Wettbewerbspolitik im ASEAN-Raum

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Wettbewerbspolitik im ASEAN-Raum
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: ASEAN-Mitgliedsländer
Politischer Träger: Association of Southeast Asian Nations (ASEAN)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2017

Ausgangssituation

Fairer Wettbewerb ist ein wichtiges Element einer Marktwirtschaft. Effektive Wettbewerbspolitik sichert sowohl eine gerechte Marktbeteiligung von Unternehmen als auch die Interessen der Verbraucher. In Zusammenarbeit mit dem ASEAN-Sekretariat und der ASEAN-Expertengruppe für Wettbewerbspolitik (AEGC) als zuständigem regionalem Gremium fördert das regionale Projekt die Einführung sowie Umsetzung einer nationalen Wettbewerbspolitik und berät zu der Institutionalisierung regionaler Kooperationsmechanismen.

Die zunehmende Wirtschaftsintegration und verstärkter grenzüberschreitender Handel erfordern eine Verständigung über die Handhabung länderübergreifender Wettbewerbsverletzungen. Allerdings verfügen gegenwärtig lediglich fünf der zehn ASEAN-Länder über ein Wettbewerbsgesetz, in sechs Ländern existiert eine Wettbewerbsbehörde. Eine übergeordnete regionale Wettbewerbsaufsicht sieht ASEAN derzeit nicht vor.

Ziel

Die rechtlichen Rahmenbedingungen und institutionellen Voraussetzungen zur Umsetzung einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung in den ASEAN-Mitgliedsstaaten sind geschaffen oder verbessert

Vorgehensweise

Das Projekt berät seine Partner im ASEAN-Sekretariat sowie Partnerinstitutionen in den Mitgliedsländern, damit diese Wettbewerbsregeln effektiv umsetzen können. Dazu fördert das Projekt den regionalen Dialog und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Es unterstützt dabei, für Wettbewerbspolitik verantwortliche Institutionen aufzubauen sowie Gesetze, Regularien und Durchführungsbestimmungen auf nationaler Ebene weiterzuentwickeln. Die vermehrte Öffentlichkeitsarbeit zu Wettbewerbsfragen schärft das Bewusstsein staatlicher, privatwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure. Einige Mitgliedsstaaten wie Laos, die Philippinen und Vietnam unterstützt das Projekt darüber hinaus zu Verbraucherschutzthemen.

Das Projekt baut auf den Erfahrungen der langjährigen Zusammenarbeit der GIZ mit Indonesien auf, insbesondere mit der indonesischen Wettbewerbsbehörde (KPPU) sowie dem Obersten Gerichtshof. Es vermittelt international erfolgversprechende Beispiele und fördert den Fachaustausch zwischen den fortgeschrittenen ASEAN-Mitgliedsstaaten und den Ländern mit vergleichsweise wenig Erfahrung. Auf diese Weise lernen die zuständigen Institutionen, landesspezifische und länderübergreifende Wettbewerbsfälle professionell zu behandeln. Als weiterer positiver Effekt bauen sich so allmählich die erheblichen Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten ab.

Wirkung

Infolge eines vorangegangen Projekts findet auf regionaler Ebene zwischen den Ländern bereits ein aktiver Erfahrungsaustausch zu Wettbewerbspolitik statt. Die AEGC hat einen strategischen Aktionsplan 2016-2025 erstellt und sich klare Ziele gesetzt. Sie hat erste Schritte eingeleitet, um den Herausforderungen des gemeinsamen Marktes der ASEAN-Region ab 2015 besser begegnen zu können. Zudem hat AEGC ein neues Webportal eingerichtet, um ihre Außenwirkung und ihr Wissensmanagement zu verbessern.

Auf der nationalen Ebene ist in einigen Mitgliedsstaaten eine professionellere Fallbehandlung und Entscheidungspraxis zu beobachten, die unter anderem auf modernen ökonomischen Analysemethoden basiert. In Brunei, Kambodscha, Laos, Myanmar und den Philippinen liegen Entwürfe für neue Wettbewerbsgesetze vor, mit deren Verabschiedung bis Ende 2015 zu rechnen ist.

Gleichzeitig unterstützt das Projekt seine Partner dabei, die mit der AEGC und dem ASEAN-Sekretariat erarbeiteten regionalen Leitlinien und Handreichungen in nationale Konsultationsprozesse hineinzugeben sowie wichtige Impulse aus den Ländern aufzugreifen. Die enge Abstimmung und Arbeitsteilung mit thematisch ähnlichen bilateralen Projekten in den Mitgliedsstaaten hat diese Fortschritte ebenfalls ermöglicht.