Stärkung strafrechtlicher Ermittlungen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des Kompetenzaufbaus strafrechtlicher Ermittlungsakteure in Pakistan II (CIS II)
Auftraggeber: Auswärtiges Amt (AA)
Land: Pakistan
Politische Träger: Pakistanische Bundespolizei
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2019

Pakistan. Einweihung eines Übungstatorts in der Punjab Forensic Science Agency (PFSA), Lahore (2015). © GIZ

Ausgangssituation

Pakistan leidet seit vielen Jahren unter fehlender Stabilität, einhergehend mit erheblichen Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit. Das Vertrauen der Bürger in den Staatsapparat, vor allem ins Strafjustizsystem, ist gering. Der hohen Kriminalitätsrate stehen geringe Aufklärungsquoten und Verurteilungsraten von Straftätern gegenüber. Das System und seine Institutionen, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, sind nur wenig leistungsfähig, veraltet, politisch beeinflusst und zersplittert, stehen aber gleichzeitig unter großem Erfolgsdruck.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz mangelt es an moderner Ausbildung und Technik sowie an einem rechtsstaatlich orientierten strafrechtlichen Ermittlungsverständnis. Neben der unzureichenden Kompetenz der Akteure sind auch Interaktion und Koordination in Ermittlungsverfahren nicht adäquat.

Ziel

Die Institutionen des Strafrechtssystems sind gestärkt, ihre Aufgaben in den Provinzen Punjab und Sindh kooperativ und im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten angemessen wahrzunehmen. Sie tragen damit zur Leistungsfähigkeit des Strafrechtssystems und des pakistanischen Rechtsstaats bei und fördern so langfristig Stabilisierung und eine friedliche Entwicklung des Landes.

Pakistan. Einweihung einer Unterkunft für Frauen in der Polizeischule Saeedabad (2016). © GIZ

Vorgehensweise

Das Projekt baut auf den Erfahrungen des Vorgängervorhabens auf und setzt dessen Vorgehensweise konsequent fort. Ankerpunkt des aktuellen Vorhabens ist weiterhin das strafrechtliche Ermittlungssystem. Durch Organisations- und Personalentwicklung, Reformprozesse, Standardisierung, Institutionalisierung und Digitalisierung wird die institutionelle Leistungsfähigkeit gefördert sowie die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen für einen verbesserten Ermittlungsverlauf innerhalb und zwischen den Provinzen gestärkt. Das Projekt ist im Punjab und im Sindh aktiv, hat aber auch die nationale Ebene im Blick. Es arbeitet in drei Handlungsfeldern:

  1. Verbesserung der Aus- und Weiterbildung zur Stärkung der Ermittlungskompetenz
    Das Projekt unterstützt Polizeischulen dabei, ihre Arbeit zu professionalisieren und sie modern und effizient zu gestalten: Trainings werden standardisiert und in Curricula übertragen sowie Trainerinnen und Trainer ausgebildet. Im Mittelpunkt steht die Neugründung von Schulungszentren, sogenannten Schools of Investigation, in beiden Provinzen. Neben dem Aufbau der Zentren wird hier ein standardisierter, professioneller Kurs für Ermittlungen eingerichtet. Geplant ist eine Kooperation mit Universitäten und deutschen Polizeischulen.
  2. Anwendung professioneller Ermittlungsmethoden
    Aufbauend auf der verbesserten Aus- und Weiterbildung von Ermittlerinnen und Ermittlern wird das Erlernte in die Praxis umgesetzt. Das Projekt berät neu eingerichtete spezialisierte Einheiten, zum Beispiel für Mordermittlungen. Die Zusammenarbeit sowie eine gemeinsame Auffassung von Zuständigkeiten und Standards zwischen den Akteuren sind hier vorrangig; darüber hinaus das angemessene Auftreten gegenüber der Bevölkerung. Unter anderem werden gemeinsame Trainings, Workshops und Konferenzen zu Methoden und Techniken im Ermittlungsverfahren veranstaltet.
  3. Stärkung von Mechanismen des Strafjustizsystems für einen adäquaten Umgang mit vulnerablen Gruppen, vor allem mit Jugendlichen und Frauen
    Frauen und Jugendliche sind im Strafjustizsystem besonders gefährdet, sei es als Täter, Opfer oder Zeugen. Das Projekt fördert deshalb die Einrichtung und Stärkung spezieller Unterstützungsstrukturen, beispielsweise eigene Anlaufstellen für Frauen oder Jugendliche in Polizeistationen. Es sensibilisiert die Ermittlungsbehörden für die besonderen Belange dieser Gruppen, unter anderem in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, die den Zugang zu Recht fördern.

Das Vorgängervorhaben (2015–2016) hatte unter anderem folgende Wirkungen erzielt:

  • Zu Übungszwecken wurden fünf Tatorträume im Punjab und im Sindh eingerichtet. Mit dort entwickelten Lehrmodulen zur Ermittlung wurden bislang 49 Polizeitrainerinnen und -trainer fortgebildet.
  • 13 Module für Interviewtechniken im Ermittlungsverfahren wurden entwickelt; 52 Trainerinnen und Trainer wurden zu rechtsstaatlichen Befragungsmethoden ausgebildet.
  • Zum Austausch über Herausforderungen und Bewältigungsstrategien in der Ermittlungsarbeit wurde eine nationale Konferenz mit über 80 Teilnehmenden aus allen Provinzen und von internationalen Organisationen abgehalten.
  • In einem Seminar zum Thema „Bewährte Vorgehensweisen bei strafrechtlichen Ermittlungen“ kamen pakistanische und internationale Experten, unter anderem aus Großbritannien, Japan, der Türkei und Deutschland, und mehr als 40 Teilnehmende aus allen Provinzen zusammen.
  • Eine Software für automatisiertes Fallmanagement wurde in der Staatsanwaltschaft Punjab eingeführt; es wird seitdem erfolgreich angewendet.
Seminar on International Best Practices of Criminal Investigation in Pakistan Islamabad November 2015 Copyright GIZ