Gute Regierungsführung für eine widerstandsfähige Demokratie fördern

Ausgangssituation

Ghana gilt als eine stabile Demokratie mit einer engagierten Zivilgesellschaft, die Rechenschaft von staatlichen Institutionen einfordert. Allerdings verschärfen eine hohe Verschuldung, die Folgen der Covid-19-Pandemie sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine soziale und regionale Ungleichheiten. Weder die Regierung noch die Kommunen generieren derzeit ausreichend Einnahmen, um langfristig eine soziale, geschlechtergerechte sowie an Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtete Entwicklung zu finanzieren. Zudem mangelt es den Verwaltungen an Wissen und Know-how, um ihre Ausgaben datenbasiert und die öffentliche Landnutzung partizipativ zu planen.

Gleichzeitig ist die Korruption nach wie vor eine nationale Herausforderung. Um sie einzudämmen, bedarf es unter anderem einer besseren Koordination zwischen staatlichen Institutionen, die für Korruptionsbekämpfung zuständig sind, sowie einer gestärkten Rolle der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz.

Ziel

Öffentliche Institutionen in Ghana sind besser gerüstet, um eine bürgernahe, integre und verantwortungsvolle Regierungsführung – sowohl national als auch lokal – erfolgreich umzusetzen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und unterstützt öffentliche Institutionen in folgenden Bereichen:

• Es trägt dazu bei, das Steuersystem und das Ausgabenmanagement transparenter, fairer und effektiver zu gestalten.
• Es unterstützt durch Fortbildung und Fachberatung Distriktverwaltungen dabei, datenbasiert und inklusiv zu planen.
• Es fördert die Digitalisierung von Arbeitsprozessen und Kooperationsmechanismen bei Partnerinstitutionen, wie dem Büro des Sonderstaatsanwalts für Korruption und der Gerichte, um ihre Kontrollfunktionen gegen Korruption zu festigen.
• Es arbeitet mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, die als wichtige Kontrollinstanz staatlicher Institutionen dienen und öffentliche Aufmerksamkeit für die Einhaltung von Gesetzen und integrem staatlichen Verhalten schaffen.

Stand: Januar 2024