Stärkung der Inneren Sicherheit im Westbalkan

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: IPA/2017 Stärkung der Inneren Sicherheit im Westbalkan
Auftraggeber: Europäische Union (EU), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien
Politischer Träger: Regionaler Kooperationsrat
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2019

Ausgangssituation

Die Beziehungen zwischen den Menschen der Europäischen Union (EU) und der Westbalkanregion haben eine lange Tradition. In den letzten zwanzig Jahren hat die EU viele Reformmaßnahmen in den Westbalkanstaaten unterstützt. Dennoch bleiben Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und verantwortungsvolle Staatsführung für die Westbalkanstaaten das drängendste Thema und für die internationale Gemeinschaft ein großes Anliegen  (Europäische Kommission, 2018).

Um die regionale Sicherheit zu erhöhen und die Justizsysteme zu stärken, haben die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und das italienische Innenministerium (IMoI) daher im Dezember 2017 eine Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen Kommission unterzeichnet. Nach dieser Vereinbarung führen die GIZ und das IMoI gemeinsam mit einem dritten Durchführungspartner, dem Zentrum für internationale rechtliche Zusammenarbeit (CILC) mit Sitz in den Niederlanden, das Projekt IPA/2017 „Stärkung der Inneren Sicherheit im Westbalkan“ durch.

Serbiens stellvertretender Justizminister Vladimir Davidovic und Bundespräsident des Bundesamtes für Justiz Heinz-Josef Friehe geben sich bei einem erfolgreichen Studienbesuch in Deutschland (Dezember 2018) die Hand.

Das Projekt unterstützt die Umsetzung von Kooperationsvereinbarungen mit Eurojust, einer EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit, und Europol, einer EU-Agentur für Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, und verbessert die Kommunikation, um in Fällen schwerer und organisierter grenzüberschreitender Kriminalität besser zu ermitteln (zum Beispiel im Rahmen sogenannter gemeinsamer Ermittlungsgruppen) und eine ordnungsgemäße Strafverfolgung zu gewährleisten.

Ziel

Die regionalen und nationalen Institutionen des Westbalkans und der EU arbeiten bei der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität effektiver zusammen. Dazu gehören Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten ebenso wie die Einziehung illegaler Erträge aus diversen kriminellen Handlungen.

Vorgehensweise

Das Projekt zeichnet sich durch seinen praktischen Ansatz aus. Jedes Land wird von einem Staatsanwalt aus den EU-Mitgliedstaaten und einem Polizeibeamten des IMoI sowie von Juristen aus den jeweiligen Ländern unterstützt. Diese sogenannten „Embedded Country Teams“ (ECTs) beraten die Partnerinstitutionen bei ihrer laufenden Tätigkeit und helfen ihnen, in Fällen schwerer und organisierter Kriminalität besser zu ermitteln und gerichtlich vorzugehen. Der Vorteil dieses Ansatzes besteht darin, dass die Partnerinstitutionen schnell eine hochwertige Beratung unter Beachtung der besten fachlichen Praxis der EU erhalten können. Kurze Praxisschulungen zu spezifischen Themen ergänzen diese Unterstützung und vermitteln Polizeibeamten und Staatsanwälten Fähigkeiten und Techniken, die sie in ihrer täglichen Arbeit benötigen.

Wirkung

Nach dem ersten Jahr der Durchführung ist das Projekt auf gutem Weg, seine Ziele zu erreichen.

Bisher erzielte Erfolge und Wirkungen (Stand: Dezember 2018):

  • Ein Land hat eine Kooperationsvereinbarung mit Eurojust unterzeichnet.
  • Zwei gemeinsame Ermittlungsgruppen wurden gebildet.
  • In 79 Fällen (fünf Fällen von Migrantenschleusung, zwölf Fällen von Finanzermittlungen) wurden die Ermittlungen unterstützt.
  • In 16 dieser Fälle wurden bereits Strafverfahren eingeleitet.
  • An 19 Prozent der Fälle waren Europol oder Eurojust beteiligt.
  • Drei Zielländer haben neue Gesetzentwürfe zur Kooperation erarbeitet.
  • Alle sechs Zielländer haben Sachstandsberichte über die Wiedererlangung von Vermögenswerten erstellt.
  • 369 Vertreter von Staatsanwaltschaften, Polizei, Justiz- und Innenministerien, Zoll- und Steuerverwaltung wurden geschult.
  • Ein Land entsendet seinen ersten Verbindungsstaatsanwalt zu Eurojust.
  • Eine Dienststelle für die Zielfahndung nach flüchtigen Personen (Fugitive Active Search Team (FAST) Unit) wurde eingerichtet.
  • Mit einem Zuschuss an das Genfer Zentrum für die Lenkung des Sicherheitssektors (DCAF) wurden drei gemeinsame Maßnahmen zur Verhütung der Schleusung von Migranten unterstützt.
  • Mit einem Zuschuss an das EU-Netz für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts (IMPEL) wurde und wird das Strategische Projekt für verstärkte Aufdeckung und Bekämpfung von Umweltkriminalität im Westbalkan (SPIDER WEB) unterstützt.
  • Ein Leitfaden für die Fahrzeugidentifizierung wurde veröffentlicht.
Ein regionales Treffen zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels wurde vom Projekt in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil und EMPACT Firearms in der Halle der Streitkräfte in Sarajevo organisiert.

Setzen wir diese Zahlen in einen Kontext: Die erste gemeinsame Ermittlungsgruppe des Projekts wurde von Serbien und Nordmazedonien gebildet. Ermöglicht wurde das durch die Zusammenarbeit unserer ECTs in diesen Ländern. Schließlich wurden acht Personen angeklagt, über 240 Kilogramm Amphetamin beschlagnahmt und zwei Labors für synthetische Drogen ausgehoben. Auch in Bezug auf Gesetzgebung und Regulierung sind die Projektwirkungen weitreichend: Die erarbeiteten Gesetzentwürfe werden auf Jahre hinaus Verfahren vereinfachen und bürokratische Hürden beseitigen.

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