Ausgangssituation
Auch wenn Sambia über eine bemerkenswerte demokratische Tradition verfügt, sind die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft eher gering, an der Entscheidungsfindung über gesellschaftliche und politische Fragen teilzuhaben sowie Transparenz und Rechenschaft über Regierungs- und Verwaltungshandeln einzufordern. Das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist nicht konfliktfrei.
Seit 2005 unterstützt die deutsche Internationale Zusammenarbeit sambische Nichtregierungsorganisationen und -netzwerke auf lokaler und nationaler Ebene. Seit April 2012 hat sich der Fokus erweitert und der Dialog wie auch die Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft werden gefördert und verfestigt.
Ziel
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke sowie relevante staatliche Akteure wirken verantwortungsvoll an der Formulierung, Umsetzung und Kontrolle von Governance-Reformprozessen und der Armutsbekämpfungspolitik mit.
Vorgehensweise
Das Vorhaben will politische Teilhabe der Zivilgesellschaft stärken und konstruktive Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft fördern. Es arbeitet deshalb mit zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen zusammen, die sich für Governance-Reformen engagieren, und fördert darüber hinaus Dialog und Kooperation zwischen Staat und Zivilgesellschaft.
Das Programm unterstützt verschiedene Zivilgesellschafts¬organisationen (ZGO) in der Entwicklung und Anwendung von strategischen Plänen, um ihre Effektivität und Nachhaltigkeit zu stärken. Darüber hinaus wird die Bürgerorientierung, Rechenschaftslegung und Transparenz wichtiger staatlicher Institutionen gefördert. Ein weiterer Aspekt ist die Unterstützung von ZGO in der Entwicklung von fundierten Beiträgen zur Gesetzesformulierung, - implementierung und –überwachung.
Von Januar 2011 bis März 2014 unterstützte das Programm mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union fünf sambische Strafjustizinstitutionen bei der Umsetzung des Justizreformprogramms „Zugang zu Recht". Hier förderte das Programm staatliche Strafjustizinstitutionen wie Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaft, Rechtsbeihilfe, Gefängnisverwaltung, damit diese ihre Dienstleistungsfähigkeit, vor allem für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, verbessern konnten. Die Institutionen erhielten Fach- sowie Organisations- und Verwaltungsberatung, umfangreiche Infrastrukturverbesserungen, Sachgüter und Aus-und Fortbildung. Besonders bei der Rechtsbeihilfe und Öffentlichkeitsarbeit waren auch nichtstaatliche Organisationen mit im Boot.
Neben der Europäischen Union beteiligen sich auch Irish Aid und das Department for International Development (UKAid) finanziell an dem Programm.
Wirkungen
Die bisher unterstützen zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen können sich wirksamer als gesellschaftliche Interessenvertreter in Governance-Reformprozessen und bei der Armutsminderung engagieren. Sowohl im fünften als auch im sechsten Nationalen Entwicklungsplan sowie in den jährlichen Haushalten und anderen wichtigen Politiken wurden infolgedessen wesentliche Positionen der Zivilgesellschaft aufgegriffen.
Die Partnerorganisationen haben ihre internen Organisations¬strukturen verbessert und arbeiten professioneller. Für den Zugang zu Recht für benachteiligte Bevölkerungsgruppen wurden konstruktive Dialog- und Abstimmungsmechanismen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren entwickelt und erfolgreich erprobt. Das Vorhaben hat gemeinsam mit anderen Gebern finanziell und konzeptionell zur Einrichtung der Zambian Governance Foundation beigetragen, einem Instrument zur Stärkung von Ressourcen, Kompetenzen und Leistungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen.