Finanzreformen zur Finanzierung der Energiewende und für die CO2-Bepreisung unterstützen

Ausgangssituation

Gemäß Berechnungen des indonesischen Finanzministeriums (MoF) werden im Jahr 2030 für die Energiewende 250 Milliarden US-Dollar erforderlich sein, damit die das Land seine national festgelegten Beiträge zum Klimaschutz erreicht. Mit dem jetzigen Steuerrecht und der gegenwärtigen Haushaltspolitik kann Indonesien diesen Betrag nicht aufbringen. In der Folge käme es zu einer erheblichen Finanzierungslücke. Gleichzeitig ist die aktuelle Steuerquote mit zehn bis elf Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gering. Hinzukommt, dass Regierungsprogramme im Sozial- und Gesundheitsbereich infolge der Corona-Pandemie hohe Ausgaben nach sich ziehen. Aus diesem Grund initiiert das MoF eine landesweite Kampagne, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Dabei soll gezeigt werden, dass Bedarf an einer Steuerreform besteht und sowohl die Steuerehrlichkeit als auch der -vollzug verbessert werden sollen.

Die Partnerschaften für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnerships, JETP) haben sich dazu verpflichtet, 20 Milliarden US-Dollar in Indonesien zu investieren, ein Betrag, der für die Energiewende im Land nicht ausreicht.

Ziel

Die indonesische Regierung verbessert ihre Steuergesetzgebung und stellt im Haushalt Gelder zur Finanzierung der Energiewende zur Verfügung, sodass die Klimaziele erreicht werden können.

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet zusammen mit dem MoF an der Steuerpolitik für die Energiewirtschaft. Hierzu gehören steuerliche Anreize zur Finanzierung der Energiewende. Außerdem müssen Subventionen für fossile Brennstoffe genauso wie die Preise für Elektrizität thematisiert werden. Gleichzeitig unterstützt das Vorhaben das MoF dabei, die landesweite Börse für den CO₂-Handel zu initiieren und den Klimaschutz durch CO₂-Bepreisung (unter anderem durch eine CO₂-Steuer und den internationalen Zertifikate-Handel) und andere Maßnahmen zu finanzieren. Darüber hinaus unterstützt das Vorhaben bei Neuerungen in der Steuerpolitik und dabei, ein höheres Maß an Steuerehrlichkeit zu erzielen sowie den Steuervollzug zu verbessern. Es unterstützt außerdem die Digitalisierung der Steuerverwaltung. Diese Schritte sind erforderlich, um höhere Staatseinnahmen zu generieren, mit denen die Regierung mehr für Energiewende und Klimaschutz tun kann.

Stand: Januar 2024