Organisierte Kriminalität im Westbalkan bekämpfen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Bekämpfung Organisierter Kriminalität im Westbalkan 
Auftraggeber: Europäische Union (EU), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien
Politischer Träger: Regionaler Kooperationsrat
Gesamtlaufzeit: 2020 bis 2023

Ausgangssituation

Die Beziehungen zwischen den Menschen der Europäischen Union (EU) und der Westbalkanregion haben eine lange Tradition. In den letzten zwanzig Jahren hat die EU viele Reformmaßnahmen in den Westbalkanstaaten unterstützt. Dennoch bleiben Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und verantwortungsvolle Staatsführung für die Westbalkanstaaten das drängendste Thema und für die internationale Gemeinschaft ein großes Anliegen.

Wie Analyseberichte des Europäischen Polizeiamts (Europol) der letzten Jahre zeigen, dienen die Länder des Westbalkans – Albanien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – weiterhin als eine internationale Transitzone für den Handel mit illegalen Gütern. Diese werden dort in erster Linie aus dem Nahen und Mittleren Osten in den westeuropäischen Markt transportiert. 

Serbiens stellvertretender Justizminister Vladimir Davidovic und Bundespräsident des Bundesamtes für Justiz Heinz-Josef Friehe geben sich bei einem erfolgreichen Studienbesuch in Deutschland (Dezember 2018) die Hand.

Um die regionale Sicherheit zu erhöhen und die Justizsysteme zu stärken, haben die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und das italienische Innenministerium (IMoI) im Juni 2020 erneut eine Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen Kommission unterzeichnet. Nach dieser Vereinbarung führen die GIZ und das IMoI gemeinsam mit dem Zentrum für internationale rechtliche Zusammenarbeit (CILC) das Projekt fort, um die Organisierte Kriminalität im Westbalkan zu bekämpfen.

Ziel

Die grenzüberschreitende Bekämpfung schwerer und Organisierter Kriminalität in Kooperation mit Institutionen und Netzwerken der Europäischen Union im Westbalkan ist gestärkt. 

Vorgehensweise

Das Projekt zeichnet sich durch einen praktischen Ansatz aus: Die Strafverfolgungsbehörden jedes Landes werden jeweils von einem Staatsanwalt aus einem EU-Mitgliedstaat und einem Polizeibeamten des IMoI sowie von Jurist*innen aus den jeweiligen Ländern in ihrer täglichen Arbeit unterstützt. Diese sogenannten sechs „Embedded Country Teams“ (ECTs) beraten die Partnerinstitutionen bei laufenden Ermittlungen und helfen ihnen, in Fällen schwerer und Organisierter Kriminalität effizienter vorzugehen. 

Der Vorteil dieses Ansatzes besteht darin, dass die Partnerinstitutionen schnell eine hochwertige Beratung unter Beachtung der besten fachlichen Praxis der EU erhalten können. Das Vorhaben bietet zudem eine „Technical Assistance Facility“, um gemeinsame Übungen durchzuführen und den praxisorientierten Austausch zu ermöglichen. Die Teilnehmenden können dabei auch auf EU-Expertise im Bereich der Organisierten Kriminalität sowie der Bekämpfung und Prävention von Terrorismus zurückgreifen. 

Wirkungen

Das Vorhaben kann an die Erfolge und Wirkungen des Vorgängerprojekts anknüpfen und auf Beratungskompetenz aus insgesamt 115 Ermittlungsverfahren zurückgreifen, die in 37 Fällen zu Anklagen führten. 

Fünf dieser Ermittlungsverfahren wurden mit länderübergreifenden Ermittlungsgruppen durchgeführt, darunter die erste Ermittlungsgruppe in der Region mit Vertreter*innen aus Nordmazedonien und Serbien. 

20 Prozent der Ermittlungsverfahren wurden mit der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) durchgeführt. Zudem unterstützte das Vorhaben dabei, vier Abkommen für justizielle Zusammenarbeit zu schließen. Dadurch sind heute Montenegro, Nordmazedonien und Serbien durch Verbindungsstaatsanwält*innen bei Eurojust in Den Haag vertreten. Diese ermöglichen durch ihre Präsenz vor Ort eine schnellere und effizientere Zusammenarbeit mit allen EU-Mitgliedsstaaten. Eine Entsendung durch Albanien wird noch für 2020 erwartet. 

Ein regionales Treffen zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels wurde vom Projekt in Zusammenarbeit mit der spanischen Guardia Civil und EMPACT Firearms in der Halle der Streitkräfte in Sarajevo organisiert.

In vier der sechs Länder des Westbalkans liegen neue Gesetze und Gesetzesentwürfe für eine effizientere internationale Zusammenarbeit in Strafverfahren vor. Das Vorhaben beriet Serbien bei einer effizienteren Strafverfolgung des Kokainhandels mit Südamerika: Das serbische Justizministerium konnte dadurch den Rechtsrahmen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen mit Brasilien und Argentinien verbessern. 

Um Kommunikationsbarrieren in der internationalen Zusammenarbeit abzubauen, wurden Englischkurse für insgesamt 583 Teilnehmer*innen aus Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden, Justiz-und Innenministerien angeboten.