Die Umsetzung der Umweltsteuergesetzgebung verbessern

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Verbesserte Umsetzung der Umweltsteuergesetzgebung (ALFEN)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Algerien
Politischer Träger: Ministère Algérien de l‘Environnement (ME), Algerian Ministry for the Environment
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2023

Algerien. Das Regionalprogramm „Frauenförderung im Maghreb“ fördert die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen. © GIZ

Ausgangssituation

Die industrielle und demografische Entwicklung Algeriens geht mit zunehmender Umweltverschmutzung und Raubbau an den natürlichen Ressourcen einher. Seit 2003 ist das Verursacherprinzip in Algerien gesetzlich eingeführt und hat den Grundstein für die Umweltsteuergesetzgebung gelegt. Sie zielt darauf ab, Umweltverschmutzung mit den damit verbundenen Kosten zu besteuern. Diese steigen jährlich an. 

Um diesen externen Kosten Rechnung zu tragen, hat die algerische Regierung 16 verschiedene Umweltsteuern eingeführt. Diese betreffen insbesondere umweltverschmutzende und gefährliche Aktivitäten der Industrie, Brennstoffe, Industrie- und Haushaltsabfälle sowie Schmiermittel, aber auch Erdölprodukte, Luftverschmutzung und die Einfuhr von Reifen oder Kunststoffen. Einige Umweltsteuern stehen in direktem Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Ein Teil dieser Steuern fließt in den nationalen Fonds für die Umwelt und die Küstenzone, der vom algerischen Ministerium für Umwelt eingerichtet wurde. 

Der Fonds finanziert technische Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltverschmutzung, Umweltschutzaktivitäten am Entstehungsort, Notfallmaßnahmen bei Unfällen sowie Sensibilisierungs- und Informationsaktivitäten. Das Umweltsteuersystem ist jedoch nicht in der Lage,  Steuern wirksam zu berechnen und erheben. Daher müssen Kommunikations- und Datenaustauschmechanismen zwischen den verschiedenen beteiligten Akteur*innen effizienter organisiert werden. Die Umsetzung der Umweltsteuergesetzgebung muss verbessert und die Erhebungsrate der Steuern erhöht werden, um den Herausforderungen der industriellen Umweltverschmutzung wirksamer zu begegnen. Dazu sollen vor allem die Erhebungsraten der Steuern für die umweltverschmutzenden Industrien verbessert werden. Darüber hinaus sollen für diese Unternehmen Informationen über Finanzierungsmechanismen bereitgestellt werden, über die sie ihre Produktion verbessern können.

Ziel

Die Umsetzung der Umweltsteuergesetzgebung in Algerien ist verbessert.

Vorgehensweise

Die Aktivitäten konzentrieren sich zum einen darauf, ein nachhaltiges System der Umweltsteuererhebung einzuführen. Zum anderen verbessern sie die Kenntnisse und Fähigkeiten der Interessengruppen und erleichtern Unternehmen den Zugang zu Umweltfinanzierung.

Dafür führt das Vorhaben zunächst eine umfassende Analyse des Umweltsteuersystems durch. Auf Grundlage dieser bietet es fachliche, organisatorische und strategische Beratung, um das Umweltsteuersystem zu optimieren.

Um den rechtlichen Rahmen zu verbessern, erarbeitet das Vorhaben fachliche Vorschläge und unterstützt dafür auch die Schaffung eines interministeriellen Ausschusses. Zudem fördert es den Einsatz neuer Technologien und schult Akteur*innen, die an der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage und der Erhebung von Umweltsteuern beteiligt sind.

Die Bemessungsgrundlage für Umweltsteuern soll im Zuge dessen an die tatsächliche Umweltbelastung der Unternehmen angepasst werden. Zusätzlich werden bestehende Umweltsteuerrichtlinien überarbeitet.
Darüber hinaus bietet das Vorhaben technische Unterstützung für die Umweltdirektionen und Maßnahmen zur Personalentwicklung, um ein SAP-basiertes Informationssystem des Finanzministeriums einzuführen. Es soll die Steuerbemessungsgrundlage erfassen.

Des Weiteren führt das Vorhaben eine Bestandsaufnahme der bestehenden Finanzierungs- und Anreizmechanismen für Umweltschutzmaßnahmen durch und organisiert Sensibilisierungsaktivitäten für Unternehmen, Ingenieurbüros, Wilayas (Verwaltungsbezirke) und Gemeinden zur industriellen Umweltverschmutzung und zu bestehenden integrierten Lösungen.

Im Fokus steht, umweltfreundliche Technologien und Verfahren zu fördern und Anreizmechanismen zu entwickeln, die die Umweltperformance von Unternehmen verbessern. Ein wichtiger Baustein ist die Sensibilisierung und Beratung von Unternehmen hinsichtlich nationaler und internationaler Finanzierungsmechanismen zur Verringerung ihrer Schadstoffbelastung.

 

Stand: Oktober 2020

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