislang machen die meisten öffentlichen Unternehmen jedoch Verluste, was sie von staatlichen Rettungsaktionen abhängig macht, die wiederum die Staatskassen leeren. Das Ministerium für öffentliche Unternehmen (Ministry of Public Enterprises, MPE) wurde 2015 gegründet und ist damit beauftragt, wichtige öffentliche Unternehmen so zu positionieren, dass sie eine bedeutende Rolle in der Entwicklungsagenda des Landes spielen. Zu seinen Aufgaben gehört auch, auf eine gute Führung der öffentlichen Unternehmen zu achten, um die finanzielle Belastung des Staates zu reduzieren.

Zur Verbesserung der Unternehmensführung und um Unzulänglichkeiten des damals verwendeten Governance-Modells zu beheben, führte das MPE im Jahr 2016 das Hybrid-Governance-Modell, das öffentliche Unternehmen in drei Kategorien unterteilt: (1) kommerzielle öffentliche Unternehmen; (2) nicht-kommerzielle öffentliche Unternehmen; und (3) außerbudgetäre Fonds/Finanzinstitute.

Ziel

Die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Dienste von Namibia sind verbessert.

Vorgehensweise

In Zusammenarbeit mit dem MPE wird das Projekt schließlich 22 kommerzielle öffentliche Unterneh-men erreichen, sobald die Pilotphase abgeschlossen ist. Viele dieser Unternehmen haben eine Mittler-funktion bei der Erreichung der beiden indirekten Zielgruppen: (1) die namibische Privatwirtschaft und (2) die Landesbevölkerung. Die Unternehmen und die Allgemeinheit sind auf die von verschiedenen öffentlichen Unternehmen bereitgestellten Lieferungen und Leistungen angewiesen (z. B. Wasser, Strom, Telekommunikation, Verkehr). Entsprechend sind beide Zielgruppen von direkt von der Verfüg-barkeit, Bezahlbarkeit und Qualität dieser Waren und Dienstleistungen betroffen. 

Ziel ist es, die staatlichen Ausgaben für die Rettung von ineffizienten und schlecht geführten öffentli-chen Unternehmen zu verringern, damit mehr Mittel für Entwicklungsmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen.

Das Projekt konzentriert sich auf drei zentrale Handlungsfelder:

Das erste zielt darauf ab, das MPE auf der Grundlage des Public Enterprises Governance Act von 2019 bei der Entwicklung und Verbesserung der grundlegenden Bedingungen für die Führung von öffentlichen Unternehmen zu unterstützen. Die Fachministerien werden die Verantwortung und die Eigentumsrechte an den kommerziellen öffentlichen Unternehmen an das MPE übertragen.

Das zweite Handlungsfeld zielt auf die Entwicklung eines Leistungsmanagementsystems zur besseren Überwachung von kommerziellen öffentlichen Unternehmen. Das System soll alle Informationen und Funktionen bereitstellen, die für das Monitoring und die Überwachung der kommerziellen öffentlichen Unternehmen erforderlich sind. Es soll in fünf ausgewählten Unternehmen pilotiert werden, um es im Hinblick auf Zweckmäßigkeit und Nutzerfreundlichkeit zu testen und gegebenenfalls anzupassen.

Im dritten Handlungsfeld sollen die relevanten Akteure dazu befähigt werden, das Leistungsmanage-mentsystems konsequent und vollständig zu nutzen. Mit Hilfe der durch das System bereitgestellten Informationen werden die Akteure in die Lage versetzt, die Führung von öffentlichen Unternehmen zu verbessern. Ein zentrales Kriterium ist dabei, dass das Ministerium für öffentliche Unternehmen über genügend personelle, finanzielle und verwaltungstechnische Ressourcen verfügt, um das Informati-onssystem für die Leistungsüberwachung effektiv umzusetzen.

Wirkungen

• Die erste Nationale Konferenz für öffentliche Unternehmen fand im September 2019 statt und wurde von 200 Delegierten, bestehend aus Vorstandsvorsitzenden, CEOs und internationalen Gästen (darunter Pravin Gordhan, der südafrikanische Minister für öffentliche Unternehmen) besucht.
• Die Richtlinie zu in Staatseigentum befindlichen öffentlichen Unternehmen (Namibian State's Ownership Policy for Public Enterprises) wurde ausgearbeitet, dem Ministerium für öffentliche Unternehmen vorgelegt und mit diesem besprochen. Der Entwurf dient als Leitliniendokument für das MPE und andere zuständige Ministerien, mit dem sichergestellet werden soll, dass der Staat mit den in seinem Eigentum befindlichen öffentlichen Unternehmen professionell, aktiv und effektiv umgeht. Die Richtlinie durchläuft derzeit die vorgeschriebenen politischen und gesetzlichen Genehmigungsprozesse.

Letzte Aktualisierung: März 2021