Stärkung von Reformansätzen in der öffentlichen Verwaltung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung von Reformansätzen in der öffentlichen Verwaltung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), kofinanziert von der Europäischen Union (EU)
Land: Ägypten
Politischer Träger: Ministerium für Investitionen und internationale Zusammenarbeit (MIIC); Ministerium für Planung, Monitoring und Verwaltungsreform (MoPMAR); Zentrale Agentur für Verwaltung und Organisation (CAOA); Nationaler Menschenrechtsrat (NCHR)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2020

Ausgangssituation

Ägypten steht seit 2011 vor großen gesellschaftspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Damit verbunden ist ein hoher Erwartungsdruck der Bevölkerung, staatliche Strukturen und Prozesse zu reformieren. Die Bürgerinnen und Bürger fordern eine leistungsfähigere öffentliche Verwaltung, einen stärkeren Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowie effiziente Koordinierung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Modernisierung des Personalwesens hat höchste Priorität, um die öffentliche Verwaltung zu reformieren. Obwohl die Gehälter der rund sechs Millionen Beamten ein Viertel der Staatsausgaben ausmachen, gilt es, die Effizienz und Transparenz des öffentlichen Dienstes sowie dessen Dienstleistungsorientierung zu verbessern. Mit der Egypt Vision 2030 hat die Regierung ein umfassendes Programm für notwendige Reformen initiiert. Die zuständigen Institutionen benötigen jedoch Unterstützung beim Ausbau ihrer fachlichen, organisatorischen und Managementfähigkeiten, um die Reformansätze in der öffentlichen Verwaltung erfolgreich umzusetzen.

Die Achtung der Menschenrechte ist in Ägyptens Verfassung (2014) verankert; die Umsetzung vieler dieser Rechte in nationale Gesetzgebung und Regierungspraxis steht jedoch noch aus. Als staatliche Schlüsselinstitution für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte vermittelt der Nationale Menschenrechtsrat (NCHR) zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Zivilgesellschaft und der Regierung. Der Menschenrechtsrat ist von der Verfassung damit beauftragt, die Gewährleistung der Menschenrechte zu überwachen und die Regierung zu Politiken und Gesetzgebung zu beraten. Weitere Aufgaben sind, Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu empfangen und zu prüfen sowie ein stärkeres Bewusstsein für Menschenrechte zu schaffen.

Das Ministerium für Investment und Internationale Zusammenarbeit (MIIC) ist als nationale Institution für die Koordination der Entwicklungszusammenarbeit zuständig und spielt eine entscheidende Rolle in Bezug auf deren Wirksamkeit und deren Übereinstimmung mit nationalen Strategien. Um diese Rolle erfolgreich wahrzunehmen, müssen die organisatorischen und personellen Kapazitäten des MIIC gestärkt werden.

Ziel

Ausgewählte staatliche Institutionen nehmen ihre Rollen effektiver und bedarfsorientierter wahr.

Vorgehensweise

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt das Ministerium für Planung, Monitoring und Verwaltungsreform (MoPMAR) sowie die Zentrale Agentur für Verwaltung und Organisation (CAOA) dabei, ein leistungsfähiges Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung einzuführen. Die Partnerinstitutionen haben neue Strukturen und Prozesse in einer Pilotmaßnahme im eigenen Haus und in vier weiteren öffentlichen Institutionen erprobt. Mit Unterstützung der GIZ geben sie ihre Erfahrungen weiter, um das Personalmanagement der gesamten öffentlichen Verwaltung zu reformieren. Dazu gehören beispielsweise die Einführung einer leistungsorientierten Karriereentwicklung sowie klar festgelegter Zuständigkeiten und Abläufe.

Der Nationale Menschenrechtsrat (NCHR) wird darin unterstützt, durch verbesserte Außenkommunikation und Informationskampagnen ein stärkeres Bewusstsein für Menschenrechte in der Bevölkerung sowie in öffentlichen Einrichtungen zu schaffen. Die GIZ fördert den Menschenrechtsrat im regionalen und internationalen Wissens- und Erfahrungsaustausch. Sie hilft dem NCHR außerdem, Leistungsfähigkeit und Transparenz sowie den Zugang zu seiner Beschwerdestelle für Menschenrechtsverletzungen zu verbessern. Ausgewählte Abteilungen werden weiterentwickelt, das Personal wird fachlich und organisatorisch fortgebildet.

Die GIZ unterstützt das Ministerium für Investment und Internationale Zusammenarbeit (MIIC) dabei, Mittel der Entwicklungshilfe effektiv zu koordinieren und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu überwachen.