Stärkung der Bürgerbeteiligung an guter Regierungsführung, staatlicher Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit in Laos (CEGGA)
Ausgangssituation
Die Regierung der Laotischen Volksrepublik hat in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen, gute Regierungsführung weiter zu verbessern und das Land auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien zu regieren.
Die durch Verfassungsänderungen und neue Gesetze und Dekrete gemachten Fortschritte gilt es nun, mit Leben zu füllen, indem Parlamentarier*innen und öffentliche Bedienstete ihr Verständnis von Sinn und Zweck des Rechtsrahmens sowie ihrer Rolle und Aufgaben vertiefen und Bürger*innen am Entwicklungsprozess teilhaben und sich ihrer Rechte bewusst sind.
Die Nationalversammlung als oberstes Verfassungsorgan ist gemeinsam mit den 18 Regionalparlamenten auf Provinzebene mandatiert, die Bevölkerung zu vertreten, Gesetze zu beraten und zu verabschieden und die Regierung auf nationaler und Provinzebene zu kontrollieren. In den letzten nationalen und Provinz-Wahlen 2016 wurden 69% der Abgeordneten erstmals gewählt und müssen sich daher mit ihrem neuen Mandat vertraut machen.
Etwa 150 zivilgesellschaftliche Organisationen (ZGOen) sind in Laos registriert und leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Landes. Viele von ihnen sind in sozialen Bereichen tätig, setzen sich für benachteiligte Bevölkerungsgruppen ein und fördern nachhaltige Praktiken für den Landwirtschaft und den Umweltschutz. Um die Bandbreite ihrer Aktivitäten noch wirksamer umsetzen zu können, sind ZGOen bestrebt, ihre Fähigkeiten für Recherche, Projektkonzeption und -management zu stärken. Ihr Unterstützungsbedarf ist hoch.
Hier setzt das CEGGA-Programm an.
Ziel
Die politische Teilhabe der Bürger an der nationalen Entwicklung des Landes ist gestärkt. Zu diesem Zweck wurden das Umfeld und die Fähigkeit der Zivilgesellschaft, zu einer nachhaltigen Entwicklung und einer guten Regierungsführung beizutragen, verbessert, die Nationalversammlung und die Volksversammlungen der Provinzen in ihren parlamentarischen Funktionen gestärkt und die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsverpflichtungen verbessert.
Vorgehensweise
Das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Auftrag gegebene und von der Europäischen Union und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit kofinanzierte CEGGA-Programm wird in enger Zusammenarbeit mit dem laotischen Innenministerium, der Nationalversammlung, dem Justizministerium und dem Außenministerium durchgeführt. Es ist Teil der gemeinsamen europäischen Programmierung und an den Nationalen Sozio-Ökonomischen Entwicklungsplan (NSEDP) 2016-2020 der Regierung angepasst.
Ziel des Programms ist es, durch die Förderung von guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu einer verstärkten politischen Teilhabe der Bürger am nationalen Entwicklungsprozess der Demokratischen Volksrepublik Laos beizutragen. Zu diesem Zweck bietet das Programm technische Beratung, logistische und finanzielle Unterstützung, Unterstützung beim Kapazitätsaufbau und Trainingsmaßnahmen für staatliche und nichtstaatliche Akteure auf mehreren Ebenen in drei Handlungsfeldern:
1. Verbesserung des Umfelds und der Kapazitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen
CEGGA befähigt registrierte ZGOen durch maßgeschneiderte Fortbildungs- und Coaching-Maßnahmen, ihrer Projekte wirksamer zu managen. Das Programm befördert den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen Organisationen und stärkt ihrer Recherchefähigkeiten, damit die Zivilgesellschaft ihr Wissen besser in Policy-Prozesse einbringen kann. CEGGA stellt zudem Finanzierungsbeiträge für ZGOen bereit, damit diese ihre neuen Fertigkeiten in der Praxis anwenden und ihr Engagement ausweiten können. Zudem arbeitet das Vorhaben mit dem Ministry of Home Affairs und anderen Regierungsbehörden im Hinblick auf die Umsetzung des Rechtsrahmens für zivilgesellschaftliches Engagement und die ZGO-Registrierung zusammen. CEGGA unterstützt darüber hinaus Austauschformate zwischen Staat und Zivilgesellschaft und die Anerkennung des wertvollen ZGO-Beitrags zu nachhaltiger Entwicklung bei.
2. Stärkung der parlamentarischen Kernfunktionen der Nationalversammlung und der Regionalparlamente auf Provinzebene
CEGGA unterstützt die laotische Nationalversammlung und die Regionalparlamente auf Provinzebene in ihren parlamentarischen Kernfunktionen, wie z.B. die Verwendung öffentlicher Mittel und die Umsetzung der Gesetze durch die Regierung zu kontrollieren, Gesetze im Einklang mit Verfassungsanforderungen und der Bedarfe der Bürger*innen zu verabschieden, Bürger*innen und anderen relevanten Akteure im Einklang mit dem Rechtsrahmen Gehör zu verschaffen. Dies schließt ein, Parlamentarier*innen mit Materialen und Informationsveranstaltungen auf Gesetzesdebatten vorzubereiten, praxiserprobte Handreichungen zu parlamentarischen Verfahren zu entwickeln, und Fortbildungen für Parlamentsmitarbeiter*innen durchzuführen.
3. Verbesserte Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte
CEGGA arbeitet mit dem laotischen Außenministerium und dem Justizministerium im Hinblick auf die Umsetzung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen im nationalen Recht zusammen. Darüber hinaus unterstützt das Programm das Justizministerium dabei, den für Rechtsstaatlichkeit und Zugang zu Recht förderlichen Policy-Rahmen zu verbessern, die Streitschlichtung auf Dorfebene zu verbessern, und Rechtshilfeangebote auf alle 18 Provinzen auszuweiten, damit Bürger*innen Zugang zu Rechtsinformationen, -beratung und -beistand haben. CEGGA arbeitet zudem mit dem Nationalen Justizinstitut daran, die Fortbildungsangebote für Rechtspraktiker*innen und öffentliche Bedienstete im Justizsektor zu stärken.