• Ausgangssituation
Die Dezentralisierung ist in den französischsprachigen Ländern Westafrikas fester Bestandteil des politischen Diskurses. Jedoch ist die Übertragung von Kompetenzen, personellen Ressourcen und finanziellen Mittel von den Zentralregierungen auf die lokalen Regierungen unterschiedlich weit fortgeschritten.
Mali, Burkina Faso und Niger müssen in der Gestaltung ihrer Reformen die zunehmende Fragilität staatlicher Strukturen berücksichtigen. Hinzu kommen Sicherheitsrisiken für kommunale Akteure und die Bevölkerung durch kriminelle und terroristische Gruppen.
In Ländern wie Mauretanien und Niger steht die Umsetzung von Dezentralisierungsreformen noch am Anfang. Das betrifft vor allem den Aufbau von handlungsfähigen Gemeinden und die angemessene Aufteilung öffentlicher Einnahmen.
Mit der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA und dem Rat der Gebietskörperschaften (CCT) als beratendes Organ der UEMOA gibt es Institutionen, die für einen regionalen Erfahrungs- und Wissensaustausch genutzt werden können.
• Ziel
Schlüsselakteure der Dezentralisierung nutzen regionales Erfahrungswissen zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
• Vorgehensweise
Das Projekt arbeitet in sieben Ländern in Westafrika: Benin, Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Togo. Hier sollen nationale Gemeindeverbände und ihre Dachorganisationen befähigt werden, sich als Interessenvertretung der lokalen Gebietskörperschaften im politischen Austausch mit den jeweiligen Regierungen zu positionieren und effizient in die Prozesse ihrer jeweiligen Länder einzubringen.
Ferner ist geplant, das Angebot und die Qualität der Aus- und Fortbildungseinrichtungen für Bürgermeister*innen, Gemeinderät*innen und kommunale Bedienstete zu verbessern.
Gemeinderät*innen, kommunale Angestellte sowie für die Fachministerien, die für die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zuständig sind, werden befähigt, ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Dezentralisierung kompetent wahrzunehmen. Aus diesem Grund und ergänzend zu den bilateralen Vorhaben in der Region organisiert das Vorhaben grenzüberschreitende Austausch- und Lernplattformen, um regionale Erfahrungen und bewährte Verfahren für die Umsetzung von Dezentralisierungsreformen zu verbreiten. Regionale Standards sollen entstehen. Die westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) ist dabei ein wichtiger strategischer Partner.
• Wirkungen
o Durch regionale Austauschformate, Fortbildungen und Studienreisen konnte das Vorhaben zunächst Vertrauen zwischen Schlüsselakteuren der Dezentralisierung aufbauen. Daraus sind strategische Allianzen entstanden. Bestehende Netzwerke wurden gestärkt.
o Die Lobbyarbeit der nationalen Gemeindeverbände und ihrer Dachorganisationen hat sich erheblich verbessert. Bei Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Dezentralisierung beteiligen sich diese nun aktiver. Das gilt besonders für den Aufbau eines öffentlichen Dienstes der lokalen Gebietskörperschaften in Benin und Niger sowie für die Bereitstellung von Personal und finanziellen Mitteln zugunsten der Gemeinden in Benin, Niger und Togo.
o Die nationalen Aus- und Fortbildungszentren haben ihre Ausbildungsstrategien für lokale Mandats- und Funktionsträger*innen inhaltlich erweitert und konkretisiert. Grundlage dafür waren die gesammelten Erfahrungen aus anderen Ländern. Im Niger wurde zum Beispiel ein Zertifizierungssystem für Aus- und Weiterbildungsmodule eingeführt. Trainer*innen und Ausbilder*innen müssen sich nun in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium als solche akkreditieren.
o Die Akteure aus den sieben Ländern teilen nun aktiv ihre Erfahrungen. Erfolgreiche Ansätze und Wissen aus anderen Ländern werden für die eigene Arbeit aufgegriffen. So hat das für Dezentralisierung zuständige Ministerium im Niger beispielsweise Erfahrungen von Austauschreisen nach Mali und Ruanda genutzt, um die Themen Finanztransfer und Öffentlicher Dienst der lokalen Gebietskörperschaften auf die oberste politische Agenda zu heben. Daraus sind entsprechende Rahmengesetze entstanden. Deren Verabschiedung von der Nationalversammlung ging wiederum eine erfolgreiche Lobby-Unterstützung der Verbände voraus. Die Reisen nach Mali und Ruanda wurden durch das Projekt organisiert.