Ausgangssituation
In vielen Regionen weltweit, besonders in ländlichen Gebieten, stellt der Zugang zu und die Nutzung von Land die Lebensgrundlage für die Mehrheit der Bevölkerung dar. Die Bedeutung von sicheren Landrechten zeigt sich vor dem Hintergrund wachsender Konkurrenz um begrenzte und immer knapper werdende Flächen. Neben dem Anbau von Nahrungsmitteln dient Land vermehrt auch der Produktion von Biotreibstoffen oder wird für Siedlungsflächen, Bergbau oder Tourismus ausgewiesen. Eine Folge davon sind häufige Zwangsumsiedlungen oder Vertreibungen von armen Bevölkerungsgruppen. Vor allem Frauen oder indigene Bevölkerungsgruppen sind von diesen Entwicklungen besonders betroffen. Weiterhin führt die großflächige legale und illegale Aneignung von Landflächen (sogenanntes Land Grabbing) in ländlichen Gebieten oft zu Konflikten. Das kann sich negativ auf die lokale Bevölkerung auswirken. So ist Äthiopien beispielsweise eines der Hauptzielländer für großflächige landwirtschaftliche Investitionen in Afrika. Die äthiopische Regierung hat in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Hektar an Investoren vergeben. Die Bevölkerung wurde dafür oftmals nicht angemessen entschädigt und kaum in die Planung und Durchführung der Investitionen eingebunden.
In den letzten Jahren entstanden international und regional eine Vielzahl von Initiativen, die die Landrechte benachteiligter Bevölkerungsgruppen fördern. Prominente Beispiele dafür sind unter anderem die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" (VGGT) oder die Prinzipien der Welternährungsorganisation (FAO) für „verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme" (PRAI). Nun gilt es diese Konzepte in internationalen Prozessen zu positionieren und in Entwicklungsprojekten zu verankern.
Dabei fehlt es jedoch an Kompetenzen und Personal in den Partnerländern sowie an einer notwendigen Abstimmung innerhalb der Gebergemeinschaft. Es besteht deshalb ein großer Bedarf an gendersensiblen, armutsorientierten und konfliktsensitiven Ansätzen zur Stärkung von Land- und Bodenpolitik in der internationalen Zusammenarbeit.
Ziel
Innovative, armutsorientierte, konflikt- und gendersensitive Konzepte und Ansätze werden in der internationalen und nationalen Land- und Bodenpolitik berücksichtigt und genutzt.
Vorgehensweise
Beratung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Das Vorhaben berät das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) inhaltlich bei der Politikformulierung und Strategieentwicklung zum Thema Landmanagement und Bodenpolitik. Das Vorhaben unterstützt mit Strategie- und Diskussionspapieren, Stellungnahmen sowie thematischen Zuarbeiten für politische Diskussionen des BMZ.
Initiativen zur guten Regierungsführung
Zusammen mit nationalen und internationalen Partner beteiligt sich das Vorhaben an der internationalen Fachdiskussion über gute Regierungsführung in den Bereichen Bodenpolitik Landmanagement. Schwerpunkt ist hier die Unterstützung des BMZ hinsichtlich der Arbeit in themenbezogenen Arbeitsgruppen. Darüber hinaus erhalten auch andere Akteure der internationalen Zusammenarbeit zum Themenfeld Bodenpolitik und Landmanagement Beratung.
Erarbeitung von Konzepten und Ansätzen
Das Vorhaben erarbeitet innovative Konzepte und zielt darauf ab, dass armutsorientierte, konflikt-, gender- und umweltsensitive Ansätze zunehmend in der Regierungspraxis in Partnerländer verankert werden. Bestehende Konzepte werden aufgearbeitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
Qualifizierungskonzepte und Lehrpläne für Fach- und Führungskräfte werden durch das Vorhaben an internationale Leitlinien angepasst. Zielgruppen der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sind Vorhaben der deutschen und internationalen Zusammenarbeit, zivilgesellschaftliche Organisationen, staatliche Behörden in Partnerländern, Universitäten und die Privatwirtschaft.
Unterstützung der Äthiopischen Regierung im Zusammenhang mit Landaneignungen
In Äthiopien unterstützt das Vorhaben im Auftrag des BMZ und der Europäischen Union sozial- und umweltverträgliche Landaneignungen. Es handelt sich um eine Pilotmaßnahme in zwei äthiopischen Regionen. Dazu werden äthiopische Behörden und Investor*innen für internationale Standards wie den VGGT und PRAI sensibilisiert. Die Bevölkerung wird in Planungsprozesse eingebunden. Weiterhin unterstützt das Vorhaben die Verwaltung bei der systematischen Landregistrierung der Bevölkerung.
Wirkungen
Neben der Beratung von Regierungsbehörden in Partnerländern und anderen Akteuren der in-ternationalen Zusammenarbeit wurden insbesondere deutsche Investor*innen für Standards zu verantwortungsvoller Aneignung von Land sensibilisiert.
Das Vorhaben war maßgeblich an der Organisation des ersten deutschen Forums zum VGGT-Monitoring beteiligt. Verschiedene Bundesressorts, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vertreter*innen der Privatwirtschaft haben daran teilgenommen.
Die Pilotmaßnahme in Äthiopien „Unterstützung verantwortungsvoller Agrarinvestitionen" trägt grundlegend zur Entwicklung von Kompetenzen für das Management von großflächigen Landaneignungen bei der äthiopischen Regierung bei. Das Monitoring von Landinvestitionen wurde verbessert, Modellverträge für großflächige Landaneignungen erarbeitet und ein System für die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung von Investitionen eingeführt. Insgesamt wurden mehr als 800 Fach- und Führungskräfte der äthiopischen Verwaltung geschult und ausgebildet.