Ambitionierte Klimapolitik in den Ländern Südost-, Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Capacity Development für Klimapolitik in den Ländern Südost-, Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens, Phase III (CDCPIII)
Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Land: Partnerländer für umfangreichere Leistungspakete sind Georgien, Republik Nordmazedonien, Republik Moldau und
die Mongolei. Das überregionale Vorhaben unterstützt darüber hinaus Einzel- und Kleinmaßnahmen in weiteren Ländern der Projektregion Europa, Kaukasus, Zentralasien: Republik Albanien, Republik Armenien, Republik Aserbaidschan, Republik Belarus, Bosnien und Herzegowina, Republik Kasachstan, Kirgisische Republik, Kosovo, Montenegro, Russische Föderation, Republik Serbien, Republik Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Republik Usbekistan
Politischer Träger: Fachministerien und Behörden in den Partnerländern mit Zuständigkeiten vor allem in den Sektoren Energie, Umwelt und Klima
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2021

Ausgangssituation

Mit Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) stehen alle Vertragsstaaten vor der Herausforderung, nationale Klimaschutzbeiträge umsetzen zu müssen. Dafür ist eine Integration von Klimaschutzzielen in sektorale und sektorübergreifende Strategie-, Aktivitäten- und Haushaltsplanungen sowie das Monitoring- und Berichtswesen ausschlaggebend. 

In den Ländern der Projektregion ist die institutionelle und personelle Leistungsfähigkeit zur Gestaltung und Umsetzung effektiver Klimapolitik auch gut 25 Jahre nach Inkrafttreten der UNFCCC noch relativ schwach entwickelt. Dabei eint die Länder die gemeinsame Herausforderung, eine erfolgreiche Transformation ihrer Wirtschaftssysteme hin zu einer offenen Marktwirtschaft bei gleichzeitiger Integration ambitionierter Klimaschutzpolitik in die nationale Entwicklungsplanung erfolgreich zu gestalten. Die hierfür notwendigen institutionellen, regulativen, finanziellen und personellen Vorrausetzungen sind nur in begrenztem Umfang vorhanden. 

Dadurch können die Länder ihr vorhandenes Potenzial für eine effektive Umsetzung und Steigerung ihrer Klimaschutzambitionen bei gleichzeitiger Erreichung ihrer Entwicklungsziele nur unzureichend erschließen. Insgesamt bestehen Defizite in der Modernisierung regulativer Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung eines klimafreundlichen Transformationsprozesses. In den Ländern der Projektregion werden vielfach staatliche Investitionsentscheidungen unter unzureichender systemischer Kosten-/Nutzenabwägung getroffen. In dieser Hinsicht weist das Projekt nicht nur Vorteile einer ambitionierten Klimapolitik auf, sondern leistet auch einen Beitrag zur Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen, zur Entwicklung technologischer Kapazitäten und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung.

Ziel

 Die Projektländer haben ihre nationalen Klimaschutzziele in nationale Entwicklungsstrategien integriert.

Vorgehensweise

Mit den Maßnahmen des Vorhabens werden politische Entscheidungsträger*innen und zuständige Institutionen befähigt, integrierte und ambitionierte Klimaschutzpolitik systematisch zu planen und erfolgreich umzusetzen. Die Projektländer werden darin unterstützt, nationale Klimaminderungsstrategien effektiv umzusetzen, ihre Treibhausgasemissionen zu senken und somit zu einer emissionsarmen Wirtschaftsentwicklung beizutragen.

In allen vier ausgewählten Partnerländern setzt das Vorhaben auf Regierungsebene Maßnahmen zur Sensibilisierung von Entscheidungsträger*innen zu effektiver Klimaschutzpolitik und die Verbesserung nationaler Rahmenbedingungen um. Darüber hinaus werden Pilotaktivitäten zu speziellen Themenkomplexen mit hohem Potenzial für regionale und internationale Verbreitung der Erfahrungen und Ergebnisse umgesetzt. Ein effektives Wissensmanagement bewirkt Multiplikatoreffekte in anderen Ländern der Projektregion und auf internationaler Ebene. 

Die Maßnahmen werden in Kooperation mit zahlreichen Partnern umgesetzt, zu denen zivilgesellschaftliche Akteure, Universitäten und Vereine sowie Einzelgutachter*innen gehören.

Wirkung

Das Vorhaben unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit Fachberatung und der Durchführung von Einzel- und Kleinmaßnahmen in den Ländern der Projektregion zum Aufbau von Kapazitäten für ambitionierte Klimaschutzpolitik. 

In den Partnerländern werden Entscheidungsträger*innen für die Notwendigkeit integrierter Klimaschutzpolitik und auch über die damit einhergehenden Chancen und Nutzen sensibilisiert. Infolge dessen stimmen sich nationale Verantwortliche unterschiedlicher Ministerien in den Pilotprojektländern verstärkt zur Gestaltung nationaler Klimaschutzpolitik durch interministerielle Koordinierung ab. 

Für die Umsetzung von Klimapolitik zuständige Partnerinstitutionen in ausgewählten Partnerländern werden dazu befähigt, Klimaziele in Entwicklungsstrategien und -plänen zu integrieren. Hierfür werden gezielte Maßnahmen zur systematischen Kapazitätsentwicklung basierend auf einer Bedarfsanalyse geplant und umgesetzt. Zusätzlich entwickelte Ansätze und Konzepte für die Integration von Klimaschutzzielen in nationale Entwicklungsplanung, die für die internationale Vervielfältigung geeignet sind, werden unter Entscheidungsträger*innen und Institutionen in den Ländern der Projektregion bekannt gemacht.

Zu den Beispielen von spezifischen Wirkungen gehören unter anderem die Integration von nationalen Minderungszielen in nationale Strategien oder Planungsdokumente. Ebenso dazu zählt die Zusammenstellung von Erfolgsbeispielen über die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Regierungsinstitutionen zur Erreichung von nationalen Klimabeitragszielen (Nationally Determined Contributions, NDC) in den Ländern der Projektregion. Dazu zählt auch die Dokumentation von Erfahrungen bei der Integration von Klimazielen in nationale Entwicklungsstrategien, die regional sowie international bekannt gemacht werden.