Die serbischen Klimapolitik flexibel beraten

Ausgangssituation

Im November 2020 unterzeichnete Serbien die Erklärung zur „Green Agenda“ für den Westbalkan. Damit verpflichtet sich das Land zu einer klimaneutralen und umweltgerechten Zukunft im Jahr 2050. Die „Green Agenda“ beinhaltet dafür 58 Ziele in fünf Säulen:

• Klimaneutralität
• Kreislaufwirtschaft
• Luft-, Wasser- und Bodenschutz
• klima- und umweltgerechte Landwirtschaft
• Schutz von Natur und Biodiversität

Die Umsetzung der „Green Agenda“ fordert Serbien erheblich heraus. Der Regierung fehlt es an Fähigkeiten und Ressourcen, um die nationale Klimapolitik so auszugestalten, dass die Ziele der Agenda erreicht werden.

Ziel

Die serbische Regierung setzt die „Green Agenda“ zunehmend um.

Vorgehensweise

Das Projekt unterstützt die serbische Regierung dabei, die „Green Agenda“ umzusetzen und berät die zuständigen Ministerien, unter anderem das serbische Energieministerium und das Umweltministerium, dazu, die nationale Klimapolitik entsprechend auszugestalten. Dadurch sollen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Das Projekt geht dabei flexibel vor, um auf prioritäre Bedarfe der Partner zur Klimapolitik reagieren zu können. Die konkreten Themen der Beratung werden daher erst während der Durchführung gemeinsam mit den Partnern bestimmt. Mögliche Themen sind zum Beispiel, ein digitales System einzuführen, um den nationalen Energie- und Klimaplan zu steuern oder dass sich Serbien an die Anforderungen des europäischen CO2-Grenzausgleichs anpasst. Dieser versieht den CO2-Ausstoß bei der Produktion von Waren mit einem Preis und verlangt von Unternehmen, diesen Preis zu zahlen, wenn sie Waren in die Europäische Union einführen wollen.

Ergänzend dazu fördert das Vorhaben den klimapolitischen Austausch und Dialog zwischen Deutschland und Serbien, um die Zusammenarbeit für die Klimaziele weiter zu vertiefen.

Stand: März 2024