Ausgangssituation:
Ukraine hat einen Bedarf zur Stärkung der Verwaltungsstrukturen im Bereich Wettbewerbs- und
Kartellrecht identifiziert und in diesem Zusammenhang einen Entwurf einer TwinningProjektbeschreibung („project fiche") ausgearbeitet. Die Europäische Kommission hat die Mitgliedsstaaten daraufhin mit Mitteilung vom 06.11.2019 aufgefordert, entsprechende TwinningProjektvorschläge auszuarbeiten (EU-Nr. UA 19 ENI FI 02 19).
Ziel:
Im Zuge des Twinning Projekts soll die ukrainische Wettbewerbsbehörde, das Antimonopoly Committee of Ukraine (AMCU), dabei unterstützt werden den rechtlichen Rahmen, die Prozeduren und ihre Fallbearbeitung an die EU Praktiken im Bereich anti-Kartell und Fusionskontrolle anzugleichen.
Insbesondere soll die AMCU dabei unterstützt werden, ihre operationellen und institutionellen Kapazitäten bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrecht zu verbessern. Dabei soll auch die Gesetzgebung im Bereich Wettbewerbsrecht an das EU Recht im Bereich Anti-Kartell und Fusionskontrolle angepasst werden. Des Weiteren sollen die Kapazitäten der AMCU im Bereich Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden um die Wahrnehmung der Wettbewerbspolitik in der Bevölkerung und unter Schlüsselakteuren zu verbessern.
Vorgehensweise:
Die Durchführung erfolgt entsprechend den Vereinbarungen im Twinning-Vertrag, in dem die Verantwortlichkeiten aller Projektpartner und -beteiligten geregelt sind. Dieser Twinning-Vertrag zwischen dem Leadpartner und der Vertragsbehörde im Partnerland enthält eine detaillierte Projektplanung mit Zielen, Ergebnissen, Indikatoren, Aktivitäten, Kosten- und Mengengerüst sowie Projektvolumen, welche in enger Abstimmung mit der zu beratenden Partnerinstitution erstellt wurde. Weitere Regelungen sind in der Konsortialvereinbarung enthalten.
Die GIZ wirkt mit bei Projektsteuerung, Berichterstattung und Monitoring entsprechend den Regelungen des Twinning-Vertrags und des jeweils geltenden Twinning-Handbuchs.