Ausgangssituation
Kolumbien ist ein Land mit zwei Gesichtern: Stetiges Wirtschaftswachstum, eine wachsende Mittelklasse in modernen Großstädten, Ressourcenreichtum, eine stabile und international ausgerichtete Wirtschaftspolitik stehen der extremen sozialen Ungleichheit gegenüber, die seit mehr als 50 Jahren einen bewaffneten Konflikt befeuert, der täglich Menschenleben fordert.
Trotz Fortschritten bei der Bereitstellung staatlicher Leistungen besteht eine permanente humanitäre Krise: Das nationale Register für Opfer des bewaffneten Konfliktes hat mittlerweile mehr als 8,6 Millionen Opfer registriert. In diesem Kontext stellt das Gesetz zur Opferentschädigung und Landrückgabe von 2011 eines der ambitioniertesten Gesetzesvorhaben der kolumbianischen Regierung dar. Nach mehr als vier Jahren Verhandlungen, unterzeichneten die nationale Regierung und die ehemalige Guerrilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Ejército del Pueblo (FARC-EP) im November 2016 ein Friedensabkommen. Die FARC-EP hat die Waffen niedergelegt und sich als politische Partei neu konstituiert. Gleichzeitig liefen seit Februar 2017 bis Januar 2019 offizielle Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der zweitgrößten Guerrilla, dem Ejército de Liberación Nacional (ELN).
Kolumbien ersuchte 2004 die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) um eine Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien. Auf dieser Grundlage entstand die Mission der Organisation Amerikanischer Staaten zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien (MAPP/OEA). Anfangs begleitete sie als internationale Friedensmission den Prozess „Gerechtigkeit und Frieden". 2010 wurde das Mandat auf die Begleitung der Prozesse der Landrückgabe und der Umsetzung des Gesetzes für „Opfer und Landrückgabe" ausgeweitet.
In ihrem aktuellen Mandat (2017-2022) fördert die Mission die Friedensentwicklung in den Regionen, unterstützt das Monitoring der Friedenspolitiken (Gesetz „Gerechtigkeit und Frieden", Gesetz der „Opferentschädigung und Landrückgabe", etc.) und soll zu deren Weiterentwicklung beitragen. Das Hauptziel der Mission liegt darin Inzidenz in der Gestaltung und Implementierung der Friedenspolitiken zu erzielen, über die Beobachtung und Analyse der territorialen Kontexte konkrete Informationen für die Entscheidungsfindung zu liefern und zur Stärkung der staatliche Kapazitäten beizutragen.
Ziel
Die Mission der Organisation Amerikanischer Staaten zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien ist in ihrer Arbeit für den Opferschutz finanziell gestärkt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Berarbeitung des Gewaltkonfliktes, insbesondere in Bezug auf das Monitoring und die regionale Umsetzung des Friedensvertrages.
Vorgehensweise
Um der Mission der Organisation Amerikanischer Staaten zur Unterstützung des Friedensprozesses die Arbeit zu ermöglichen, zahlt die Internationale Gemeinschaft in einen Fonds ein. 2018 haben außer Deutschland, Kanada, Korea, Norwegen, die Niederlande, Großbritannien, Spanien, Schweden, die Schweiz, die USA, und die Türkei in den Fonds eingezahlt. Aus den Geldern des Fonds wird das allgemeinde Mandat der MAPP/OEA und alle damit verbundenen Aktivitäten unterstützt. Es besteht ein Finanzierungsvertrag zwischen dem BMZ und MAPP/OEA.
Seit 2015 wird der finanzielle Beitrag direkt in diesen Fonds (basket fund) eingespeist. Der deutsche Beitrag lag 2018 bei einer Millionen Euro. Damit erhöht sich der deutsche Gesamtbeitrag seit Beginn der Laufzeit des Projektes im Jahr 2008 auf 6.5 Millionen Euro.
Wirkungen
Die Mission hat sich als strategischer Akteur im Prozess der lokalen, regionalen und nationalen Friedenskonstruktion positioniert. Ihre Arbeit wird von der kolumbianischen Regierung sehr geschätzt, was sich an der Mandatsverlängerung zeigt. Die Arbeit der Mission konzentriert sich im aktuellen Mandat auf die folgenden drei Themenblöcke, in denen wesentliche Fortschritte erreicht werden konnten.
Friedenskonstruktion: Individuelle und kollektive Opfer des bewaffneten Konfliktes (vor allem ethnische Gemeinschaften und Kleinbauen und -bäuerinnen), verfügen über verbesserten Zugang zu ihren Land- und Entschädigungsrechte.
Staatliche Institutionen und lokale Initiativen sind im Bereich der Friedenspädagogik und der friedlichen Konflikttransformation gestärkt.
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben an den Verhandlungen der kolumbianischen Regierung mit der Guerrillagruppe Ejercíto de Liberación Nacional (ELN) teilgenommen. An der Erarbeitung dieser partizipativen Methode war die Mission massgeblich beteiligt.
Transitionsjustiz: Die staatlichen Institutionen, die mit der Transitionsjustiz beauftragt sind, verfügen über konkrete Instrumente für die Umsetzung des integralen Systems der Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Nicht-Wiederholung sowie über Empfehlungen für den Abschluss der Prozesse unter dem Gesetz Gerechtigkeit und Frieden. Die Mission hat dazu mit strategischen Dokumenten mit wichtigen Beobachtungen und Empfehlungen zur Umsetzung der Instrumente der Transitionsjustiz und Makrokriminalität, beigetragen.
In fünf nationalen Dialogforen für die intergerichtliche Koordinierung diskutieren Indigene Gemeinden und staatliche Institutionen die Stärkung und Anwendung der indigenen Gerichtsbarkeit sowie die Angleichung mit der konventionellen Gerichtsbarkeit und der Transitionsjustiz.
Entwicklungen und Dynamiken in den Regionen: Die kolumbianischen Institutionen verbessern den Umgang mit der regionalen Sicherheitssituation in Regionen, in denen die Mission präsent ist., Darüberhinaus haben die Institutionen bessere Kenntnisse der territorialen, sozialen Konfliktivitäten und entwickeln effektivere Strategien für den Umgang mit diesen Konfliktivitäten. Beides ist möglich dank der regelmässigen Analyse- und Monitoring-Berichte, die die Mission für die Regionen erstellt, in denen sie aktiv ist.