Ausgangssituation
Die Dezentralisierung staatlicher Aufgaben ist in Kamerun seit 1996 in der Verfassung verankert. Die Verabschiedung der Dezentralisierungsgesetze (2004), die Einrichtung nationaler Koordinierungsorgane (2008) und die seit 2010 verstärkte formelle Übergabe von Aufgabenbereichen an die Kommunen waren die wichtigsten Schritte.
Trotz der nun gesicherten rechtlichen Rahmenbedingungen steht die Umsetzung noch vor vielfältigen Herausforderungen. Die Verwaltung ist nach wie vor stark zentralisiert, die Übertragung fachlicher Verantwortung an die Kommunen geht nur langsam voran, ihre Planungs- und Finanzhoheit ist minimal. Die Kommunen verfügen oft weder über die ausreichenden finanziellen Mittel, noch sind die Akteure auf dezentraler Ebene genügend auf ihre Aufgaben vorbereitet. Deshalb verbleiben viele Entscheidungen auf zentraler Ebene, Prioritäten werden ohne Abstimmung mit den Kommunen gesetzt. Die Bevölkerung hat wenig Möglichkeiten, dies zu beeinflussen. Die Menschen haben kaum Zugang zu wichtigen kommunalen Dienstleistungen, zum Beispiel zu Gesundheits- und Wasserversorgung oder Grundbildung.
Ziel
Durch die effektive Umsetzung der Dezentralisierung und eine effiziente nationale und lokale Verwaltung hat die Bevölkerung mehr Beteiligungsmöglichkeiten und einen besseren Zugang zu Basisdienstleistungen.
Vorgehensweise
Das Programm zur Umsetzung der Dezentralisierung und lokalen Entwicklung versteht sich als Katalysator und Moderator. Es unterstützt die an der Reform beteiligten Akteure und Institutionen, damit sie die ihnen übertragenen Kompetenzen richtig nutzen können.
Die GIZ berät staatliche und nichtstaatliche Akteure bei der rechtlichen und strategischen Ausgestaltung des Dezentralisierungsprozesses auf nationaler Ebene sowie bei der Koordinierung der Prozesse auf nationaler und kommunaler Ebene. Das soll eine zügige und qualitativ akzeptable Übernahme der an die Gemeinden übertragenen Aufgabenbereiche gewährleisten. Das Programm stärkt zivilgesellschaftliche Akteure dabei, sich aktiv in die Dezentralisierungs- und lokalen Entwicklungsprozesse einzubringen. Die Vernetzung der beteiligten Akteure untereinander spielt bei allen Aspekten eine wichtige Rolle.
Wirkung - Was bisher erreicht wurde
Dezentralisierung ist ein Teil in der Entwicklungsstrategie des Landes geworden. Kamerun hat mit der Erarbeitung einer nationalen Dezentralisierungsstrategie begonnen.
Partizipative Planung ist in den regionalen und lokalen Verwaltungsabläufen integriert, ein einheitliches Verfahren zu den Vorgängen auf nationaler Ebene ist verabschiedet worden.
Es existiert ein weitgehend vollständiger rechtlicher Rahmen zur Umsetzung der Dezentralisierung. Bis 2011 waren etwa 80 Prozent aller zur Umsetzung erforderlichen gesetzlichen Grundlagentexte und Durchführungsbestimmungen verabschiedet.
Seit 2010 hat sich die Übertragung der Kompetenzen und Ressourcen von der ministeriellen Ebene auf die Kommunen dynamisch entwickelt. 2014 wurde die erste Phase weitgehend abgeschlossen, sie wird Anfang 2015 im Rahmen einer Diskussion zur Verabschiedung der Dezentralisierungsstrategie evaluiert.
Budgets zur Finanzierung der wachsenden Aufgabenbereiche auf kommunaler Ebene werden verhandelt. Eine Kommunikationsstrategie zur Dezentralisierung ist verabschiedet und wird breitenwirksam umgesetzt.
Die Koordination, Kooperation und der Austausch an Informationen zwischen relevanten Akteuren auf nationaler und lokaler Ebene hat sich verbessert. So werden auf lokaler Ebene gewonnene Erfahrungen in den nationalen Politikdialog mit eingebracht, etwa zur Einbindung der Kommunen in die öffentliche Investitionsplanung.