Der Dialog mit Deutschland treibt die chinesische Umweltpolitik voran

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Deutsch-Chinesische Umweltpartnerschaft II
Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
Land: Volksrepublik China
Politischer Träger: Ministry of Environmental Protection (MEP)
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2021

Ausgangssituation

Die chinesische Regierung setzt sich mit dem 13. Fünfjahresplan (FJP, 2016-2020) ehrgeizige Ziele. So sollen in China bis zum Jahr 2020 eine „bescheidene Wohlstandsgesellschaft“ und eine „ökologische Zivilisation“ entstehen. Die Verringerung der Kohlenstoffemissionen, ein effektiver Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung sind zentrale Aspekte von Chinas nationalen festgelegten Klimaschutzbeiträgen (NCDs) und dem National Plan zur Agenda 2030. Neue Richtlinien und nationale Aktionspläne zu Wasser, Luft und Boden weisen auf institutionelle Reformen, Maßnahmen und Instrumente hin, wodurch die Umweltqualität in den kommenden Jahren nachhaltig verbessert werden soll. Trotz zahlreicher Fortschritte bei der Implementierung einer modernen Umweltgesetzgebung besteht weiterhin großer Handlungsbedarf.

Ziel

Der deutsch-chinesische strategische Umweltdialog zu Politikentwicklung und -umsetzung in den Bereichen Umweltschutz sowie klimaverträgliche und ressourcenschonende Konsum- und Produktionsmuster verbessert das chinesische Umweltgovernance-System.

Vorgehensweise

Die Beratung des Projekts unterstützt die chinesische Regierung bei der Ausgestaltung eines effektiven Umweltgovernance-Systems durch Erfahrungsaustausch und Beratung zu verschiedenen Fachthemen – unter anderem zur Verbesserung der Luft-, Wasser- und Bodenqualität. Zudem stärkt es nachhaltige, ressourcenschonende und klimaverträgliche Produktions- und Konsummuster sowie umweltpolitische marktorientierte Ansätze. Dadurch trägt es zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda bei. In der Zusammenarbeit mit dem China Council for International Cooperation on Environment and Development (CCICED) unterstützt das Projekt die Entwicklung von konkreten Politikkonzepten und Lösungsansätzen.

Wirkungen

Das chinesische Umweltministerium, nachgelagerte Institutionen sowie das CCICED greifen die Politikempfehlungen und Lösungen auf. Die positiven Wirkungen zeigen sich auf den verschiedenen administrativen Ebenen. Etablierte Allianzen und Kooperationen unterstützen bei der Ausweitung der Maßnahmen. Kongruente Gesetze und Regelungen, ein integrierter Mix umweltpolitischer Instrumente sowie die Einbeziehung weiterer Interessenvertreter (zum Beispiel aus Wirtschaft und Gesellschaft) bilden die Grundlage für eine konsequentere Umsetzung der umweltpolitischen Vorgaben und verbessern die Effektivität und die Effizienz des chinesischen Umweltgovernance-Systems.

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