Globale Allianzen für das Kairoer Aktionsprogramm

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Globale Allianzen für das Kairoer Aktionsprogramm
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Global
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2018

Ausgangssituation

Entwicklungsziele wie Armutsbekämpfung, Beseitigung von Ungleichheiten, resiliente Wirtschaft, Erhalt natürlicher Ressourcen und Klimaschutz sind ohne die Berücksichtigung des demografischen Wandels nicht zu verwirklichen. Wachstum, Alterung, Jugendüberhang, Migration und Urbanisierung sind Bevölkerungstrends, die viele Partnerländer vor wachsende Herausforderung stellen, etwa bei der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten, beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme sowie bei Bildung und Beschäftigung.

Bereits 1994 wurden diese Themen in Kairo auf der Weltbevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen diskutiert. Im Kairoer Aktionsprogramm wurden Ziele für eine nachhaltige, menschenrechtsbasierte und gendersensitive Bevölkerungspolitik formuliert und verabschiedet. Darin wurde erstmals das Recht jedes Menschen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit anerkannt. Zentrale Aspekte sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte (SRGR) – sexuelle Selbstbestimmung, Sexualaufklärung und sichere Abtreibung – sind in internationalen Verhandlungen jedoch stark umstritten, was die Umsetzung der Ziele behindert.

Ziel

Überregionale Netzwerke und Allianzen tragen dazu bei, vor allem die menschenrechtsbasierten und gendersensitiven Ziele des Kairoer Aktionsprogramms fortzuschreiben.

Vorgehensweise

Das Vorhaben fördert regionale und überregionale Allianz- und Netzwerkbildung zur politischen Unterstützung des Kairoer Aktionsprogrammes. Hierzu unterstützt es Dialoge und Agenda-Setting in internationalen Prozessen, unter anderem zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, rund um die Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie Bevölkerungsdynamik. Zu den Aktivitäten gehören:

  • Förderung des Austausches in SRGR-Fragen übereinstimmender Regierungen zur Absprache gemeinsamer Positionen und Strategien für Verhandlungen in der Europäischen Union und bei den Vereinten Nationen
  • Unterstützung von Dialog- und Austauschforen für regionale und überregionale Allianzen verschiedener Akteure
  • Kofinanzierung überregionaler Plattformen von Interessenvertretern, um strategische und evidenzbasierte Politikempfehlungen zu stärken, wie High Level Task Force for the ICPD und die Forschungskommission Guttmacher-Lancet Commission on Sexual and Reproductive Health and Rights in the Post-2015 World
  • Stärkung regionaler Netzwerke von Nichtregierungsorgansationen (NRO) und Parlamentariern in Afrika und Asien, damit sie die kohärente nationale, regionale und internationale Positionierung ihrer Regierungen unterstützen können.

Wirkungen

Gemeinsam mit seinen Partnern hat das Vorhaben dazu beigetragen, dass die Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verankert sind. In den maßgeblichen internationalen Prozessen konnten bessere Absprachen und ein gemeinsames strategisches Vorgehen der Partner erreicht werden. So enthalten die Abschlussdokumente der entsprechenden Fachkommissionen der Vereinten Nationen von Deutschland und anderen Staaten gemeinsam vertretene Positionen zu SRGR.

Diplomatische Konsultationen und informelle Austauschformate haben die Akteure für konfliktive Themen, wie umfassende Sexualaufklärung für Jugendliche, sensibilisiert und ihre Aktionsmöglichkeiten erweitert. Hochrangige Veranstaltungen setzten wichtige politische Signale, beispielsweise die gemeinsame Nebenveranstaltung Deutschlands mit den Partnerländern Malawi und Tansania am Rande der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2014.

Dialogveranstaltungen wie der jährliche „Internationale Dialog für Bevölkerung und Nachhaltige Entwicklung“ in Berlin, bei dem Experten von Regierungen, Zivilgesellschaft, Forschung und Privatsektor über SRGR diskutieren und Strategien für gemeinsames Handeln erarbeiten, haben wesentlich zum gemeinsamen Lernen und zur Vernetzung der Akteure beigetragen.

Erfolgreiche Allianzbildung hat auch die vom Vorhaben geförderte High Level Task Force for ICPD betrieben. Das unabhängige Expertengremium initiierte unter anderem mehrere überregionale gemeinsame Statements von Staaten zum Thema SRGR in der Vorbereitung der Ziele für Nachhaltigkeit, an denen sich bis zu 58 Regierungen beteiligt haben.

Vom Vorhaben finanzierte Maßnahmen für afrikanische und asiatische Parlamentarier und NRO haben deren Kontrollfunktion und Präsenz in internationalen Prozessen nachweislich gestärkt.