Unterstützung der Dezentralisierung in Tunesien

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Dezentralisierung in Tunesien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Tunesien
Politischer Träger: Présidence de Gouvernement / Amt des Premierministers
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2021

Ausgangssituation

Die tunesische Verfassung von 2014 sieht eine umfassende Dezentralisierung des Landes vor. Damit geht auch der Umbau der Verwaltung einher. Wichtige Schritte zu einem weniger zentralisierten Staat waren die Verabschiedung des Gesetzbuches der Gebietskörperschaften (Code des Collectivités locales, CCL) im April und die Kommunalwahlen im Mai 2018. Um lokale Gebietskörperschaften zu stärken, überträgt die tunesische Regierung diesen Regionen und Kommunen entsprechende Funktionen und Haushaltsmittel. So kann lokale Entwicklung selbständiger gestaltet und lokale Dienstleistungen bürgernäher erbracht werden. Darüber hinaus binden Kommunalwahlen Bürger/innen in politische Entscheidungsprozesse ein.

Ziel

Anstelle der Regierung in Tunis treffen vorrangig kommunale und regionale Regierungsebenen Entscheidungen öffentlicher Belange.

Vorgehensweise

Um den Prozess der Dezentralisierung erfolgreich zu gestalten, müssen sowohl die regionale als auch die lokale Verwaltung sowie die neu gewählten Gemeinderäte auf ihre zukünftigen Aufgaben vorbereitet sein. Die lokalen Regionen und Kommunen benötigen personelle wie finanzielle Mittel, die für die Ausübung ihrer neuen Tätigkeiten von Bedarf sind. Um den Prinzipien einer demokratischen guten Regierungsführung näherzukommen, soll die Verwaltung effizienter, bürgernäher und transparenter werden. Neben dem institutionellen Rahmen gilt es, dafür die für die Umsetzung der Verfassung und des CCL notwendigen Gesetze zu erarbeiten.

Das Projekt unterstützt die tunesische Dezentralisierung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene. Dabei ist es in vier Handlungsfeldern tätig:

Stärkung der Dezentralisierung und Dekonzentration

Das Handlungsfeld „Stärkung der Dezentralisierung und der Dekonzentration“ unterstützt verschiedene Ministerien bei der Erarbeitung eines regulatorischen und institutionellen Rahmens für die Dezentralisierung. Über Dienstleistungszentren (maisons de service) sollen Bürger/innen auf lokaler Ebene besseren Zugang zu staatlichen Dienstleistungen erhalten.

Stärkung der Territorialplanung und der Netzwerkbildung

Das Handlungsfeld „Stärkung der Territorialplanung und der Netzwerkbildung“ will die Planungskapazitäten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene stärken, damit Planungsprozesse effizienter, verzahnter und auf der entsprechenden Ebene stattfinden können. Dies schließt die Raum- und Wirtschaftsplanung mit ein. Außerdem stärkt das Projekt den Austausch zwischen den Kommunen.

Kapazitätsentwicklung

Das Handlungsfeld 3 „Kapazitätsentwicklung“ fördert den Austausch zwischen den verschiedenen Ausbildungsinstitutionen, die für Schulungen im Bereich Dezentralisierung verantwortlich sind. Das Centre de Formation et d’Appui à la Décentralisation (CFAD) erhält Unterstützung in organisatorischen Fragen. Außerdem bereitet das Vorhaben Mandatsträger/innen und Funktionsträger/innen der Gebietskörperschaften und der Territorialverwaltung auf ihre neuen Aufgaben vor.

Fiskaldezentralisierung, lokale Finanzen und Rechnungsprüfung

Im Handlungsfeld 4 „Fiskaldezentralisierung, lokale Finanzen und Rechnungsprüfung“ unterstützt das Projekt den Rechnungshof bei der externen Kontrolle der Kommunen und unterstützt sie außerdem beim Aufsetzen von Prozeduren der internen Kontrolle. Zudem werden Ansätze zur Steigerung lokaler Eigeneinnahmen erarbeitet und Schulungen zu öffentlichen Finanzen durchgeführt.

Wirkung

Das Projekt baut auf den Erfahrungen von vier Projekten auf. In den vergangenen Jahren schulte es bereits 900 Mandats- und Funktionsträger/innen der Gebietskörperschaften und baute kommunale Netzwerke, beispielsweise zum Thema Abfallmanagement, auf. In 18 Gouvernoraten erarbeitete das Vorhaben regionale Entwicklungspläne unter Beteiligung von rund 7.000 Bürger/innen. Mithilfe tunesischer und französischer Experten entstand zudem ein Gesetzesentwurf über den neuen Status von hohen Funktionsträgern in der Regionalverwaltung, unter anderem des Gouverneurs.

Das neue Projekt soll in 21 Kommunen die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder und Gemeindemitarbeiter/innen schulen und bei der Umsetzung der Reformen unterstützen. Die Finanzierung von Sachbeschaffungen oder kleinere Bau- und Renovierungsarbeiten ist möglich. Sechs Pilotprojekte werden geplant und umgesetzt. Dabei kommen Instrumente zur Haushaltsplanung, zur internen Kontrolle und zum Monitoring der Verwendung von regional zugeteilten Finanzmitteln zum Einsatz. In drei der ausgewählten Gemeinden erprobt das Projekt neue Verfahren zur Verbesserung der internen Kontrolle, um die Rechenschaftslegung zu verbessern.

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