Fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung von Investitionsvorhaben (EU PPF6)

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung von Investitionsvorhaben
Auftraggeber: Serbisches Finanzministerium – Abteilung für die Beauftragung und Finanzierung von EU-geförderten Programmen (Department for Contracting and Financing of EU Funded Programmes – CFCU)
Finanzierer: Europäische Union (EU), Regierung von Serbien
Land: Serbien
Partner: Louis Berger
Politischer Träger: Serbisches Ministerium für die EU-Integration (Ministry of European Integration) 
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2020

Ausgangssituation

Die globale Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, dass alle Länder die wirtschaftspolitische Steuerung verstärken, ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und ein stabileres und transparenteres Geschäftsumfeld schaffen müssen, um Investoren anzuziehen und das Wachstum zu fördern. 

In Serbien gab es bei der Umsetzung entsprechender Infrastrukturvorhaben bislang meist zahlreiche Probleme: eine unzureichende Projektdokumentation, Schwierigkeiten bei der Landenteignung, lange Vorlaufzeiten bei Genehmigungen, unwirksame Kontrollmechanismen im Hinblick auf die Auftragnehmer und ihre Leistungen, was nicht nur zur Verschiebung von Fristen, sondern auch zu zusätzlichen Kosten führt, usw. Auf allen Ebenen und in allen Umsetzungsphasen ist ein unangemessenes, unprofessionelles und unzuverlässiges Verhalten sowie mangelndes Verantwortungsbewusstsein für die eingegangenen Verpflichtungen zu beobachten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Planung und das Monitoring von Investitionen nicht systematisch geregelt und organisiert sind.

Eine beschleunigte Umsetzung von öffentlichen Infrastrukturvorhaben ist allerdings ein zentraler Aspekt bei der Verbesserung des langfristigen Wachstumspotenzials von Serbien. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass öffentliche Investitionsvorhaben angemessen priorisiert und geplant werden und dass ihnen Machbarkeitsstudien und Analysen des finanziellen Risikos zugrunde liegen, damit die Investitionen tatsächlich das Wachstumspotenzial steigern und keine unverhältnismäßig hohen öffentlichen Schulden nach sich ziehen.

Das strategische Ziel der serbischen Wirtschaftspolitik ist eine Beschleunigung der Integration in die EU und des EU-Beitritts durch systematische Reformen in allen Sektoren. Damit Serbien angemessen auf den künftigen EU-Beitritt vorbereitet ist und die nationalen Entwicklungsziele erreichen kann, ist ein umfangreicher Infrastrukturausbau erforderlich. Und nur durch eine systematische Analyse und Bewertung der beantragten Infrastrukturvorhaben im Hinblick auf ihre strategische Relevanz, in Kombination mit einer detaillierten Bewertung der technischen, institutionellen, finanziellen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekte der konkreten Projekte können ausreichend objektive Daten gewonnen werden, die die Bestimmung eines geeigneten Managementansatzes ermöglichen. Um den Infrastrukturausbau auf effektive Weise zu fördern, hat Serbien eine Projektliste für Investitionen in die Energie-, Verkehrs- und Umwelt- sowie in die gewerbliche Infrastruktur entwickelt. Dabei werden geeignete Infrastrukturvorhaben in den genannten Bereichen nach bestimmten Methoden ausgewählt und priorisiert.

Ziel

Die serbische Regierung ist in ihren fachlichen und administrativen Fähigkeiten im Zusammenhang mit der Integration in die Europäische Union gestärkt. Darüber hinaus werden die EU-Heranführungsmittel effektiver und effizienter verwaltet und genutzt, insbesondere bei der Planung und Vorbereitung von Infrastrukturvorhaben im Energie- und Umweltsektor.

Vorgehensweise

Im Rahmen des Projektes EU PPF6 erhält das serbische Ministerium für die EU-Integration Hilfe bei der Einführung einer einheitlichen Projektliste („Single Project Pipeline“). Außerdem werden die Fachministerien, die nationalen Behörden und die betroffenen öffentlichen Versorgungsunternehmen dabei unterstützt, für relevante Infrastrukturvorhaben im Energie- und Umweltsektor die erforderlichen technischen Unterlagen gemäß den nationalen Planungs- und Bauvorschriften, den zu beachtenden Gemeindeordnungen sowie den Standards und Normen der EU zu erstellen.

Wirkung

Ergebnis 1: Erstellung der technischen Dokumentation und der Ausschreibungsunterlagen für Infrastrukturvorhaben im Umwelt- und Energiesektor (insgesamt 7 Investitionsvorhaben über einen Gesamtbetrag von 100 Millionen EUR):

  • Abwassersammlung und -behandlung in Loznica;
  • Abwassersammlung und -behandlung in Pancevo;
  • Abwassersammlung und -behandlung im Projekt Kraljevo;
  • Abwassersammlung und -behandlung sowie Kanalisation in den Gemeinden Brus und Blace;
  • Thermische Sanierung öffentlicher Gebäude zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Stadt Belgrad;
  • das EHC-Projekt;
  • das LEEN-Projekt in Belgrad. 

Ergebnis 2: Vorbereitung und Durchführung von an die Hauptakteure des Energie- und Umweltsektors gerichteten Schulungen über die wichtigsten Grundsätze bei der Erstellung von technischen Unterlagen (ca. 20 Schulungen mit insgesamt 500 Teilnehmern).