Ausgangssituation
In Kambodscha liegt die politische, administrative und finanzielle Macht des Staates weitgehend in der Hand der Zentralregierung. Strukturen und Verfahren entsprechen nicht den Anforderungen eines demokratischen, entwicklungsorientierten Staates.
Der Aufbau lokaler Selbstverwaltungen steckt noch in den Anfängen. Bis heute mangelt es den gewählten subnationalen Räten an Kompetenzen und finanziellen Ressourcen, um die Politik in ihrem Verantwortungsbereich zu gestalten. Den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes fehlen klare, effiziente und transparente Prozesse zur Erledigung ihrer Aufgaben. Öffentliche Bedienstete haben unbefriedigende Arbeitsbedingungen und kaum Anreize, ihre Aufgaben bürgerorientiert und effizient wahrzunehmen.
Ziel
Nationale und subnationale Regierungsorgane Kambodschas erfüllen ihre Aufgaben gegenüber den Bürgern effizienter, transparenter und verantwortungsbewusster.
Vorgehensweise
Das Projekt berät das Sekretariat des Nationalen Komitees für die subnationale demokratische Entwicklung (NCCD) bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Dezentralisierungsreform. Im Vordergrund stehen die demokratische Rechenschaftslegung und Schaffung von Handlungsspielräumen für gewählte Gemeinde-, Distrikt-, Stadt- und Provinzräte. Handlungsspielräume der Räte werden durch die Übertragung sektoraler Aufgaben von der zentralen auf die subnationale Ebene geschaffen sowie durch die Ausstattung mit eigenen Finanzmitteln und Kompetenzen zur Wahrnehmung ihres allgemeinen Mandats.
Das Vorhaben unterstützt gewählte subnationale Räte dabei, die Politik in ihrem Einzugsbereich zu gestalten, ihre Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren und die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die gezielte Förderung weiblicher Ratsmitglieder trägt dazu bei, ihre Sprech- und Handlungsfähigkeit zu stärken und damit ihren Einfluss zu vergrößern. Die Maßnahmen werden gemeinsam mit dem NCDD-Sekretariat in zwei Provinzen entwickelt und ausprobiert. Anschließend wird der Partner bei der landesweiten Verbreitung der getesteten Ansätze unterstützt. Hierzu werden die erfolgreich getesteten Ansätze in einem „Handbuch für Räte" dokumentiert und die Räte mithilfe eines vom Vorhaben entwickelten Coaching-Ansatzes bei der Anwendung beraten.
Bei der Verwaltungsreform unterstützt das Projekt das Ministerium für den Öffentlichen Dienst bei der Einführung einer besseren Personalbewirtschaftung im öffentlichen Dienst. Durch die schrittweise Einführung besserer Instrumente modernen Personalmanagements – vor allem auf subnationaler Ebene – sollen öffentliche Angestellte zukünftig besser ausgewählt und motiviert sowie ergebnisorientiert geführt werden .
Die Komponente zur Förderung der Dezentralisierung wird seit 2010 von der Europäischen Union und der schwedischen Regierung kofinanziert.
Wirkung – Was bisher erreicht wurde
Die Aktivitäten des Vorhabens tragen dazu bei, den öffentlichen Dienst und seine Dienstleistungen transparenter, verantwortungsbewusster und inklusiver auszurichten. Mit seinem flexiblen, lernorientierten Ansatz begleitet das Vorhaben die Reformschritte hin zu mehr Bürgerorientierung und Demokratie.
Regierungsorgane und Nichtregierungsorganisationen haben durch die Unterstützung des Vorhabens ein tieferes Verständnis von demokratischer Dezentralisierung erlangt. Die Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht wurde als Aufgabe in den Aktionsplan des nationalen Reformprogramms aufgenommen. Auch wenn die Handlungsspielräume der subnationalen Räte noch zu gering sind, haben sich ihre Kompetenzen zur Entscheidungsfindung und zur Kontrolle der lokalen Verwaltung während der ersten Wahlperiode erkennbar verbessert. Insbesondere das Selbstvertrauen und die Artikulationsfähigkeit der weiblichen Ratsmitglieder sind in den Partnerprovinzen deutlich gestiegen.
Das Ministerium für den Öffentlichen Dienst setzt eine Gehaltsreform um und verbessert zugleich schrittweise das Personalmanagement und damit Leistungsorientierung und Arbeitszufriedenheit im öffentlichen Dienst.
Ein Handbuch und eine Datenbank, entwickelt mit Unterstützung des Vorhabens, erläutern Gesetze für das Personalmanagement im öffentlichen Dienst, was Transparenz und Rechtssicherheit erhöht und zu einer verbesserten Entscheidungsgrundlage für weitere Reformschritte beiträgt