Unterstützung der Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern in den westlichen Balkanstaaten (IFICO 3)

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Horizontale Unterstützung der Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern in den westlichen Balkanstaaten (IFICO 3)
Auftraggeber: Europäische Kommission, Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
Finanzierer: Europäische Union (EU)
Land: Regionale Ausrichtung (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo , Montenegro, Nordmazedonien, Serbien)
Partner: Mott MacDonald
Politischer Träger: Europäische Kommission, Generaldirektion Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2020

Ausgangssituation

Im Jahr 2017 befasste sich der Europäische Rat mit den westlichen Balkanstaaten und erkannte an, dass die Region in einer „fragilen Lage“ ist und „inneren und äußeren Herausforderungen gegenübersteht“. Im gleichen Zuge bekräftigte der Rat die Verpflichtung der EU, den Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit der westlichen Balkanstaaten zu stärken. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der erkannten Fragilität der Region und den in Wechselwirkung stehenden inneren und äußeren Herausforderungen. Die innere Instabilität der westlichen Balkanstaaten hat ihren Ursprung in der schwachen Wirtschaftsleistung – das BIP beträgt nur knapp ein Drittel des Durchschnitts der EU-28 – und in den erheblichen Mängeln im Hinblick auf viele Aspekte eines funktionierenden demokratischen Systems. Auf dem Weg zu einer voll funktionsfähigen und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft sind den westlichen Balkanstaaten zahlreiche strukturelle Hindernisse gemeinsam.So wird in der mittelfristigen Planung für die Region die Notwendigkeit umfangreicher Infrastrukturvorhaben hervorgehoben.

Im Jahr 2009 wurde der Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) ins Leben gerufen. Sein Ziel besteht darin, durch finanzielle und fachliche Hilfe bei strategischen Investitionen die sozioökonomische Entwicklung und den EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten zu fördern. Der WBIF bündelt die Ressourcen aus dem Instrument für Heranführungshilfe der Europäischen Kommission (IPA) und die Mittel von internationalen Finanzinstitutionen, bilateralen Gebern und den Regierungen der westlichen Balkanstaaten. Er steigert in der Region die Finanzierungskraft für wichtige Infrastrukturvorhaben und vorrangige Investitionen, die den Prioritäten für den EU-Beitritt entsprechen, und er verbessert insgesamt die Koordinierung der Unterstützungsmaßnahmen.

Der WBIF ist ein regionales Mischfinanzierungsinstrument zur Förderung der EU-Erweiterung und der sozioökonomischen Entwicklung in den westlichen Balkanstaaten. Er bietet finanzielle und fachliche Unterstützung bei strategischen Investitionen in den Bereichen Energie, Umwelt, Soziales, Verkehr und Privatsektorentwicklung. Diese Investitionen tragen dazu bei, dass die strategischen Prioritäten der nationalen und regionalen Politik und der EU-Beitrittspolitik umgesetzt werden. Während die Realisierung von Infrastrukturvorhaben für den WBIF im Zentrum steht, hat eine ganzheitliche Perspektive an Bedeutung gewonnen, die sich auf alle für ein geschäftsfreundliches Umfeld wichtigen Bereiche erstreckt. Heute bietet der WBIF ein Dach für die strategische Hilfe, die sowohl regionale Fazilitäten zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien (REEP, GGF) als auch Programme zur Entwicklung des Privatsektors (EDIF, EFSE) in Anspruch nehmen können. 

Mit der hochrangigen Konferenz zum Westlichen Balkan, die im August 2014 in Berlin stattfand, nahm der „Berliner Prozess“ seinen Anfang. Die jährlichen Gipfeltreffen dieser politischen Initiative unterstreichen die Entschlossenheit zu einer EU-Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten. Mit der neuen Agenda, der sogenannten „Konnektivitätsagenda“, soll in diesem Zusammenhang die regionale Zusammenarbeit und Vernetzung in den westlichen Balkanstaaten verbessert werden. Dafür ist Folgendes vorgesehen:

  • Unterstützung regionaler Initiativen und Infrastrukturvorhaben für eine bessere Vernetzung: Investitionen in komplexe Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekte für die Anbindung der westlichen Balkanstaaten an die wichtigsten europäischen Netze; 
  • Förderung von institutionellen Reformen und Reformen bei der Governance, damit die nationalen Prioritäten definiert und mit den regionalen Prioritäten abgestimmt werden;  
  • Nutzung von bestehenden Finanzierungsprogrammen wie dem WBIF zur Koordinierung und Förderung der entsprechenden Investitionen; 

Die EU hat seit 2015 bis zu 1 Milliarde EUR aus dem IPA zugesagt, die bis 2020 für Zuschüsse im Rahmen der Konnektivitätsagenda bereitstehen. Die westlichen Balkanstaaten haben seit dem Berliner Gipfel auf diesem Gebiet erhebliche Fortschritte gemacht.  

Ziel

Das Projekt stellt Leistungen bereit, die die WBIF-Organe – d. h. unter anderem den Lenkungsausschuss, die Project Financiers' Group, das WBIF-Sekretariat und die Nationalen Investitionsausschüsse (NICs) in den begünstigten Ländern – in fachlicher und administrativer Hinsicht sowie bei der Verbesserung der Sichtbarkeit und der Kommunikation unterstützen. 

Vorgehensweise

Die im Rahmen des Projektes geleistete Unterstützung gilt als ausschlaggebend für den weiteren Erfolg des WBIF und die Zusammenarbeit zwischen den IPA-Begünstigten, der Europäischen Kommission, den internationalen Finanzinstitutionen und den bilateralen Gebern. Darüber hinaus werden die Nationalen IPA-Koordinatoren (NIPACs) in den westlichen Balkanstaaten dabei unterstützt, eine Auswahl an vorrangigen Investitionen zu treffen, die von den internationalen Finanzinstitutionen, der Europäischen Kommission und den bilateralen Gebern gefördert werden sollen.

Wirkung


Ergebnis 1: Die Begünstigten sind in der Lage, eine Auswahl an vorrangigen Investitionen zu treffen, die von den internationalen Finanzinstitutionen, der Europäischen Kommission und den bilateralen Gebern gefördert werden sollen.

  • Fachliche Unterstützung der NIPAC/NIC-Büros, der Fachministerien und der Projektträger bei der Auswahl vorrangiger Infrastrukturvorhaben – darunter fällt z. B. auch die Aktualisierung der einheitlichen Projektliste (Single Project Pipeline);
  • Durchführung von Ad-hoc-Schulungen in den zuständigen Behörden, wenn in der Umsetzungsphase erkannt wird, dass diese notwendig sind, um spezifischen, dringenden Bedürfnissen in der Region gerecht zu werden;
  • Koordinierung in Bezug auf die Tätigkeiten der Länderverantwortlichen in den begünstigten Ländern. 

Ergebnis 2: Bei der Planung und Durchführung von vorrangigen Investitionsprojekten in den westlichen Balkanstaaten sind die Zusammenarbeit, die Kommunikation und die politische Koordinierung der WBIF-Akteure gestärkt.

  • Beiträge zu den Strategiebesprechungen und Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem WBIF und der Europäischen Kommission als ganzer, den internationalen Finanzinstitutionen und den bilateralen Gebern;
  • Bereitstellung von Unterstützungsleistungen für die WBIF-Organe, d. h. unter anderem für den Lenkungsausschuss, die Project Financiers' Group und das WBIF-Sekretariat; 
  • Gutachten oder Studien zu den WBIF-Sektoren, den WBIF-Maßnahmen oder zu den Aufgaben in Verbindung mit der zukünftigen Entwicklung des WBIF;
  • Organisation von regionalen Treffen, Workshops und Studienbesuchen in strategisch wichtigen Gebieten; 
  • Organisation von thematischen Workshops und Seminaren für die verschiedenen WBIF-Akteure und von Capacity-Building-Veranstaltungen für die Begünstigten;
  • Durchführung von Analysen zu einzelnen WBIF-Bereichen oder zu Themen, die für mehrere wichtige WBIF-Bereichen relevant sind, zum Beispiel zum Thema Konnektivität in der Region Westbalkan (Verkehrs- und Energiesektor);
  • Beratung und Orientierungshilfe hinsichtlich bestimmter regionaler, länder- oder sektorspezifischer Themen, insbesondere die Beratung zu regionalen oder sektorspezifischen Organisationen und Programmen sowie ggf. die Teilnahme an Sitzungen und anderen Aktivitäten im Rahmen dieser Organisationen und Programme;
  • Erstellung und Verbreitung von Diskussionspapieren; 
  • Unterstützung der Leitung der Enterprise Development and Innovation Facility (EDIF).

Ergebnis 3: Die Abläufe des WBIF sind im gesamten Projektzyklus verbessert, von der Projektauswahl bis zur Realisierung der Investitionen mit der Unterstützung des WBIF.

  • Unterstützung des WBIF-Sekretariats bei der Organisation der Sitzungen aller WBIF-Organe, insbesondere des Lenkungsausschusses und der Project Financiers' Group;
  • Unterstützung der Begünstigten bei der Auswahl und Ausarbeitung von Projektanträgen, die den allgemeinen Zielen des WBIF und den Empfehlungen des Lenkungsausschusses entsprechen; Unterstützung des WBIF-Sekretariats bei der Durchführung regelmäßiger Ausschreibungen für WBIF-Unterstützungsleistungen sowie bei der anschließenden Prüfung und Bewertung der Bewerbungen;
  • Sicherstellung eines reibungslosen Prüfungs-, Bewertungs- und Genehmigungsprozesses; Monitoring in Bezug auf die Durchführung genehmigter Projekte in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, den internationalen Finanzinstitutionen und den Begünstigten;
  • Erstellung von regelmäßigen Fortschrittsberichte und Analysen zur Umsetzung der vom WBIF geförderten Projekte; 
  • Weiterentwicklung und Pflege der Datenbank, d. h. des Management-Informationssystems (MIS), zur Erfassung der vom WBIF geförderten Investitionen im Westbalkan, Erstellung eines MIS-Benutzerhandbuchs für die internationalen Finanzinstitutionen und Austausch mit diesen Institutionen über mögliche MIS-Verbesserungen (Datenmanagement, Speicher, Qualität, Updates usw.); 
  • Ausarbeitung von Projektbestimmungen und technischen Spezifikationen, die Infrastruktureinrichtungen erfüllen müssen, damit die betreffenden Vorhaben Zuschüsse erhalten;
  • Weitergabe relevanter Informationen an EU-Delegationen, die die westlichen Balkanstaaten besuchen.

Ergebnis 4: Die Sichtbarkeit und die Kommunikation aller WBIF-Akteure sind verbessert; das öffentliche Bewusstsein für die von den WBIF-Geldgebern geleistete Hilfe ist gestiegen.

  • Weiterentwicklung und Pflege der WBIF-Website, wo sich die Öffentlichkeit darüber informieren kann, welche Aktivitäten die Europäische Kommission auf dem Westbalkan zusammen mit internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Gebern in den Bereichen Verkehrs-, Energie-, Umwelt- und Soziale Infrastruktur und Privatsektorentwicklung durchführt;
  • Organisation von Veranstaltungen zur Steigerung der Öffentlichkeit und Sichtbarkeit der durch den WBIF geförderten Projekte;
  • Erstellung, Veröffentlichung und Verbreitung von regelmäßigen WBIF-Berichten – dies sind der Monitoring-Bericht (alle sechs Monate) und der WBIF-Jahresbericht – sowie von WBIF-Broschüren und anderen Materialien zur Verbesserung der Sichtbarkeit;
  • Organisation von Veranstaltungen zur Verbesserung der Sichtbarkeit und Kommunikation für verschiedene Konstellationen von WBIF-Akteuren.