Ausgangssituation
Die undokumentierten Einreisen in die Europäische Union (EU), bei der Migrant*innen auch Opfer von Menschenhandel werden, haben stark zugenommen: 2022 wurden über 300.000 irreguläre Einreisen registriert, was einer Steigerung von 64 Prozent zum Vorjahreszeitraum entspricht. Fast die Hälfte dieser Migrant*innen sind über die Westbalkanroute eingereist.
Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie weitere zuständige staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen sind dabei nur unzureichend in der Lage, institutions- und grenzüberschreitend Menschenschmuggel und Menschenhandel zu verhindern. Sie haben keine ausreichenden finanziellen Mittel, damit sie komplexe Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren unterstützen können. Es mangelt zudem an Ausrüstung, Kompetenzen und kompatiblen Informationstechnologien, um organisierte Gruppen, die Menschenschmuggel und Menschenhandel betreiben, einzudämmen.
Ziel
Die Bedingungen, damit Menschenschmuggel und Menschenhandel vorgebeugt und reduziert wird, sind im Westbalkans verbessert.
Vorgehensweise
Sogenannte integrierte Länderteams (Embedded country teams, ECT) setzen das Projekt im Auftrag der EU-Kommission um. In den Teams kooperieren Polizist*innen, Staatsanwält*innen, Berater*innen und Assistent*innen aus dem Westbalkan. Das Projekt fördert damit, Kriminalität vorzubeugen, Menschen zu schützen, strafrechtlich gegen Kriminelle vorzugehen und international zusammenzuarbeiten. Dadurch unterstützt das Projekt neben der Strafverfolgung – einschließlich Grenzpolizei – und der Justiz auch die Widerstandsfähigkeit schutzbedürftiger Personen. Zudem baut es die Fähigkeiten der Behörden aus, Opfer von Menschenhandel zu identifizieren. Mit der Zusammenarbeit verbessert das Projekt gleichzeitig, dass Opfer an Hilfsstellen überwiesen werden und öffentliche sowie private Unterstützung erhalten.
Stand: Februar 2024