Ausgangssituation
2024 hat Togo erstmals Regionalwahlen organisiert. Dieser Meilenstein folgte auf die Kommunalwahlen 2019.
Die Dezentralisierung überträgt Entscheidungsbefugnisse und Aufgaben von der nationalen auf die lokalen Regierungen, sodass der Staat öffentliche Dienstleistungen effizienter gestaltet und Bürger*innen besser beteiligt. Ergänzend verfolgt Togo eine Dekonzentration, die staatliche Kompetenzen auf Regionen, Städte und Gemeinden verlagert.
Trotz der Fortschritte fehlen dem Ministerium für Territorialverwaltung, Dezentralisierung und traditionelle Autoritäten (Ministère de l’Administration Territoriale, de la Décentralisation et de la Chefferie Coutumière, MATDCC) weiterhin personelle und finanzielle Ressourcen, um die Gemeinden zu beraten, lokale Entwicklung zu steuern und die neuen Verantwortlichen zu unterstützen.
Ziel
Durch Dezentralisierung und Dekonzentration ist die gute lokale Regierungsführung verbessert, was kommunale Entwicklung vorantreibt.
Vorgehensweise
Das Vorhaben in seiner vierten Phase hat folgende Schwerpunkte:
• Es berät die nationalen, zuständigen Ministerien bei der Gestaltung rechtlicher, institutioneller und politischer Rahmenbedingungen für Dezentralisierung, kommunale Besteuerung und Dekonzentration.
• Außerdem schult es kommunale Vertreter*innen, die Zivilgesellschaft und nationale Reformbeteiligte.
• Das Vorhaben berät 15 Kommunen in den Bereichen lokale Finanzen, Entwicklungsplanung, Bürgerbeteiligung und Wirtschaftsentwicklung.
• Ergänzend fördert es digitale Kompetenzen, indem es Online-Schulungen, Finanzverwaltungssoftware und digitale Kommunikationsstrategien anbietet.
• Es organisiert den Austausch zwischen Städten und Gemeinden, um erfolgreiche Praktiken auszuweiten.
