Reform des Wassersektors

Programmkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Reform des Wassersektors
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kenia
Politischer Träger: Ministry of Environment, Water and Natural Resources (MEWNR)
Gesamtlaufzeit: 2014 bis 2016

Kenia. Mitarbeiter der Wasserressourcenbehörde bei der Erstellung eines Inventars legaler und illegaler Entnahmestellen im Einzugsgebiet Tana. © GIZ

Ausgangssituation

Kenia wird von den Vereinten Nationen als wasserarmes Land eingestuft. Die jährliche Wasserverfügbarkeit liegt mit rund 650 Kubikmeter pro Kopf weit unter dem festgelegten Vergleichswert von 1.000 Kubikmeter. Mit steigender Bevölkerungszahl wird die Menge weiter abnehmen. Zudem sind unbefriedigte Grundbedürfnisse, unkontrollierte Abwassereinleitungen in Gewässer und Klimawandel Hindernisse für die friedliche Entwicklung des Landes.

In den Städten ist der unzureichende Zugang zu Trinkwasser besonders bedrohlich. Rund 80 Prozent aller Krankheiten in Kenia sind direkt mit mangelhafter Wasser- und Sanitärversorgung verbunden. Hierunter leiden besonders Arme, fast die Hälfte der 40 Millionen Kenianer. Der jährliche Bevölkerungszuwachs in den städtischen Armenvierteln liegt teilweise über 10 Prozent. Die stetige Zunahme der Wohndichte verschärft die hygienischen Verhältnisse. Die Kindersterblichkeit in diesen am schnellsten wachsenden Gebieten Kenias liegt über dem nationalen Durchschnitt. Durch die Abhängigkeit von den informellen Dienstleistungen in den Städten sind Arme von den Menschenrechten auf Wasser- und Sanitärversorgung ausgeschlossen. Besonders Frauen und Mädchen sind von der unzureichenden städtischen Sanitärversorgung betroffen: Aus Sicherheitsgründen können sie ihre Notdurft bei Dunkelheit nicht außerhalb des Haushaltes verrichten.

Ziel

Die arme Stadtbevölkerung hat vermehrt nachhaltigen Zugang zu unbedenklichem Trinkwasser und zu Basissanitärversorgung. Die Wasserressourcenbewirtschaftung ist verbessert.

Vorgehensweise

Dienstleistungen sollen für alle Bürger formalisiert und das Menschenrecht auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gewährleistet werden. Die Diskriminierung der armen Stadtbevölkerung soll beendet werden, sie soll dieselben Dienstleistungen bekommen wie die Menschen der mittleren und höheren Einkommensschichten.

Das Wasserministerium hat inzwischen einen gesetzlichen Rahmen, die Regulierungsbehörde Umsetzungsvorgaben geschaffen. Zusätzlich wurde ein Armutsfonds (Water Services Trust Fund) eingerichtet, um die Versorgung auf arme, unterversorgte Gebiete auszudehnen. Die Behörde für Wasserbewirtschaftung setzt ein Konzept zur Wasserbewirtschaftung um, das unter Beteiligung der Wassernutzer die Wasserverfügbarkeit steigern und gleichzeitig Wasserkonflikte sowie die Verschmutzung der Wasserressourcen verringern soll.

Das Vorhaben berät das Ministerium für Umwelt, Wasser und natürliche Ressourcen, die Regulierungsbehörde für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, den Armutsfonds, die Wasserressourcenbehörde und ausgewählte Wasserunternehmen in drei Handlungsfeldern:

  1. Sektorale Rahmenbedingungen
  2. Bereitstellenvon Dienstleistung durch Sektorinstitutionen und Versorger
  3. Integriertes Wasserressourcenmanagement und Umweltschutz

Maßnahmen zur Basissanitärversorgung städtischer Armer werden von der Bill und Melinda Gates Stiftung kofinanziert.

Die Consultingfirma GFA Consulting Group GmbH unterstützt die Umsetzung des Vorhabens.

Wirkungen

Das Wasserministerium hat dem Parlament den Entwurf eines neuen Wassergesetzes vorgelegt, das die Umsetzung der neuen Verfassung sicherstellt.

Der Armutsfonds setzt landesweit gemeinsam mit den Wasserunternehmen Projekte zur Bereitstellung von Wasser- und Sanitärversorgung in städtischen Armutsgebieten um. Bislang haben rund 1,4 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten und etwa 100.000 Menschen Zugang zu öffentlichen Toiletten. In einer Pilotphase haben bislang fast 10.000 Menschen Zugang zu Basissanitärversorgung auf Haushaltsebene erhalten. Diese Zahl soll bis 2016 auf mindestens 600.000 Menschen erhöht werden.

Mit MajiData steht eine umfassende Datenbank zur Wasser- und Sanitärsituation in den über 2.000 städtischen Armutsgebieten als Planungsgrundlage zur Verfügung.

Die Regulierungsbehörde hat ein Informationssystem eingerichtet und veröffentlicht einen jährlichen Bericht zum Vergleich der Leistungen der Wasser- und Abwasserunternehmen. Damit steigert sie Transparenz und Rechenschaftslegung.

In acht einkommensschwachen städtischen Gebieten haben unterversorgte Bewohner durch die Bildung von Wasseraktionsgruppen mehr Einfluss gewonnen. Zum ersten Mal haben Verbraucher und Unterversorgte eine Stimme, die sowohl von den lokalen Wasserversorgungsunternehmen als auch von der nationalen Regulierungsbehörde gehört wird.

Kenia. Wasserkiosk des Wasserunternehmens in Oloolaiser. © GIZ

Konflikte um Wasser sind in Teileinzugsgebieten zurückgegangen: durch die Tätigkeit von Wassernutzervereinigungen sowie durch die Ausgabe von Genehmigungen, um übermäßiger Entnahme zu steuern.

Die Behörde für Wasserbewirtschaftung veröffentlicht jährlich einen Zustandsbericht über die Wasserressourcen des Landes. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein zu schärfen und die Umwelt für kommende Generationen zu bewahren.