Unterstützung des Managements staatlicher Unternehmen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des Managements staatlicher Unternehmen
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Namibia
Politischer Träger: Ministry of Public Enterprises (MPE)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2021

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Ausgangssituation

Mit einem geschätzten Pro-Kopf-BIP von rund 4.550 EUR (2016) gilt Namibia als ein Land mit mittlerem Einkommen. In den letzten Jahren hat sich das Wirtschaftswachstum jedoch verlangsamt und die staatlichen Interventionsmaßnahmen wurden aufgrund des hohen Haushaltsdefizits deutlich zurückgefahren. Im von der Weltbank herausgegebenen Ease of Doing Business Ranking 2018 belegt Namibia Platz 106 von 190, im Global Competitiveness Index 2017-2018 liegt das Land auf Platz 90 von 137 und im Index der menschlichen Entwicklung 2016 wird Namibia auf Platz 126 geführt.

Im nationalen Entwicklungsrahmen, der Vision 2030, hat sich Namibia das Ziel gesetzt, bis 2030 zu einem Industrieland aufzusteigen. Die Vision 2030 wird durch den National Development Plan 5 (NDP, Nationaler Entwicklungsplan) unterstützt, der als Fahrplan für die Entwicklung des Landes dient. Das Ministry of Public Enterprises (MPE, Ministerium für öffentliche Unternehmen) spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Planziele, da es für den größten Teil der materiellen Infrastruktur des Landes verantwortlich und in wichtigen Bereichen tätig ist.

Das MPE wurde 2015 im Zuge des im selben Jahr verabschiedeten Public Enterprises Governance Amendment Act (Gesetz über die Anpassung der Führung von öffentlichen Unternehmen) gegründet. 2016 wurde das so genannte Hybrid Governance Model eingeführt, das die öffentlichen Unternehmen des Landes in drei Kategorien einteilt, nämlich (1) kommerzielle öffentliche Unternehmen, (2) nicht kommerzielle öffentliche Unternehmen und (3) außerbudgetäre Fonds/Finanzinstitute. Somit übt das MPE gesetzliche Eigentumsrechte aus, wenn auch bisher mit eingeschränkten Befugnissen. Mit der Verabschiedung des Public Enterprises Governance Act 2019 (Gesetz über die Führung öffentlicher Unternehmen) sollen diese Beschränkungen jedoch weitgehend aufgehoben werden.

Der Public Enterprises Governance Act stärkt die Stellung des MPE soweit, dass das Ministerium die Möglichkeit hat, kommerzielle öffentliche Unternehmen (Commercial Public Enterprises, CPEs) zu reformieren. Das MPE ist verpflichtet, Regelungen und Richtlinien zu entwickeln, die die Grundlage für kaskadierende Leistungsvereinbarungen zwischen dem MPE einerseits und den Aufsichtsräten der CPEs andererseits und – nachgelagert – zwischen den Aufsichtsräten und den Vorständen der CPEs sein sollen. Gegenstand der Leistungsvereinbarungen sind die regelmäßige Erstellung, Vorlage und Weiterverfolgung von Jahresplänen und geprüften Jahresabschlüssen der CPEs.

Ziel

Die Steuerung ausgewählter kommerzieller öffentlicher Unternehmen ist verbessert.

Vorgehensweise

Das von der GIZ aufgelegte Programm der Technischen Zusammenarbeit „Unterstützung des Managements staatlicher Unternehmen“ (Performance Monitoring of Public Enterprises, PMPE) ergänzt die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Namibia und Deutschland im Schwerpunktbereich „nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung“. Das Ziel des PMPE-Programms besteht darin, das MPE auf der Grundlage des Public Enterprises Governance Act 2019 dabei zu unterstützen, die grundlegenden Bedingungen für die Führung von öffentlichen Unternehmen zu verbessern.

Über das MPE soll das Vorhaben in die 21 kommerziellen öffentlichen Unternehmen getragen werden, die dem MPE unterstehen und die eine Mittlerfunktion bei der Erreichung der beiden indirekten Zielgruppen haben; dies sind (1) die namibischen Privatunternehmen und (2) die 2,4 Millionen Namibier*innen. Die von den verschiedenen öffentlichen Unternehmen bereitgestellten Lieferungen und Leistungen werden von privaten Unternehmen und der Allgemeinbevölkerung in Anspruch genommen. Dies bedeutet, dass diese beiden Zielgruppen direkt von der Verfügbarkeit, dem Preis und der Qualität der Lieferungen und Leistungen betroffen sind.

Nach Angaben der Weltbank müssen mehr als zwei Drittel der Namibier*innen mit weniger als 5,50 USD pro Tag auskommen; fast die Hälfte der Bevölkerung sogar mit weniger als 3,20 USD pro Tag. Rund ein Viertel der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Da eine auf Armutsbekämpfung ausgerichtete staatliche Ausgabenpolitik direkt mit dem Subventionsbedarf verlustbringender öffentlicher Unternehmen konkurriert, besteht die Chance, dass Reformen zur Senkung des Subventionsniveaus indirekt ärmeren Bevölkerungsgruppen zugutekommen.

Zur Erreichung dieses Ziels ist das Projekt in drei Handlungsfeldern tätig:

  • Unterstützung des MPE auf der Grundlage des Public Enterprises Governance Act 2019 bei der Verbesserung der grundlegenden Bedingungen für die Führung von öffentlichen Unternehmen. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, dass die Fachministerien die Verantwortung und die Eigentumsrechte an den kommerziellen öffentlichen Unternehmen auf das MPE übertragen.
  • Entwicklung eines Informationssystems zur Überwachung der Leistung von kommerziellen öffentlichen Unternehmen. Das System soll alle Informationen und Funktionen bereitstellen, die für das Monitoring und die Überwachung der CPEs erforderlich sind, und wird in fünf ausgewählten CPEs pilotiert, um es im Hinblick auf Zweckmäßigkeit und Nutzerfreundlichkeit zu testen und gegebenenfalls anzupassen. Ohne ein gut funktionierendes Informationssystem sind das MPE sowie die Aufsichtsräte und Vorstände der CPEs nicht in der Lage, ihren Aufsichts- bzw. Führungsaufgaben gerecht zu werden.
  • Befähigung der Akteure zu einer sinnvollen und umfassenden Nutzung des Informationssystems, da sich die Leistungsfähigkeit der CPEs damit besser bewerten lässt. Anhand der durch das Informationssystem bereitgestellten Informationen können die Akteure ihre Aufsichts- und Führungsaufgaben im Hinblick auf die CPEs besser wahrnehmen. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass das MPE über ausreichende personelle, finanzielle und Managementressourcen verfügt, um das Informationssystem für die Leistungsüberwachung zu nutzen.
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