Digitalen Verbraucherschutz weltweit verbessern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Digitaler Verbraucherschutzdialog mit Schwellenländern
Auftraggeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Land: Brasilien, China, Indonesien, Deutschland
Politischer Träger: Brasilien: Ministry of Law and Social Protection (MJSP), Senacon; China: State Administration for Market Regulation (SAMR), China Consumer Association (CCA); Indonesien: The Ministry Of Trade (Kementerian Perdagangan), National Consumer Protection Agency (BPKN)
Gesamtlaufzeit:  2020 bis 2021

Ausgangssituation

Die Digitalisierung hat große Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und betrifft die gesamte Gesellschaft. Wirtschaftlich bietet sie viele neue Möglichkeiten: von der Optimierung der industriellen Produktion bis hin zur Entwicklung völlig neuer Geschäftsmodelle.
Die Umstände ändern sich rapide, wodurch sich auch neue Herausforderungen für Staat und Gesellschaft ergeben. Insbesondere Verbraucher*innen als schwächste Marktakteure sind dabei besonders schutzbedürftig: Sie sind der Gefahr ausgesetzt, mit der Schnelllebigkeit des Geschäftsverkehrs nicht mehr schritthalten zu können. 

Die Globalisierung verstärkt diese Effekte: Vor allem der Online-Handel profitiert von der grenzüberschreitenden Natur digitaler Märkte. In der Folge haben sich Konzerne gebildet, die Märkte länderübergreifend dominieren. Den gebündelten Ressourcen der Konzerne stehen einzelne Verbraucher*innen gegenüber, die ihre Rechte durchsetzen wollen. Verbraucherschutz ist daher eine weltweite Angelegenheit. 
Gerade in Schwellenländern zeigt sich dies deutlich: Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahrzehnte in den Partnerländern Brasilien, China und Indonesien hat zu einer massiven Verschiebung der Kräfteverhältnisse der Marktakteure geführt.

Doch auch für stark entwickelte Industrienationen wie die Bundesrepublik Deutschland hält die Digitalisierung Herausforderungen bereit: Besonders in Massenverfahren fehlen bisher Mechanismen zur effektiven Durchsetzung der Verbraucherschutzrechte.

Ein moderner Verbraucherschutz ist nötig, um faire Märkte zu schaffen und sicherzustellen, dass alle Akteure, von multinationalen Konzernen bis hin zu Endverbraucher*innen, von der Digitalisierung profitieren. Dabei müssen die Risiken der Digitalisierung adressiert, ihre Chancen nutzbar gemacht und die Interessen aller Akteure berücksichtigt werden.

Ziel

Deutschland, Brasilien, China und Indonesien tauschen sich zu neuen verbraucherrechtlichen Risiken aus, insbesondere im Kontext der Digitalisierung. Darüber hinaus stimmen sich die Länder über innovative digitale Methoden ab, die den Verbraucherschutz stärken.

Vorgehensweise

Das Vorhaben setzt auf internationalen Dialog, um den Verbraucherschutz weltweit zu stärken. Dazu knüpft es an ein Vorgängerprojekt zwischen Brasilien, China und Deutschland an und ergänzt den Austausch mit dem Partnerland Indonesien. 

Der Schwerpunkt liegt auf drei Themenbereichen:

Antworten auf neue Fragen des Verbraucherschutzes finden:  Zunächst soll ein gemeinsames Verständnis für Herausforderungen im Verbraucherschutz entwickelt werden, zum Beispiel im Bereich digitaler Plattformwirtschaft, beim Datenschutz oder bei der Regulierung neuer Geschäftsmodelle und großer Marktakteure. Dadurch wird eine Grundlage für die Anpassung nationaler Verbraucherschutzsysteme geschaffen.

Digitale Möglichkeiten nutzbar machen: Der zweite Schwerpunkt liegt darauf, innovative Ideen und Methoden zu entwickeln, um das Verbraucherschutzrecht mithilfe neuer Technologien durchzusetzen. Beispiele sind E-Courts, also elektronische Gerichtssäle, oder Online-Streitschlichtungssysteme. Dazu zählen außerdem auch algorithmengestützte Anwendungen, die Verbraucheransprüche auswerten und bündeln können.

Internationale Kooperation stärken: Ein dritter Schwerpunkt liegt darauf, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern zu verbessern, zum Beispiel durch Mechanismen, die grenzübergreifende Verbraucherkonflikte beheben. Zudem verbessert sich dadurch das gemeinsame Auftreten in internationalen Gremien, wie bei der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

Um das Projektziel zu erreichen, arbeitet das Vorhaben in drei Handlungsfeldern:

Austausch: Das Vorgängerprojekt hat mit den Partnerländern Brasilien und China bereits das Symposium “New Paths to Effective Consumer Protection” entwickelt und durchgeführt. Der Austausch mit dem neuen Partnerland Indonesien wird in Workshops, Schulungen und weiteren Aktivitäten fortgeführt.

Innovation: Ein neuer Innovationshub hilft dabei, kreative Lösungen zu finden, um Verbraucherschutzsysteme zu verbessern und auf Probleme der Digitalisierung zu reagieren, zum Beispiel durch Konzept- und Strategiepapiere, Hintergrundrecherchen oder Erfolgsmodelle.

Politikberatung: Das Vorhaben berät das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) dabei, politische Ansätze in internationalen Foren zu platzieren. Dazu bereitet es Debatten auf, stellt Sachstände zur Verfügung und identifiziert potentielle Partner.