Programm Verbraucherschutz und Produktsicherheit
Programmkurzbeschreibung
Bezeichnung: Programm Verbraucherschutz und Produktsicherheit
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: China
Politischer Träger: State Administration of Industry and Commerce (SAIC), General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ)
Gesamtlaufzeit: 2010 bis 2014
Ausgangssituation
Verbraucherschutz: Die Liberalisierung des chinesischen Marktes ermöglicht Verbrauchern in China Waren und Dienstleistungen nahezu landesweit aus einem scheinbar unbegrenzten Angebot frei zu wählen. Der steigende Wohlstand in der chinesischen Gesellschaft lässt die Nachfrage und damit den Konsum schnell wachsen. Mit dieser rapiden wirtschaftlichen Entwicklung konnte der Verbraucherschutz in China bisher nicht Schritt halten.
Während Chinas Politik der „Reform und Öffnung“ prioritär auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes abzielte, dient die Errichtung einer „harmonischen Gesellschaft“ gerade dem Ausgleich der sozialen Schieflage infolge des rasanten Wirtschaftswachstums. Der Stärkung des Verbraucherschutzes kommt hierbei eine bedeutsame Rolle zu. Verbraucherpolitik ist damit wie kaum ein anderer Politikbereich in den Fokus des Interesses der chinesischen Staatsführung gerückt.
Produktsicherheit: Chinas Wirtschaft ist längst globalisiert. Die Sicherheit chinesischer Produkte betrifft Verbraucher weltweit. Entsprechend groß ist das internationale Medienecho auf Skandale um gefährliche Kleinmagnete oder bleihaltige Farben in Kinderspielzeug sowie leicht entflammbare Elektrogeräte aus China.
Die EU ist nach den USA der zweitgrößte Absatzmarkt für chinesische Produkte. Das europäische Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte RAPEX (Rapid Exchange of Information System) vermeldet einen überproportional hohen Anteil besonders gefährlicher Importgüter aus China. In Europa hat dies bereits zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Verbraucher in Waren „Made in China“ geführt.
Heutzutage sehen sich Hersteller aus China und Europa einer unüberschaubaren Anzahl an nationalen, europäischen und internationalen Produktsicherheitsnormen gegenüber. Hinzu kommt, dass sich die Geltungsdauer von Normen wegen ihrer zunehmenden Diversifizierung und der immer schnelleren Innovationszyklen von Produkten erheblich verkürzt hat.
Ziel
Das System zum Verbraucherschutz und für Produktsicherheit in der VR China orientiert sich an internationalen Standards.
Vorgehensweise
Das Programm berät nationale Schlüsselinstitutionen wie die State Administration of Industry and Commerce (SAIC) und die China Consumer‘s Association (CCA) zum Verbraucherschutz sowie die General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ), die Standardization Administration of China (SAC) und die Chinese Academy of Inspection and Quarantine (CAIQ) zur Produktsicherheit. Kern ist eine themenfokussierte Rechts-, Politik- und Organisationsberatung. Wesentliches methodisches Element sind zudem chinesisch-deutsche Fachdialoge der chinesischen Schlüsselinstitutionen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und deren nachgeordneten Einrichtungen unter Berücksichtigung bilateraler Absichtserklärungen der Ressorts.
Verbraucherschutz: Das Programm berät SAIC und CCA bei der Reform des Verbraucherschutzrechts, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für nachhaltigen Verbraucherschutz zu verbessern. Es führt Maßnahmen zum Capacity Development von Fach- und Führungskräften durch, um Verbrauchern chinesischer Produkte den Zugang zu verlässlichen und entscheidungsrelevanten Informationen über Waren und Dienstleistungen zu erleichtern. Dazu erprobt das Programm auch vergleichende Produktqualitätstests nach Modell Stiftung Warentest (SW). Das Programm unterstützt SAIC und CCA das Angebot zur individuellen Verbraucherberatung durch Aus- und Fortbildung von Multiplikatoren und Entwicklung von systematischem Schulungsmaterialien z.B. auf Grundlage der Erfahrungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu verbessern und zu erweitern.
Produktsicherheit: Das Programm berät AQSIQ, SAC und CAIQ bei dem Entwurf von Gesetzen und Verordnungen zur Produktsicherheit sowie Normung allgemein und zu den Produktgruppen Elektrogeräte und Spielwaren im Besonderen. Ziel ist die Konsolidierung bestehender chinesischer Standards und die Harmonisierung mit deutschen und europäischen Normen. Capacity Development von Fach- und Führungskräften soll die Implementierung von Normen erleichtern. Das Programm unterstützt dabei den fachlichen Austausch relevanter chinesischer Normungs-, Prüf- und Zertifizierungsinstitute zu deutschen und europäischen Institutionen. Beispielhaft sei die Zusammenarbeit des Deutschen Instituts für Normung (DIN) mit SAC genannt. Mit geeigneten Institutionen entwickelt das Programm ferner Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen zu deutschen, europäischen und internationalen Standards für chinesische Hersteller. Dabei wird die neue EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug eine wichtige Rolle spielen.
Das Programm plant Pilotmaßnahmen zu den Produktgruppen Elektrogeräte und Spielwaren. Produktionsstätten für Spielwaren befinden sich fast ausschließlich in der südchinesischen Provinz Guangdong. Die Provinz wurde daher bereits als Pilotregion für ein Projekt mit dem Shenzhen Institute for Standards and Technology (SIST) zur Erprobung von Testverfahren zum Nachweis gesundheitsgefährdender Stoffe in Spielwaren ausgewählt.
Schließlich ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Verbesserung der Produktsicherheit integraler Bestandteil des Programms. Demgemäß wurde im Programm ein integrierter PPP-Fonds eingerichtet. PPP-Maßnahmen mit der deutschen Elektro- und Spielwarenindustrie sind bereits in Planung.