Hintergrund
Die Arbeit des Good Financial Governance Programm III (GFG III) basiert auf einer langjährigen Partnerschaft mit dem Ministerium für Finanzen und nationale Planung (MoFNP), der Zambia Revenue Authority (ZRA) sowie der Zambia Public Procurement Authority (ZPPA). Obwohl im Rahmen dieser Zusammenarbeit viele Fortschritte gemacht wurden, sind in den letzten Jahren neue Herausforderungen entstanden.
Unzureichende öffentliche Einnahmen und mangelnde Glaubwürdigkeit des Haushalts haben dazu geführt, dass die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. 2020 kam es zum Zahlungsausfall der sambischen Regierung; Ende 2021 lag die Staatsverschuldung bei über 123% des Bruttoinlandsprodukts. Nach der friedlichen Machtübergabe im August 2021 wurde im September 2022 ein Programm mit dem IMF vereinbart. Das Abkommen sieht umfassende Reformen des öffentlichen Finanzsystems vor und ebnet den Weg für eine Restrukturierung der Schulden des Landes. GFG II unterstützt die Partner bei der Umsetzung der anspruchsvollen Reformagenda.
Ziel
Die finanzielle Regierungsführung in Sambia ist in Hinsicht auf Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgernähe und Effizienz gestärkt.
Ansatz
Das Projekt konzentriert sich auf zwei Interventionsbereiche: (1) Verbesserung der Prozesse für Haushaltsplanung, -aufstellung und -vollzug innerhalb des MoFNP und (2) Erhöhung der Steuereinnahmen durch die ZRA.
Haushaltskomponente
GFG III unterstützt das MoFNP dabei, die Glaubwürdigkeit des Haushalts und die Ausgabeneffi-zienz zu verbessern. Um die Glaubwürdigkeit des Haushalts zu erhöhen, wird das MoFNP bei der Verbesserung der mehrjährigen makroökonomischen und fiskalischen Planung unterstützt und in allen Ministerien, Provinzen und Behörden ein ergebnisorientierter Haushalt (OBB) eingeführt.
Um die Ausgabeneffizienz zu erhöhen, unterstützt GFG III das MoFNP und Fachministerien bei der Stärkung der Investitionsplanung. Zur Verbesserung der Kontrolle und Rechenschaftspflicht im Haushaltsvollzug unterstützt das Programm den Aufbau von Kapazitäten, um Mechanismen zur Vermeidung von Zahlungsrückständen zu stärken, die Kontrolle der Gehaltsabrechnung zu verbessern und die Erstellung zeitnaher und korrekter Berichte zu erleichtern. Um die Vertei-lungsgerechtigkeit zu verbessern hat GFG III die Entwicklung eines verbesserten Mechanismus der Mittelzuweisung in Form von sektoralen Zuschüssen von der zentralen auf die dezentrale Ebene entwickelt. Um die Aufsicht über Beschaffungen zu optimieren unterstützt GFG III die ZPPA bei der Organisationsentwicklung und dem Wechsel zum elektronischen Beschaffungssystem.
Steuerkomponente
GFG III unterstützt ZRA bei der Steigerung der Einnahmen durch eine Verbesserung der Steuer-befolgungsrate in einem zweistufigen Ansatz. Zum einen unterstützt das Programm die Optimie-rung des Risiko- und Betriebsprüfungsmanagements der ZRA durch die Einführung eines Bulk Intelligence Data Analysis (BIDA) -Systems. BIDA bewertet das Risiko der Nichteinhaltung von Steuergesetzen durch registrierte Steuerpflichtige und vereinfacht so die Vollstreckung. Unterstützung wird auch bei der Ausbildung von Steuerprüfern geleistet, um Unternehmen und Einzel-personen effektiv zu prüfen.
Zweitens unterstützt GFG III die ZRA dabei, die Einhaltung der Steuervorschriften sowohl in ländlichen als auch in städtischen Regionen durch die Entwicklung einer Customer Experience Strategie, mobilen Anwendungen und die Beschaffung mobiler Finanzämter zu erleichtern, um die Reichweite der ZRA auf ländliche Regionen auszudehnen.
Schließlich unterstützt GFG III das MoFNP im Bereich der Steuerpolitik, indem es die Entwicklung eines nationalen Revenue Action Plan unterstützt, bei der Überprüfung des steuerpolit-schen Entscheidungsprozesses hilft und die Kapazitäten des Ministeriums bei der Einnahmenprognose stärkt.
Wirkungen
• Mit Unterstützung des Programms hat das MoFNP ergebnisorientierte Haushaltsplanung im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen eingeführt und stärkt die Verknüpfung zwischen Strategie- und Investitionsplanung und Haushaltsvollzug, unter anderem durch eine verbesserte Finanzberichterstattung.
• Das Programm hat wesentlich dazu beigetragen, dass die ZRA zu einer "datengesteuerten" Organisation geworden ist und vorhandene Daten nutzt, um Einnahmeverluste besser zu erkennen, Lücken zu schließen sowie digitale und physische Dienstleistung für Steuerzahler zu verbessern.