Transparenz, Teilhabe und Zugang zu Recht in Sambia fördern

Ausgangssituation

Die wirtschaftliche und soziale Lage in Sambia ist angespannt. Staatliche Ressourcen sind knapp, benachteiligte Bevölkerungsgruppen haben nur eingeschränkten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Korruption ist verbreitet.

Daher ist es nötig, Rechenschaft von den Verantwortlichen zu fordern und einen konstruktiven Dialog zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat zu fördern. Besonders die Interessen der armen Bevölkerung Sambias sowie von Frauen, Kindern und Jugendlichen werden bei politischen Entscheidungen und Reformen nicht ausreichend berücksichtigt.

Darüber hinaus ist der Zugang zu Recht eingeschränkt. Besonders benachteiligte Menschen haben kaum Kenntnisse über ihre Rechte und können sich keinen Rechtsbeistand leisten. Das Justizsystem ist überlastet und Reformen zur Modernisierung der Verwaltung und des Gesetzesrahmens sind überfällig. Rückstände bei den Gerichten und ein veraltetes Strafrecht mit unverhältnismäßig hohen Strafen führen außerdem dazu, dass die Gefängnisse überfüllt sind und dadurch die Menschenrechte der Insass*innen verletzt werden.

Ziel

Gesetze werden in Sambia zunehmend partizipativ und transparent gestaltet, Bürger*innen fordern Rechte gegenüber dem Staat ein und der Zugang zu Recht ist insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen verbessert.

Vorgehensweise

Mit finanzieller Beteiligung der Europäischen Union (EU) fördert das Projekt Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Sambia. Dazu verbessert es den Zugang zu rechenschaftspflichtigen Institutionen, zur Justiz und zu transparenten staatlichen Entscheidungen für alle Bevölkerungsgruppen.

1. Das Projekt unterstützt die Zivilgesellschaft darin, sich für bessere Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption einzusetzen.
2. Es setzt auf verstärkten Dialog, um die Gesetzgebung der sambischen Regierung transparenter und partizipativer zu gestalten.
3. Das Projekt arbeitet mit dem sambischen Justizministerium und zivilen Partnerorganisationen zusammen, um benachteiligten Bevölkerungsgruppen einen besseren Zugang zu Recht zu ermöglichen. Dabei kommen auch digitale Lösungen zum Einsatz.

Stand: November 2023