Ausgangssituation
Zur Unabhängigkeit Namibias 1990 befand sich fast das gesamte kommerzielle Farmland im Besitz der weißen Minderheit, während den benachteiligten schwarzen Bauern lediglich 2,7 Prozent gehörten. Die Besitzverhältnisse kommerzieller Farmen sind nach modernem Recht schriftlich fixiert. Die Nutzungsverhältnisse des kommunalen Landes und die sich häufig überlappenden Landnutzungsrechte sind dagegen meistens nur mündlich vereinbart. Gleichzeitig ist in Namibia eine rapide Urbanisierung mit wachsenden informellen Siedlungen zu beobachten, in denen die Landrechte nicht gesichert sind. Die Regierung des Landes steht vor der Aufgabe, durch eine umfassende Landreform das Land gerecht zu verteilen und die Landrechte zu sichern. Ebenso wichtig ist aber auch die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, um deren Übernutzung zu vermeiden.
Ziel
Namibia verfügt über eine stimmige, alle Interessen einbindende Strategie für die Landreform und setzt sie unter anderem mit den zuständigen Behörden, Landwirtschaftsverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft um. Der koordinierte Ansatz fördert die rechtsstaatliche Durchführung der Landreformagenda, den erhöhten Schutz von Eigentums- und Besitzrechten sowie eine nachhaltige, effektive Landnutzungsplanung und Bodenverwaltung. Die Voraussetzungen für einen gleichberechtigten und bedarfsorientierten Zugang zu Land sind dadurch verbessert.
Vorgehensweise
Mit dem Vorhaben unterstützt die GIZ das namibische Landministerium bei der Umsetzung seiner umfassenden Landreformstrategie für fairen und gerechten Zugang zu Land. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) leistet die GIZ Rechts- und Politikberatung zu Landreform und Bodenverwaltung, Capacity Building für Entscheidungs- und Funktionsträger, Organisationsentwicklung für das Landministerium und andere relevante Akteure sowie technische Unterstützung bei zahlreichen landbezogenen Themen.
Zentraler Partner ist das Landministerium, das Vorhaben unterstützt aber auch andere wichtige Einrichtungen, wie die Hochschule Polytechnic of Namibia und das Rechtshilfezentrum Legal Assistance Centre sowie andere Nichtregierungsorganisationen.
Zu den Aktivitäten des Vorhabens gehören vor allem:
• Koordination, Dialog und Strategieentwicklung zu Landreform und integrierter Landnutzungsplanung
• Partizipative Erstellung von integrierten regionalen Landnutzungsplänen (IRLUP) als Planungsgrundlage für ländliche Investitionen der beteiligten Ministerien
• Unterstützung von Neufarmern auf kommerziellem und kommunalem Land bei der produktiven, profitablen und nachhaltigen Bodenbewirtschaftung (Farmers’ Support Project)
• Technische Unterstützung für eine effiziente Landverwaltung im Vermessungs-, Kataster- und Grundbuchwesen, bei Bodenbewertung und -besteuerung sowie bei Monitoring und Evaluierung
• Beratung des namibischen Landministeriums und relevanter Stakeholder bei der Erarbeitung und Umsetzung von Richtlinien für die Vergabe von Landrechten in städtischen und stadtnahen Gebieten und bei der Integration informeller Siedlungen in die Stadtplanung
Wirkung
Ein Team namibischer und internationaler Landexperten hat eine umfassende Strategie für die Landreform entwickelt. Die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für Landregistrierung in kommunalen Gebieten und für gleichberechtigten Zugang zu kommerziellem Land wurden geschaffen. Auf dieser Basis wurden in den kommunalen Gebieten bisher 160.000 Parzellen vermessen und 82.000 Landnutzungsrechte registriert. Die eingerichteten Communal Land Boards schlichten in Zusammenarbeit mit den traditionellen Führungsstrukturen Landstreitigkeiten. Eine verbesserte Rechtssicherheit und gesicherter Zugang zu Land gelten insbesondere auch für Frauen und marginalisierte Bevölkerungsgruppen.
In den kommerziellen Gebieten wurden bis 2014 etwa 8 Millionen Hektar Land an landlose und zuvor benachteiligte namibische Bürger friedlich umverteilt. Damit hat die namibische Regierung ihr Ziel, bis 2020 insgesamt 15 Millionen Hektar Land umzuverteilen, mehr als zur Hälfte erreicht. Etwa 25% Prozent des kommerziellen Farmlandes haben bereits den Besitzer gewechselt. Zusätzlich sollen in den Kommunalgebieten bis zu 5 Millionen Hektar kommerzielle landwirtschaftliche Betriebe entstehen. In einem Mentorenprogramm haben erfahrene Farmer ihr Wissen weitergegeben: bislang an 3.000 Neufarmer aus kommerziellen Gebieten und 1.600 kommunale Farmer, die nun schrittweise ihre Produktivität steigern können.
Die ersten integrierten regionalen Landnutzungspläne wurden für die Regionen Karas und Hardap entwickelt. Gegenwärtig erarbeitet das Landministerium entsprechende Pläne für die Regionen Kavango und Zambezi. Durch die Pläne wurde ein breiter Dialog angestoßen; eine verstärkte Kooperation zwischen Bevölkerung und Regierung trägt dazu bei, zukünftige Nutzungskonflikte zu minimieren. Die rechtlichen und planerischen Grundlagen für eine Vergabe von Landrechten in städtischen und stadtnahen Gebieten werden geschaffen. Die Stadtverwaltungen werden dabei unterstützt, informelle Siedlungen in den Stadtplänen auszuweisen und Grundinfrastruktur zu planen.