Eine aktive Zivilgesellschaft nimmt Einfluss
Projektkurzbeschreibung
Bezeichnung: Projekt zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen (PROFOSC)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mexiko
Politischer Träger: Mexikanischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (AMEXCID)
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2021
Ausgangssituation
2004 hat die Regierung Mexikos das Gesetz zur Förderung der Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen (ZGO) verabschiedet. Seitdem wurden eine Reihe von Beteiligungsstrukturen geschaffen und die Regierungsprogramme gestärkt. Dies trug dazu bei, die Reichweite und Leistungsfähigkeit der ZGOs in Qualität und Quantität zu erhöhen und ihren Dialog mit der Regierung zu verbessern. Diese Fähigkeiten sind jedoch oft in Mexiko-Stadt zentralisiert. Daher unterscheiden sich die Möglichkeiten der organisierten Zivilgesellschaft, die öffentliche Politik zu beeinflussen, sehr deutlich zwischen den Regierungsebenen und in den verschiedenen Regionen Mexikos.
Bis 2017 identifizierte das Innenministerium (SEGOB) mehr als 300 Lobby-Räume für die Zivilgesellschaft beim Bund, die formal durch Mechanismen wie Gesetze oder Verordnungen geschaffen wurden. Eine gleiche Systematisierung ist bisher nicht im staatlichen oder kommunalen Rahmen möglich, aber es gibt deutliche Unterschiede zwischen der Regierung, den Regionen und Bereichen. Die Zivilgesellschaft analysiert und hinterfragt in Einzelfällen die Möglichkeit, über diese Dialogräume die öffentliche Politik erfolgreich zu beeinflussen. Diese Analyse verweist auf Qualitätskriterien der genannten Dialogräume und Beteiligung.
Im Jahr 2015 haben sich Mexiko und Deutschland zusammen mit mehr als 150 Ländern verpflichtet, die Agenda 2030 und Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Vor allem verpflichten die 17 Ziele die Regierungen, eine friedliche und integrative Gesellschaft zu fördern, die eine organisierte, artikulierte und aktive Zivilgesellschaft erfordert. Gleichzeitig definieren sie unter anderem Ziele zur Förderung von Antikorruption, Transparenz, Zugang zur Justiz und Rechenschaftspflicht. Daher binden sie Regierungen weltweit an die Verpflichtung zur Stärkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft, unter anderem auch an der öffentlichen Politik, zu diesen Schlüsselfragen einer guten Regierungsführung.
Ziel
Die mexikanische Zivilgesellschaft übt mehr Einfluss auf die öffentliche Politik einer guten Regierungsführung aus, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den 17 Zielen der nachhaltigen Entwicklung als integraler Bestandteil der Agenda 2030 liegt.
Vorgehensweise
Das Vorhaben setzt sich dafür ein, die effektive Wirkung mexikanischer Zivilgesellschaften bei der Formulierung und Umsetzung integrativer öffentlicher Politiken zu fördern. Dabei geht es um Zugang zur Justiz, Bekämpfung der Korruption, Bürgerbeteiligung sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht. Darüber hinaus fördert das Vorhaben allgemeine Ansätze zur Nichtdiskriminierung und Geschlechtergerechtigkeit und stärkt Strategien, die die vollen Rechte und den Schutz von Frauen gewährleisten.
Das Vorhaben fördert die zivilgesellschaftliche Lobbyarbeit und bietet beispielsweise Schulungen an, die praktische und strategische Kompetenzen entwickeln, um die interne Struktur und die Definition von Lobbystrategien in der öffentlichen Politik zu stärken. Der Schwerpunkt dieser Trainings liegt auf ZGOs auf staatlicher und kommunaler Ebene. Außerdem werden die Netzwerkarbeit und das Lernen in Gemeinden und Landkreisen gestärkt. Das Vorhaben fördert auch die Anwendung dieser Kompetenzen in der Praxis, indem es lokale Projekte finanziert.
Gleichzeitig fördert das Vorhaben Mechanismen und Strukturen für den Austausch zwischen Regierungen und der organisierten Zivilgesellschaft und deren Netzwerken. Diese bieten die Möglichkeit, die öffentliche Politik in den entsprechenden Bereichen wirksam zu beeinflussen. In diesem Sinne stärkt und schafft das Projekt Begegnungs- und Gesprächspunkte zwischen ZGOs und Regierungsstellen sowohl in Gemeinden und Landkreisen als auch auf Bundesebene. Es berät und begleitet konkrete Vorschläge zur Stärkung lokaler Partizipationsmechanismen, die der Mitgestaltung guter Regierungsführung dienen. Zudem macht das Vorhaben gute Praktiken in diesen Räumen und Mechanismen als Ergebnis umfassender politischer Prozesse lokal sichtbar.