Eine gute kommunale Regierungsführung führt zum Frieden in Kolumbien

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Paz Comunal - Gute Kommunale Regierungsführung für den Frieden
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kolumbien
Politischer Träger: Kolumbianisches Präsidialamt für Internationale Zusammenarbeit (APC)
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2022

Ausgangssituation

Der kolumbianische Friedensprozess gilt als Symbol dafür, wie auch langanhaltende Gewaltkonflikte durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden können.

Der Friedensvertrag mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC) bittet Deutschland darum, bei der Aufarbeitung der gewaltsamen Vergangenheit und der Anerkennung der Rechte der Opfer mitzuwirken. Partner*innen vor Ort werden daher vor allem bei der Gestaltung von Dialogräumen und der Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft unterstützt.

Der Friedensprozess in Kolumbien steht vor großen Herausforderungen: Die komplexe Umsetzung des Abkommens verläuft stetig, aber langsam – nicht zuletzt, weil ein belastbarer politischer Konsens fehlt. Die dafür neu geschaffenen Institutionen kämpfen um Anerkennung und eine ausreichende Mittel.  Neue und alte bewaffnete Gruppen versuchen lukrative illegale Ökonomien (Kokaproduktion, Goldabbau) unter ihre Kontrolle zu bringen. So steigt die Gewalt gegen lokale Friedensaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen.

Um das Friedensabkommen erfolgreich umzusetzen, sollte der Frieden durch gute Regierungsführung hergestellt sein. Zwar verfügt Kolumbien über einen guten Rechtsrahmen und angemessene Institutionen für Transparenz und Rechenschaftspflicht. Korruption, autoritäre und informelle Netzwerke sowie Angst vor politischer Teilhabe und Denunzierungen bestehen dennoch.

Das Land verfügt rechtlich über mehrere Mechanismen und Räume für die Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel Bürgerkomitees (Juntas de Acción Comunal JACs). Frauen und junge Menschen beteiligen sich aber oft noch wenig. Die Regierung versucht zudem digitale Lösungen durch Gesetze und Initiativen voranzutreiben. In ländlichen Gebieten scheitert dies meist an fehlender Ausbildung und Infrastruktur für Digitalisierung und Innovation.

Ziele

Staatliche und nichtstaatliche lokale Beteiligte arbeiten gemeinsam und transparent an der Friedensentwicklung in ihren Regionen. 

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet in drei miteinander verbundenen und sich ergänzenden Bereichen:

Transparenz und Rechenschaftspflicht: Bürgermeisterämter werden unterstützt, um in ihrer Verwaltung für Transparenz zu sorgen. Die dafür geschaffenen Instrumente sind für Bürger*innen verständlich und zugänglich.

Inklusive Beteiligung: Das Vorhaben stärkt die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Frauen und Jugendlichen.

Innovationslabor: Innovative Initiativen lokaler Organisationen und Institutionen werden gefördert. Gemeinsam entwickeln und setzen sie Ideen zu lokalen Prozessen der Partizipation, Transparenz und Friedensförderung um. 

Das Vorhaben achtet darauf, die unterschiedlichen Bedingungen der Gemeinden bezüglich Sicherheit, Umsetzungskompetenz, Beteiligte und frühere Erfahrungen zu berücksichtigen. Es trägt dazu bei, Vertrauen zwischen staatlichen Institutionen und Bürger*innen aufzubauen, ebenso zwischen den Bürger*innen untereinander. Geplant ist es außerdem Beteiligte im Informations- und Wissensmanagement sowie in der gewaltfreien Kommunikation leistungsfähiger zu machen. Vorhandene Mechanismen der Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie die digitalen Werkzeuge werden mit Hilfe des Vorhabens verbessert und gestärkt. Die Gemeinden und Regionen sollen sich aktiv über ihre Erfahrungen austauschen und so voneinander lernen.