Mexiko und Deutschland – gemeinsame Projekte zur guten Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Gemeinsamer Fonds Mexiko–Deutschland
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mexiko
Politischer Träger: Mexikanische Agentur für Internationale Entwicklungskooperation (AMEXCID)
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2023

Gemeinsamer Fonds Mexiko-Deutschland. Banner © GIZ

Ausgangssituation

Der „Corruption Perceptions Index“ von Transparency International belegt, dass Mexiko zwischen 2014 und 2017 von 35 Punkten auf 29 Punkte gefallen ist, wobei null Punkte für „sehr korrupt“, 100 Punkte für „sehr integer“ stehen. Diese Zurückstufung zeigt, dass die Herausforderungen in Bezug auf Transparenz und Korruption zunehmen. Die nationale Umfrage INEGIS aus dem Jahr 2018 belegt darüber hinaus, dass 79 Prozent der mexikanischen Bevölkerung einen äußerst hohen Grad an Unsicherheit - bezogen auf Kriminalität, Korruption und Straffreiheit - wahrnimmt.

Vor diesem Hintergrund hat die mexikanische Regierung in den letzten Jahren Maßnahmen und strukturelle Veränderungen eingeleitet, um dieser Situation entgegenzuwirken.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben Deutschland und Mexiko im Juni 2015 eine strategische Allianz gegründet. Diese entwickelt Projekte mit öffentlichen und privaten Akteuren, um die gute Regierungsführung in Mexiko zu stärken.

Ziel

Mexiko und Deutschland sind bei Projekten Dritter zur Stärkung von Multi-Akteurs-Partnerschaften der guten Regierungsführung in Mexiko erfolgreich.

Vorgehensweise

Die Mexikanische Agentur für Internationale Entwicklungskooperation (AMEXCID) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben im Juni 2015 den Gemeinsamen Fonds Mexiko–Deutschland (FCMA) eingerichtet. Der Fonds finanziert paritätisch und begleitet Projekte von Regierung, Zivilgesellschaft oder Privatwirtschaft in den fünf Hauptbereichen: Menschenrechte, demokratische Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Sicherheit und soziale Eingliederung.

Im Auftrag des BMZ setzen AMEXCID und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH den Fonds um. Sie unterstützen Projekte fachlich von der Konzeption bis zur Ergebnismessung, um eine ganzheitliche, paritätische und effiziente Umsetzung zu gewährleisten.

Im Jahr 2017 beschlossen Mexiko und Deutschland, dass der Fonds zwischen 2019 und 2023 Projekte Dritter in den folgenden Bereichen unterstützen wird:

  • Migration
  • Antikorruption
  • Bearbeitung von sozial-ökologischen Konflikten

Das Projekt läuft von September 2015 bis Januar 2023 und hat ein Gesamtbudget von acht Millionen Euro. Deutschland und Mexiko beteiligen sich mit jeweils vier Millionen Euro.

Wirkungen

Im Rahmen der Verhandlungen haben beide Länder konkrete Projekte und Themen identifiziert, die sie mit dem Fonds unterstützen möchten. Seit 2016 werden dadurch folgende Projekte umgesetzt:
 

  • Das Projekt „Prävention der unbegleiteten Migration von Kindern und Jugendlichen aus Herkunftsgemeinschaften des nördlichen Dreiecks Mittelamerikas“ zusammen mit „Save the Children Mexiko“ reduziert die Risiken der unbegleiteten Migration. Es schafft lokale Schutzsysteme und wurde zwischen Juni 2016 und April 2019 mit einem Budget von 1,6 Millionen US-Dollar umgesetzt. Das Projekt unterstützte mehr als 5.500 Kinder und Jugendliche in zehn Herkunftsgemeinden aus El Salvador, Guatemala und Honduras und bot mehr als 500 zurückgekehrten Kindern und Jugendlichen Erstversorgung.
  • Das Projekt „Unterstützung der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei mineralgewinnenden Tätigkeiten“ begleitet die mexikanische Regierung bei der Einführung und Einhaltung des internationalen Standards „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI). Dazu arbeitet das Projekt mit dem mexikanischen Energieministerium zusammen. Die Umsetzung begann im Mai 2016 mit einem Gesamtbudget von 640.000 Euro. Dank des Projekts verfügt Mexiko nun über eine Plattform   mit standardisierten und systematischen Informationen. Die Zivilgesellschaft nutzt die Vorteile von EITI, um Informationen von besonderem Interesse mit der Öffentlichkeit zu teilen, wie beispielsweise Umwelt- und Sozialauswirkungen von mineralgewinnenden Tätigkeiten.
  • Ziel des „Pilotprojekts: Menschenrechte in Grenzgemeinden“ ist Förderung, Achtung, Schutz und Garantie der Menschenrechte der Personen, die in den 23 Gemeinden der südlichen Grenze Mexikos leben und durch diese reisen. Frauen, Kindern und Jugendlichen, Indigenen, Afro-Mexikaner*innen und Migrant*innen wird dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das Projekt wird gemeinsam mit dem mexikanischen Innenministerium seit Mai 2017 und mit einem Budget von 650.000 Euro umgesetzt.
  • Bis 2019 haben 20 der 23 Gemeinden an der Südgrenze Mexikos ihren „Letter of Commitment“ (Verpflichtungserklärung) als „Grenzgemeinden der Menschenrechte“ unterzeichnet. Sechs Gemeinden haben kommunale Menschenrechtsausschüsse gebildet und formalisiert, die konkrete Maßnahmen entwickeln.
  • Das Projekt „Steuerliche Transparenz und Bürgerbeteiligung“ zielt darauf ab, die steuerliche Kontrolle durch die Gesellschaft zu fördern, um die Transparenz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und die Leistung der föderalen und lokalen Regierungen zu verbessern. Umgesetzt wird das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Wirtschaftsforschung und -lehre CIDE; es begann im November 2018 und ist mit einem Budget von 200.000 Euro ausgestattet.

Einerseits stellt das Vorhaben sicher, dass die lokalen obersten Rechnungskontrollbehörden, die ihnen im Rahmen der Transparenz- und Antikorruptionsreformen übertragenen Aufgaben mit einer höheren Leistungsfähigkeit und besseren Instrumenten erfüllen. Andererseits werden die Kompetenzen für Verständnis, Partizipation und Nachfrage der Bürger*innen durch Sozialauditorien gestärkt.

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