Dezentralisierung und Verwaltungsreform

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Dezentralisierung und Verwaltungsreform Kambodscha
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kambodscha
Politischer Träger: Nationales Komitee für Subnationale Demokratische Entwicklung; Ministerium des Öffentlichen Dienstes; alle Distrikte der Provinz Battambang sowie ausgewählte Distrikte der Provinz Kandal
Laufzeit: 2016 bis 2018

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Ausgangssituation

Die politische und administrative Macht in Kambodscha lag für viele Jahre weitgehend in der Hand der Zentralregierung. Aktuell durchläuft das Land einen Prozess des Wandels, in dem Regierungsstrukturen und Verwaltungsverfahren an die Anforderungen eines entwicklungsorientierten Staates angepasst werden. Um die öffentliche Verwaltung effektiv, effizient, zuverlässig und bürgerorientiert zu gestalten, unterstützt die Regierung Kambodschas eine Dienstleistungskultur sowie die Motivation und fachliche Qualifikation öffentlicher Einrichtungen und ihrer Angestellten.

Um die lokale Selbstverwaltung weiterzuentwickeln, werden finanzielle und personelle Ressourcen sowie Kompetenzen zur Entscheidungsfindung schrittweise auf die lokale Ebene übertragen. Nichtsdestotrotz mangelt es den gewählten subnationalen Räten noch immer an Erfahrungen, Know-how und Personal, um die Politik in ihrem Verantwortungsbereich zu gestalten. Eingeschränkte Berechtigungen, wenig Eigenverantwortung sowie eine unzureichende Koordinierung der subnationalen Verwaltungen erschweren es den Räten und Verwaltungsbehörden, ihre Funktionen und Aufgaben transparent und gemäß der Rechenschaftspflicht wahrzunehmen und somit öffentliche Dienstleistungen effizient bereitzustellen.

Ziel

Subnationale Regierungen und Fachbehörden in Partnerdistrikten und -städten erbringen ausgewählte öffentliche Dienstleistungen abgestimmt und bürgerorientiert und kommen ihrer Rechenschaftspflicht nach.

Vorgehensweise

Das Programm baut auf einem Vorgängervorhaben auf, mit dessen Unterstützung Regierungsorgane und Nichtregierungsorganisationen bereits ein profundes Verständnis von Verwaltungsreformen, demokratischer Dezentralisierung und Rechenschaftspflicht erlangt haben. Seit Juli 2017 wird das Programm von der Europäischen Union kofinanziert.

Um Dezentralisierung und Verwaltungsreform umzusetzen, arbeitet das Programm auf nationaler Ebene mit dem Sekretariat des Nationalen Komitees für Subnationale Demokratische Entwicklung, dem Innenministerium, dem Ministerium für den öffentlichen Dienst sowie weiteren Sektorministerien zusammen.

Auf subnationaler Ebene unterstützt das Vorhaben die Partnerdistrikte fachlich, damit sie bessere öffentliche Dienstleistungen für die Bürger bereitstellen können. Es stärkt ferner die subnationalen Regierungen für die Erprobung und Umsetzung von Mechanismen, die bürgerorientierte, rechenschaftspflichtige Leistungserbringung ermöglichen.

Die Einrichtung von Bürgerbüros, sogenannte One-Window Service Offices, wird in Zusammenarbeit mit dem Programm auf Distrikte ausgeweitet; Entscheidungsbefugnisse subnationaler Räte und Regierungen werden gestärkt. Darüber hinaus werden das Sekretariat des Nationalen Komitees für Subnationale Demokratische Entwicklung, das Ministerium für den öffentlichen Dienst und die ausgewählten Sektorministerien dabei unterstützt, Mindeststandards für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Einrichtung zugehöriger Feedbackmechanismen zu formulieren und zu verbreiten.

Die Kooperation zwischen subnationalen Regierungen und Fachbehörden sowie den ausgewählten Sektorministerien wird mithilfe des Vorhabens ebenfalls vorangebracht. Subnationale Räte, lokale Regierungen und Fachbehörden werden gestärkt, um ihr Dienstleistungspersonal abgestimmt und zunehmend leistungsorientiert zu führen. Dazu werden neue Instrumente der Personalführung und -entwicklung entworfen und eingeführt, beispielsweise Stellenbeschreibungen und eine regelmäßige Leistungsbewertung.

Die Einführung leistungsorientierter Personalführungsinstrumente wird die Leistungsfähigkeit des Personals verbessern. Es wird darüber hinaus erwartet, dass nationale und subnationale Regierungsinstitutionen bei der, zwischen den lokalen Regierungen und den Fachbehörden abgestimmten, Erbringung von Dienstleistungen vorbildliche Beispiele aufgreifen werden.

Darüber hinaus unterstützt das Programm die Kooperation nationaler und subnationaler Akteure im Rahmen der Übertragung von Gesundheits- und Bildungskompetenzen von den dekonzentrierten Fachbehörden zu den dezentralisierten subnationalen Regierungen. Letztere werden so mehrfach gestärkt: durch die Übernahme neuer Verantwortung, durch die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Funktionen sowie durch die Ausübung ihres Initiativrechts als Teil ihres allgemeinen Mandats

Experimentieren und Lernen sowie die Verbreitung von Erfahrungen bei der Umsetzung politischer Strategien spielen eine essenzielle Rolle bei der Förderung bewährter Praktiken und dem Voranbringen des Dezentralisierungsprozesses. Das Programm unterstützt die Anstrengungen der kambodschanischen Regierung, die Bürgerorientierung der öffentlichen Dienstleistungserbringung zu steigern sowie die Leistungsfähigkeit der subnationalen Regierungen zu verbessern, auf die Bedürfnisse der Bürger in ihrem Zuständigkeitsbereich zügig und effizient einzugehen.

Durch die Unterstützung des Programms wurde bereits die Anzahl der Ratsentscheidungen erhöht, die sich auf von Bürgern eingebrachte Bedürfnisse in Ratssitzungen beziehen. Dies führt zu einer vermehrten Erbringung ausgewählter Dienstleistungen, zum Beispiel in den Bürgerbüros und bei der Müllentsorgung.

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