Gemeinsamer Fonds Mexiko-Deutschland

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Gemeinsamer mexikanisch-deutscher Fonds
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mexiko
Politischer Träger: Agencia Mexicana de Cooperación Internacional para el Desarrollo (AMEXCID)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2018

Gemeinsamer Fonds Mexiko-Deutschland. Banner © GIZ

Ausgangssituation

Mexiko ist ein wichtiger strategischer und globaler Entwicklungspartner Deutschlands. Gleichzeitig steht das Land hinsichtlich guter Regierungsführung zurzeit vor großen internen Herausforderungen. Themen sind beispielsweise größere Transparenz und Rechenschaftspflicht staatlichen Handelns, effektiver Schutz von Menschenrechten auf allen staatlichen Ebenen, einschließlich von Migranten, mehr politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Politiken sowie soziale Inklusion, das heißt mehr Einbindung marginalisierter Gruppen in Entwicklungsprozesse.

Mexiko stellt sich diesen Herausforderungen: unter anderem durch neue Gesetzgebungen, wie das Antikorruptionspaket, das Gesetz zu Transparenz und Recht auf Zugang zu Information, und durch neue Politikansätze. Es sucht die Allianz mit Deutschland, um Projekte verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zur Stärkung und Umsetzung der Reformansätze zur guten Regierungsführung zu fördern.

Ziel

Deutschland und Mexiko fördern gemeinsam Projekte, um Institutionen für gute Regierungsführung in Mexiko und Zentralamerika zu stärken.

Vorgehensweise

Der gemeinsame mexikanisch-deutsche Fonds unterstützt Projekte zu Themen wie demokratische Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, öffentliche Sicherheit und soziale Inklusion. Der Fonds wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und von der Mexikanischen Agentur für Internationale Entwicklungskooperation (AMEXCID) paritätisch finanziert. AMEXCID und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH arbeiten bei der Fondsgestaltung gleichberechtigt zusammen. Die von Deutschland und Mexiko durch eine Steuerungsgruppe gemeinsam ausgewählten Projekte werden von staatlichen oder nichtstaatlichen Partnern aus Mexiko, Zentralamerika oder, im Rahmen des gegenseitigen Lernens, in Deutschland umgesetzt. Der gemeinsame mexikanisch-deutsche Fonds ist in dieser Form ein innovatives Instrument der Kooperation Deutschlands mit einem Schwellenland.

Der Fonds fördert zwei Projekte (Stand: Juli 2016):

  1. Prävention von Migration unbegleiteter Kinder und Jugendlicher aus dem nördlichen Dreieck Zentralamerikas. Das Projekt arbeitet mit Gemeinden in Guatemala, El Salvador und Honduras zusammen, aus denen eine hohe Anzahl unbegleiteter Jugendlicher Richtung Norden migriert. Durch Zugang zu Bildung und die Verbesserung der Lebensbedingungen soll Gewalt vorgebeugt werden. Save the Children Mexiko führt dieses Projekt durch und arbeitet mit den Länderorganisationen von Save The Children in Guatemala, El Salvador und Honduras zusammen. Es konzentriert sich auf jeweils zwei Gemeinden mit hoher Kindermigration in El Salvador, Guatemala und Honduras.

  2. Einführung und Institutionalisierung von Standards zur Verbesserung der Transparenz in extraktiven Industrien in Mexiko. Die mexikanische Regierung will den Transparenzstandard der globalen Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) einführen. Transparente Informationen über Bedingungen, Lizenzen und Einnahmen aus dem Abbau von Rohstoffen sollen zu einer umfassenderen Diskussion und zu partizipativen politischen Entscheidungen über Rohstoffgovernance Mexikos beitragen. Mexiko bereitet derzeit seine Kandidatur für die Aufnahme in EITI vor und will den EITI-Standard nach einer Einführungszeit von ein bis zwei Jahren erfüllen. Das Vorhaben will diesen Prozess durch den Aufbau von Kompetenzen und Fachwissen sowie durch globalen und regionalen Erfahrungsaustausch unterstützen. Es arbeitet dabei in erster Linie mit dem mexikanischen Energieministerium zusammen, aber auch mit anderen Akteuren, wie dem Wirtschafts- und Finanzministerium, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft.

In Zukunft sollen Projekte zu Menschenrechten in Gemeinden an der Südgrenze Mexikos sowie zur Fiskaltransparenz gefördert werden.

Gemeinsamer Fonds Mexiko-Deutschland. Plakat des Projekts zur Prävention von Migration unbegleiteter Kinder und Jugendlicher aus dem nördlichen Dreieck Zentralamerikas. @ GIZ