Der kolumbianische Justizpalast in Bogotá. © Valeria Molina Daza & Jessica Lozada

Eine effiziente, effektive und transparente Justiz fördern

Institutionelle Förderung des Verfassungsgerichts in Kolumbien

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  • Auftraggeber

    Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

  • Land
  • Politische Träger

    Mehrere

  • Gesamtlaufzeit

    2021 bis 2023

  • Sonstige Beteiligte

    Fondo Acción, The Nature Conservancy

  • Produkte und Fachexpertise

    Gute Regierungsführung

Eine Person hält einen Bericht in den Händen © Valeria Molina Daza & Jessica Lozada

Ausgangssituation

Das kolumbianische Verfassungsgericht war in den letzten zehn Jahren mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert: Eine Vielzahl an Fällen führte zu Überlastung. Urteile sollen schnell gefällt werden, aber gleichzeitig verständlich und nachvollziehbar sein. Die technische Ausstattung ist nicht mehr zeitgemäß, außerdem kommt es immer wieder vor, dass Anordnungen des Verfassungsgerichts von den betroffenen Stellen nicht oder nicht vollständig befolgt werden.

Ziel

Das kolumbianische Verfassungsgericht ist ein transparenter, leistungsstarker und moderner Garant der Verfassung und nimmt eine wichtige Rolle im Justizgefüge des Landes ein.

Zwei Männer in Anzügen unterhalten sich gestikulierend.

Vorgehensweise

  • Das Vorhaben fördert ein besseres Gerichtsmanagement, um die Durchführung von Verfahren zu beschleunigen und mehr Transparenz in Rechtsprechung und Verwaltung zu schaffen. Um die Bearbeitungszeiten beim Verfassungsgericht zu verkürzen, wurde die Dauer jedes Schritts und jeder Phase der Arbeitsabläufe analysiert. Daraus hat das Vorhaben Ideen zur Beschleunigung abgeleitet.
  • Um mehr Ordnung, Klarheit und Effizienz in den Urteilen des Verfassungsgerichts zu schaffen, wurde ein mehrstufiger Workshop-Zyklus durchgeführt. Die Beteiligten lernten dort, wie sie Stil und Struktur der schriftlichen Urteilsbegründungen verbessern.
  • Um die Verfassung und die Rolle des Verfassungsgerichts auch Kindern besser zu erklären, hat das Vorhaben eine eigene Sonderseite im Internet erstellt und verbreitet ein Buch, das vom Verfassungsgericht zu dem Thema herausgebracht wurde.
  • Das Vorhaben unterstützt den Austausch zwischen Verfassungsgericht und der Richterschaft der unteren Instanzen, deren Entscheidungen in Grundrechtsfragen in letzter Instanz zum Verfassungsgericht kommen. Gemeinsam werden dabei Lösungen für anstehende Fragen diskutiert und das wechselseitige Verständnis gefördert.

Stand: Juli 2023

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