Unterstützung der Dezentralisierung und der lokalen Entwicklung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und lokalen Entwicklung im Senegal – Programme d’Appui à la Décentralisation et au Développement local – Sénégal (PRODDEL)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Senegal
Politischer Träger: Ministère de la Gouvernance locale, du Développement et de l’Aménagement du Territoire
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2015

Eine Dorfgemeinde bespricht zukünftige Aktivitäten. © GIZ

Ausgangssituation

Die senegalesische Regierung hat die Dezentralisierung als Schlüssel zur Armutsminderung und zur Verbesserung der Regierungsführung anerkannt. Die personellen und organisatorischen Leistungsfähigkeiten des für die lokale Entwicklung zuständigen Ministeriums (Ministère de la Gouvernance locale, du Développement et de l’Aménagement du Territoire) reichen jedoch nicht aus, um den Dezentralisierungsprozess kompetent zu steuern. Die Gebietskörperschaften sind personell und finanziell nicht in der Lage, ihre Bevölkerung mit ausreichenden Basisdienstleistungen zu versorgen oder Maßnahmen zur lokalen Wirtschaftsentwicklung zu ergreifen. Die Bevölkerung wird an den eingeleiteten Reformprozessen nur unvollständig beteiligt. Die staatlichen Beratungsdienste und dekonzentrierten Verwaltungsstrukturen sind meist zu schwach, um ihrer Unterstützungs- und Kontrollfunktion gerecht zu werden. Das Regierungs- und Verwaltungshandeln der lokalen Akteure entspricht folglich nur ansatzweise den Prinzipien guter Regierungsführung. Strukturschwache ländliche Gebiete sind davon besonders betroffen. In der Casamance wird die Situation durch den seit knapp 30 Jahren ausgetragenen Konflikt um die Unabhängigkeit dieser Region zusätzlich erschwert.

Ziel

Gute lokale Regierungsführung ist gestärkt und die Voraussetzungen, kommunale Dienstleistungen zu erbringen, sind verbessert.

Vorgehensweise

In vier aufeinander abgestimmten Handlungsfeldern unterstützt das Vorhaben die Partnerinstitution und

  1. berät das Partnerministerium dabei, die Dezentralisierungsreform umzusetzen,
  2. stärkt die Koordinations- und Steuerungskompetenz des Partnerministeriums,
  3. stärkt die gute Regierungsführung auf lokaler Ebene und
  4. fördert die lokale Wirtschaftsentwicklung.

Auf regionaler und lokaler Ebene werden die Kooperations- und Vernetzungsfähigkeiten der beteiligten Partner und Organisationen gestärkt. Die dort gesammelten Erfahrungen fließen in die Politikberatung auf nationaler Ebene ein. Eine besondere Rolle kommt dabei den staatlichen Beratungsdiensten und dem Verband der gewählten Mandatsträger (Union des Associations des Elus locaux) zu. Durch gezielte Fortbildungs- und Begleitmaßnahmen werden sie in die Lage versetzt, Lobbying gegenüber den politischen Entscheidungsträgern zu betreiben.

In der Beratungsarbeit auf lokaler Ebene liegt der Fokus auf der gendersensiblen Ausgestaltung der kommunalen Entwicklungsplanung, der kommunalen Haushaltspläne (Bürgerhaushalte) und der Leistungsmessung der Gemeinden. Dabei gilt es entsprechende Beteiligungsplattformen für Bürgerinnen und Bürger einzurichten und zu institutionalisieren.

Die Beratungsaktivitäten zur lokalen Wirtschaftsentwicklung liegen in der Durchführungsverantwortung der GOPA Consulting Group.

Wirkungen

Folgende Wirkungen wurden im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erzielt:

  • Armutsindizes in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Trinkwasser sind signifikant vermindert, nachdem die Gemeinden Dienstleistungen bürgernäher und bedarfsorientierter bereitstellen.
  • Die kommunale Selbstverwaltung und gute Regierungsführung wurde gestärkt, indem eine jährliche Performance-Evaluierung der Gemeinden eingeführt wurde.
  • Lokalverwaltungen wurden bürgernah und leistungsfähig gestaltet, in dem die Bevölkerung landesweit unter Einbezug lokaler Radiostationen beteiligt wurde.
  • Die politische Teilhabe der Bevölkerung an öffentlichen Entscheidungsprozessen, wie der kommunalen Haushalts- und Entwicklungsplanung, wurde verbessert. Frauen nehmen eine aktivere und wirkungsvollere Rolle bei entwicklungsrelevanten Entscheidungen ein; ihre Bedarfe werden stärker berücksichtigt.
  • Bürgerinnen und Bürger kontrollieren stärker das lokale Verwaltungshandeln.
  • Regelverstöße in der Kommunalverwaltung konnten durch eine gestärkte Kommunalaufsicht, transparenteres Verwaltungshandeln und verstärkte Rechenschaftslegung reduziert werden.
  • Einkommensquellen der Gemeinden wurden diversifiziert und die Haushaltsführung der lokalen Gebietskörperschaften transparenter und zielgerichteter gestaltet.
  • Vier regionale Dialogplattformen wurden zur lokalen Wirtschaftsentwicklung eingerichtet.
  • Arbeitsplätze und Einkommen für die lokale Bevölkerung – darunter vor allem Frauen – wurden geschaffen, indem landwirtschaftlich basierte Wertschöpfungsketten entwickelt wurden: Dazu wurden Hibiskusblüten exportiert, Gemüse produziert, Getreide verarbeitet sowie Obst, Nüsse und Fischereiprodukte veredelt.
  • Die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Gebietskörperschaften und ihrer gewählten Strukturen sowie den dekonzentrierten Strukturen (staatliche Beratungsdienste, Finanz- und Regionalverwaltung, Entwicklungsagenturen) wurde gefestigt.