Vorbereitung eines Emissionshandelssystems (ETS) in Mexiko

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Vorbereitung eines Emissionshandelssystems (ETS) in Mexiko
Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI)
Land: Mexiko
Partner: Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (SEMARNAT)
Politischer Träger: Mexikanische Agentur für Internationale Entwicklungskooperation (AMEXCID)
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

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Ausgangssituation

Im Rahmen des Klimaschutzabkommens von Paris haben die Vertragsstaaten nationale Ziele für die Senkung des Treibhausgasausstoßes festgelegt, um die weltweite Klimaerwärmung deutlich unter 2° C zu halten. Mexiko hat sich das nationale Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber einem Business-as-Usual-Szenario um 22 % zu reduzieren.

Das Land definiert derzeit geeignete Strategien und Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Bei der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes fällt dem Energie- und dem Verkehrssektor eine entscheidende Rolle zu, da rund drei Viertel der Treibhausgasemissionen des Landes in diesen beiden Bereichen anfallen. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, kostengünstige Instrumente zu finden, mit denen sich die Emissionen verringern und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum fördern lassen. Vor diesem Hintergrund haben die deutsche und die mexikanische Regierung vereinbart, gemeinsam ein Emissionshandelssystem für Mexiko aufzubauen.

Ziel

Die Projektpartner haben bei öffentlichen und privaten Akteuren die notwendigen institutionellen Voraussetzungen und technischen Kapazitäten für den Aufbau und die Einführung eines Emissionshandelssystems (ETS) in Mexiko entwickelt.

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Vorgehensweise

Das Projekt konzentriert sich auf die folgenden Handlungsfelder:

Erstellung wissenschaftlicher Analysen und politischer Empfehlungen, um den Entscheidern des Landes die Informationen an die Hand zu geben, die sie für die Ausgestaltung des Emissionshandelssystems benötigen; dabei ist u. a. zu klären, welche Sektoren durch das System abgedeckt werden sollen und wie hoch der insgesamt zulässige Emissionsgrenzwert sein soll.

  1. Capacity Building und Einbindung von Stakeholdern für andere Fachministerien, Unternehmen und Finanzinstitutionen, damit diese ihre Aufgaben im Markt wahrnehmen und ihrer Verantwortung gerecht werden können.
  2. Internationaler Dialog und Austausch mit Ländern, die bereits über ähnliche Systeme verfügen, zur Förderung von Lernprozessen.

Zu den Maßnahmen in diesen Handlungsfeldern gehören Expertendelegationen, Studienreisen, technische Analysen und Studien sowie Schulungen, Workshops und die Förderung des Wissensaustauschs. Deutschland kann auf mehr als zehn Jahre Erfahrung mit dem Emissionshandel zurückblicken. Deshalb besteht das Ziel der Zusammenarbeit darin, von deutschen und europäischen Erfolgsmethoden und Lernerfahrungen zu profitieren.

Ein Emissionshandelssystem ist ein Marktinstrument, das auf dem sogenannten „Cap & Trade“-Prinzip beruht: Jedes Jahr wird eine Obergrenze für die gesamten Emissionen in einem oder mehreren Wirtschaftszweigen festgelegt und dabei von Jahr zu Jahr abgesenkt. Bis zu dieser Obergrenze (Cap) können die Unternehmen Emissionsrechte kaufen und verkaufen - die Emissionsrechte gewährleisten die Einhaltung der Obergrenze. Durch diesen Mechanismus können die Unternehmen ihre Emissionen zu den geringsten Emissionsvermeidungskosten reduzieren. Das Instrument führt somit Verhaltensänderungen bei Produzenten, Verbrauchern und Investoren herbei, so dass diese eine Motivation haben, ihre Emissionen zu senken. Gleichzeitig bietet der Marktmechanismus den Akteuren die Freiheit zu entscheiden, wann sie welche Maßnahmen ergreifen. Die Obergrenze wiederum sorgt dafür, dass ein Land wie Mexiko seine Klimaschutzziele erreicht.

Wirkungen

Die GIZ hat Mexiko beim Aufbau eines nationalen Emissionsregisters unterstützt. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, in der Informationen über die Treibhausgasemissionen aller wichtigen Sektoren wie Energie, Industrie oder Verkehr gesammelt und dokumentiert werden. Seit 2016 sind mexikanische Unternehmen dazu verpflichtet, jedes Jahr einen Emissionsbericht vorzulegen. Die darin enthaltenen Angaben bieten nun eine solide Grundlage für die Entscheidung darüber, wie das Emissionshandelssystem ausgestaltet werden soll; insbesondere wird zu entscheiden sein, welche Sektoren damit erfasst werden und wie hoch die Gesamtobergrenze sein soll.

Deutsche Experten und Regierungsvertreter haben sich mit mexikanischen Akteuren über ihre praktischen Erfahrungen und die wichtigsten Schritte beim Aufbau eines Emissionshandelssystems ausgetauscht. Auf der Grundlage dieses Gedanken- und Erfahrungsaustauschs wurde eine Roadmap für den Aufbau eines nationalen Emissionshandelssystems in Mexiko entwickelt. Darüber hinaus berät das Projekt die mexikanische Regierung bei der Schaffung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Die entsprechenden Maßnahmen werden voraussichtlich 2018 in einer Emissionshandelsverordnung und 2019 in einer obligatorischen Pilotphase münden.

Die Einbindung von privaten und öffentlichen Akteuren wurde durch Empfehlungen zur Einbeziehung von Stakeholdern in Entscheidungsprozesse unterstützt. Dies führte nicht nur zur Einrichtung einer öffentlich-privaten Arbeitsgruppe zum Thema Emissionshandel, sondern hat auch dazu beigetragen, dass bei den Verhandlungen über das neue System das Vertrauen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor gewachsen ist.