Stärkung strafrechtlicher Ermittlungen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung des Kompetenzaufbaus strafrechtlicher Ermittlungsakteure in Pakistan II (CIS II)
Auftraggeber: Auswärtiges Amt (AA)
Land: Pakistan
Politische Träger: Pakistanische Bundespolizei
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2019

Ausgangssituation

Die Institutionen des pakistanischen Strafrechtssystems sind nicht in der Lage, die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften, den Gerichten und im Strafvollzug fehlt es an einer modernen Ausbildung, der notwendigen Technik sowie an einem rechtsstaatlich orientierten Verständnis dessen, was strafrechtliche Ermittlungen ausmacht. Diese Umstände haben dazu geführt, dass die Bürger nur wenig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Systems haben.

Problematisch ist auch die unzureichende Kompetenz einzelner Institutionen und der beteiligten Akteure, insbesondere im Hinblick auf die Koordination ihrer Maßnahmen. Der hohen Kriminalitätsrate steht nur eine geringe Verurteilungsrate gegenüber. Das System und seine Institutionen, d. h. Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, sind nur wenig leistungsfähig, veraltet, politisch beeinflusst und stark fragmentiert, stehen aber gleichzeitig unter großem Erfolgsdruck.

Ziel

Die strafrechtlichen Institutionen (auf Provinz- und Bundesebene) in den Provinzen Punjab und Sindh sind besser in der Lage, ihre Aufgaben durchzuführen. Ihre Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften und die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen ist verbessert.

Vorgehensweise

Der Fokus des Programms CIS II liegt auf der Stärkung der Institutionen auf Provinzebene, da die Rechtsprechung größtenteils dort erfolgt. Das Projekt gliedert sich in fünf Handlungsfelder:

  • Verbesserung der Aus- und Weiterbildung zur Stärkung und zum Ausbau der strafrechtlichen Ermittlungskompetenz
  • Praktische Anwendung von professionellen Ermittlungsmethoden, einschließlich kriminaltechnischer Kenntnisse und Fähigkeiten im Prozess der strafrechtlichen Ermittlung
  • Unterstützung bei der Schaffung von Mechanismen des Strafrechtssystems für einen adäquaten Umgang mit gefährdeten Gruppen, vor allem mit Jugendlichen und Frauen
  • Koordinierte staatliche Strategie (Roadmap) für die Reform der Strafjustiz in der Provinz Sindh (kofinanziert vom DFID)
  • Verbesserung der organisatorischen Leistungsfähigkeit des kriminaltechnischen Labors der Provinz Sindh (Sindh Forensic Science Lab) (kofinanziert vom DFID)

Wirkung

CIS II hat dazu beigetragen, die Kompetenz der Institutionen des Strafrechtssystems zu stärken. Folgende Wirkungen wurden durch das Programm erzielt:

  • An den Polizeischulen der Provinzen Punjab und Sindh in Sihala bzw. Saeedabad wurden zwei Ermittlungszentren (Schools of Investigation – SoI) eingerichtet. Die SoI sind wichtige Institutionen, an denen Ermittler der Polizei in strafrechtlichen Ermittlungsmethoden aus- und weitergebildet werden.
  • Bei der nationalen Kriminaltechnikagentur (National Forensic Science Agency – NFSA) ist eine moderne Schulungseinrichtung mit Tatortnachstellung entstanden.
  • In ausgewählten Bezirken der Provinz Sindh (Karatschi, Hyderabad, Sukkur und Shaheed Benezirabad) wurden in Zusammenarbeit mit der dortigen Polizei fünf Frauen- und Jugendreferate geschaffen, damit die Polizei besser auf die Bedürfnisse dieser Gruppen eingehen kann.
  • Zu den Schwerpunkten Untersuchung von Todesfällen, Befragungen und Vernehmungen, Digitale Kriminaltechnik sowie Pädagogik und didaktische Fähigkeiten wurden Kurse ausgearbeitet und Schulungen durchgeführt. In den Kursen wurden bislang 338 Polizeiermittler, darunter elf Frauen, sowie 24 Staatsanwälte ausgebildet.
  • Es wurde eine Reihe von kurzen Videos erstellt, mit denen Staatsanwälte und Richter über die kriminaltechnische Kompetenz der Polizei von Sindh informiert werden sollen. Diese Videos und andere Schulungsmaterialien wurden in den Lehrplan der Justizakademie Sindh (Sindh Judicial Academy) integriert und werden nun zur Ausbildung von Staatsanwälten und Richtern an Gerichten erster Instanz genutzt.
  • Für Institutionen, die im Bereich der Jugendkriminalität und mit jugendlichen Straftätern arbeiten, wurden Standardvorgehensweisen zusammengestellt, damit sie ihre Aufgaben effizient und effektiv wahrnehmen können.
  • In der Provinz Sindh wurde ein provinzübergreifender Austausch zum Thema Rechtsstaatlichkeit organisiert, der alle Stakeholder des Strafrechtssystems zusammenbringen und einen Prozess des Erfahrungsaustauschs und Voneinander-Lernens bei der Ausarbeitung von Rechtsstaatlichkeits-Roadmaps ermöglichen soll.