Ausgangssituation
Kasachstan zeichnet sich durch ineffizienten Verbrauch von fossiler Energie aus. Die Energiepreise liegen aufgrund von Subventionen unter den eigentlich angemessenen Preisen und halten die Nachfrage nach alternativen Energiequellen auf einem niedrigen Niveau. Vor diesem Hintergrund hat der Präsident im Jahr 2013 ein „Konzept zum Übergang auf eine Green Economy" vorgelegt, welches eine Reduzierung der Energieintensität / BIP um 25% (Basis 2008) bis 2020 vorsieht. Die Gesetzesinitiativen und Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs in der Industrie haben bislang jedoch noch nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Grund dafür sind mangelnde Expertise sowie fehlende sektorspezifische Anreizmechanismen, um Investitionen in Energie– und Ressourceneffizienz zu fördern.
Ziel
Das Projekt unterstützt politische Entscheidungsträger darin, institutionelle und technische Kapazitäten aufzubauen, um die Ziele des Green Economy Konzepts und damit auch die NDC umzusetzen und deren Ambition zu steigern. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium werden dadurch in die Lage versetzt, gemeinsam geeignete Anreize zu gestalten und Rahmenbedingungen für eine Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz zu setzen. Sie können in Folge entsprechende Anspruchsgruppen bei der Umsetzung des Green Economy Konzepts einbinden und gestärkte Strukturen für den interministeriellen Austausch nutzen. Damit wird eine wissensbasierte, transparente Politikgestaltung gewährleistet und die Legitimität, Effektivität und Effizienz von Politikmaßnahmen gesteigert.
Vorgehensweise
Das Projekt umfasst drei Handlungsfelder. Im ersten berät es Entscheidungsträger der Ministerien bei der Gestaltung eines passenden Politikdesigns zur Umsetzung des Green Economy Konzepts. Dies beinhaltet sowohl die Begleitung des Revisionsprozesses des Konzepts als auch die Anschlussfähigkeit an den NDC Umsetzungsprozess. Hierbei unterstützt das Projekt mit Analysen und Informationen über geeignete Politikinstrumente sowie mit Modellierungen sozialer, ökologischer und ökonomischer Auswirkungen von Politiken und Minderungsszenarien. Darauf aufbauend stärkt das zweite Handlungsfeld den Dialog mit dem Privatsektor zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz. Der systematische und effektive Dialog soll dazu dienen, dass die Bedürfnisse und Möglichkeiten des Privatsektors bei der Gestaltung von Politiken mit einbezogen werden. Im dritten Handlungsfeld werden die Kenntnisse der Potentiale von Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und der zu überwindenden Barrieren innerhalb Kasachstans gestärkt. Darüber hinaus werden regionale Foren genutzt, um die Länder Zentralasiens über die Umsetzung des kasachischen Green Economy Konzepts und der NDC Umsetzung zu informieren und bei der Entwicklung eigener Strategien zu beraten.
Wirkungen
Auf der institutionellen Ebene stärkt das Projekt Entscheidungsträger in Ministerien, Gesetze und Politikprogramme zum Übergang zu einer Green Economy zu gestalten, indem das Vorhaben politische Entscheidungsprozesse mit Hilfe von Analysen und Wissen unterstützt und die Abstimmung zwischen den Ministerien und mit zentralen Anspruchsgruppen effizient und effektiv gestaltet. Neben Kapazitätenaufbau auf ministerieller Ebene, unterstützt das Vorhaben auch bei der Gestaltung und Umsetzung von Dialogformaten mit der kasachischen Industrie. Die Industrie als wesentlicher Adressat von Green Economy und NDC relevanten Politiken soll strukturiert bei der sie betreffenden Politikgestaltung eingebunden werden. Somit können eventuelle Gegenkräfte und Widerstände von Seiten des Privatsektors minimiert werden und auch auf deren Bedarfe eingegangen werden. Die Erkenntnisse bei der Umsetzung des Green Economy Konzepts werden über regionale Veranstaltungen allen anderen zentralasiatischen Ländern zugänglich gemacht.